202679652026-09-28T16:14:44Z48;2846Fra.14Fragestunde. Frage16109m16109Berli RudiBerli RudiFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2026-09-23T00:00:00Z5252153NormalNR1NationalratN2026-09-28T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832026-09-28T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2026-09-23T00:00:00202Eingereicht2026-09-28T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN116109m16109Berli RudiBerli RudiFraktion GG6Grüne Fraktionauthor26.7965229Erledigt0114Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>5Eingereichter Text<p>Das grenzüberschreitende Verfahren hat ergeben, dass der französische Staat bei der Konsultation zum Projekt für die A412 die Espoo-Konvention nicht eingehalten hat. Ökologisch gesehen besteht dringender Handlungsbedarf; die grenzüberschreitenden Schäden sind belegt. Welche konkreten diplomatischen Schritte hat der Bundesrat angesichts dessen gegenüber der französischen Regierung unternommen, um ein Moratorium für die Arbeiten einzufordern?</p>1Titel des GeschäftesEinhaltung der Espoo-Konvention und sofortige Einstellung der irreversiblen Arbeiten für die A412 in der Haute-Savoie