202679082026-09-28T15:55:35Z1216;44Fra.14Fragestunde. Frage3094f4199Seiler Graf PriskaSeiler GrafFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2026-09-22T00:00:00Z5252153NormalNR1NationalratN2026-09-28T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832026-09-28T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2026-09-22T00:00:00202Eingereicht2026-09-28T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13094f4199Seiler Graf PriskaSeiler GrafFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor26.7908229Erledigt0114Antwort BR / Büro<p>Die Einführung einer eigenständigen Strafnorm der Arbeitsausbeutung wird derzeit zusammen mit der bereits laufenden Revision der Strafnorm des Menschenhandels geprüft. Die Arbeiten an einem Vorentwurf zur Umsetzung des entsprechenden Vorstosses sind im Gange.</p><p>Die Prüfung erfolgt dabei möglichst breit. In diesem Rahmen können auch Fragen betreffend den Zugang zur Opferhilfe in die Beurteilung einfliessen. Geprüft wird dabei insbesondere, welche Rechtsgüter eine allfällige neue Strafnorm schützen soll und wie sich diese systematisch in das geltende Strafrecht einordnen lässt.</p><p>Nach heutigem Planungsstand soll die Vernehmlassung im ersten Quartal 2027 eröffnet werden.</p>5Eingereichter Text<p>Gemäss Antwort auf die Frage 26.7557 des Bundesrats sollen u.a. Vorschläge für die Einführung eines separaten Straftatbestands gegen die Arbeitsausbeutung geprüft werden.&nbsp;<br>- Kam das EJPD bereits zu einem Resultat?&nbsp;<br>- Inwiefern werden in dieser Prüfung der Zugang zu opferhilferechtlicher Unterstützung für Betroffene von Arbeitsausbeutung im Sinne einer potentiell künftigen Strafnorm berücksichtigt?</p>1Titel des GeschäftesOpferhilferechtliche Überlegungen bei Prüfung zusätzlicher Strafnorm Arbeitsausbeutung