{"id":20267843,"updated":"2026-09-21T15:59:55Z","affairType":{"abbreviation":"Fra.","id":14,"name":"Fragestunde. Frage"},"author":{"councillor":{"code":3096,"gender":"f","id":4174,"name":"Steinemann Barbara","officialDenomination":"Steinemann"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion V","code":"V","id":4,"name":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei"},"type":"author"},"deposit":{"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2026-09-16T00:00:00Z","legislativePeriod":52,"session":"5215"},"descriptors":[],"drafts":[{"consultation":{"resolutions":[{"category":{"id":3,"name":"Normal"},"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2026-09-21T00:00:00Z","text":"Schriftliche Beantwortung der Frage","type":83}]},"federalCouncilProposal":{"date":"2026-09-21T00:00:00Z"},"index":0,"links":[],"preConsultations":[],"references":[],"relatedDepartments":[{"abbreviation":"EJPD","id":5,"name":"Justiz- und Polizeidepartement","leading":true}],"states":[{"date":"\/Date(1789509600000+0200)\/","id":202,"name":"Eingereicht"},{"date":"\/Date(1789941600000+0200)\/","id":229,"name":"Erledigt"}],"texts":[]}],"language":"de","priorityCouncils":[{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N","priority":1}],"relatedAffairs":[],"roles":[{"councillor":{"code":3096,"gender":"f","id":4174,"name":"Steinemann Barbara","officialDenomination":"Steinemann"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion V","code":"V","id":4,"name":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei"},"type":"author"}],"shortId":"26.7843","state":{"id":229,"name":"Erledigt","doneKey":"0","newKey":1},"texts":[{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"<p>Die Gesuche um Erteilung einer Härtefallbewilligung werden bei den kantonalen Migrationsbehörden eingereicht. Das SEM verfügt nur über Zahlen zu Gesuchen, die ihm überwiesen wurden. Seit Beginn 2025 bis Ende August 2026 hat das SEM die Zustimmung in 235 Fällen aufgrund häuslicher Gewalt erteilt. Die meisten Personen verfügten zum Zeitpunkt der Gesuchstellung bereits über eine Aufenthaltsbewilligung B.<\/p><p>Ob eine Beschuldigung des Partners oder eine Strafanzeige vorliegt, wird nicht statistisch erfasst. Diese reichen ohnehin nicht aus, um einen Härtefall wegen häuslicher Gewalt zu bejahen. Das SEM prüft jeden Sachverhalt sorgfältig und stützt seine Entscheide auf konkrete Hinweise und Beweismittel ab.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"<p>Mit Vorlage 21.504 wurde Art. 50 AIG geändert, die Revision ist seit Anfang 2025 in Kraft.&nbsp;<\/p><p>Seither können Personen, die ihren Partner der Gewalt beschuldigen, ein eigenständiges Aufenthaltsrecht beantragten.&nbsp;<br>- Wie viele haben dies seither gemacht? Wie viele Gesuche wurden positiv beschieden?<br>- In wie vielen Fällen beruht die Gewährung des Härtefalles auf der blossen Beschuldigung des Partners?<br>- In wie vielen Fällen wurden Strafanzeigen eingereicht?<br>- Welche Aufenthaltskategorien sind davon betroffen?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Wie viele Härtefälle werden wegen häuslicher Gewalt beantragt?"}],"title":"Wie viele Härtefälle werden wegen häuslicher Gewalt beantragt?"}