Die EFK agiert gemäss Finanzkontrollgesetz im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben unabhängig und übt ihre Finanzaufsicht über den gesamten Finanzhaushalt aus. Gemäss eigenen Angaben ist sich die EFK ihrer Rolle, Stellung und Aufgaben bewusst und sie stellt ihres Erachtens sicher, dass ihre Berichte und Empfehlungen keine politischen Aussagen enthalten. Aus Sicht der EFK ist es aber naheliegend, dass die Ergebnisse ihrer Prüfungen politisch diskutiert werden.<\/p>
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Das erwähnte ETH-Gutachten weist aus Sicht der EFK methodische Schwächen auf. Diese Beurteilung ist gemäss EFK von erheblicher finanzieller Tragweite für den Bundeshaushalt, weshalb sie es als ihren gesetzlichen Auftrag erachtet, darauf hinzuweisen. <\/p>
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Die EFK verfasst über ihre Prüfungen Berichte. Diese – einschliesslich der Stellungnahmen der geprüften Stellen – stellt sie der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte zu und veröffentlicht sie anschliessend. In der Regel enthalten die Berichte der EFK Empfehlungen, welche die geprüften Stellen in ihre weiteren Arbeiten einfliessen lassen können. In ihrem Bericht zum Projekt Verkehr ’45 hat die EFK sechs Empfehlungen formuliert, von denen die geprüften Stellen vier angenommen haben. Je nach Thema des Berichts können sich auch der Bundesrat und das Parlament bei ihrer Aufgabenerfüllung nach freiem Ermessen auf diese Berichte abstützen. <\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Die EFK legt einen Bericht zu Verkehr ’45 vor und schreibt, dass das ETHZ-Gutachten keine «ausreichend verlässliche Grundlage» sei, «als dass sich die Verkehrspolitik der Schweiz in diesem Masse darauf stützen sollte». Die EFK äussert ihre Kritik an der Studie, ohne eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit der kritisierten Studie wiederzugeben.
Muss mithin eine solche Aussage nicht als politische Äusserung verstanden werden?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Wie wissenschaftlich kann die EFK Politik beurteilen?"}],"title":"Wie wissenschaftlich kann die EFK Politik beurteilen?"}