202678192026-09-21T16:37:17ZFra.14Fragestunde. Frage3217m4320Amoos EmmanuelAmoosFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2026-09-16T00:00:00Z5252153NormalNR1NationalratN2026-09-21T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832026-09-21T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2026-09-16T00:00:00202Eingereicht2026-09-21T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13217m4320Amoos EmmanuelAmoosFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor26.7819229Erledigt0114Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>5Eingereichter Text<p>Gegen Personen aus dem Ausland mit Verbindungen zu rechtsextremen Kreisen wurden bereits Einreiseverbote in die Schweiz verhängt.&nbsp;<br>Wird der Bundesrat von fedpol und dem Staatssekretariat für Migration verlangen, systematisch zu prüfen, ob die wichtigsten, von der Schweiz identifizierten ausländischen Veranstaltenden und Teilnehmenden von rechtsextremen Treffen die Voraussetzungen für ein Einreiseverbot erfüllen?</p>1Titel des GeschäftesLager junger deutscher Rechtsextremer im Simplongebiet. Einreiseverbote