Grundlage für die Bundesratsentscheide vom 24. Juni

202679732026-09-28T16:08:55Z24Fra.14Fragestunde. Frage3154f4262Funiciello TamaraFunicielloFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2026-09-23T00:00:00Z5252153NormalNR1NationalratN2026-09-28T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832026-09-28T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2026-09-23T00:00:00202Eingereicht2026-09-28T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13154f4262Funiciello TamaraFunicielloFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor26.7973229Erledigt0114Antwort BR / BüroMit seinem Entscheid vom 24. Juni 2026 reagiert der Bundesrat auf die veränderte geopolitische Lage, die gestiegenen humanitären Bedürfnisse und die angespannte finanzielle Lage des Bundes. Der Bundesrat beabsichtigt, den finanziellen Rahmen der internationalen Zusammenarbeit (IZA) in der Finanzplanung bei rund 2,4 Milliarden Franken pro Jahr unverändert zu belassen. Zwischen 2020 und 2025 musste der Bundesrat dem Parlament 13 humanitäre Nachtragskredite von insgesamt rund einer Milliarde Franken beantragen. Nachtragskredite dienen jedoch einem nicht rechtzeitig vorhersehbaren und nicht aufschiebbaren Mittelbedarf. Ein wiederkehrender und damit zunehmend absehbarer Bedarf ist soweit möglich im ordentlichen Budget zu berücksichtigen. Deshalb soll der Anteil der Humanitären Hilfe am IZA-Budget von heute rund 26 auf 40 Prozent erhöht werden.Rund 60 Prozent des IZA-Budgets bleiben für die Entwicklungszusammenarbeit und die Friedensförderung vorgesehen, wobei letztere nur einen vergleichsweise geringen Anteil der Mittel beansprucht. Die Entwicklungszusammenarbeit soll stärker auf die ärmsten Länder konzentriert werden. Dies erfordert eine weitere Priorisierung von Schwerpunktländern, Themen und Partnerorganisationen. Für die IZA-Strategie 2029–2032 plant die DEZA deshalb noch mit 21 Schwerpunktländern und sechs humanitären Kontexten in langanhaltenden Krisen ausserhalb von Schwerpunktländern. Die Auswahl erfolgt weiterhin nach den Kriterien Bedürfnisse vor Ort, Interessen der Schweiz und Mehrwert der Schweiz.Die langfristige Entwicklungszusammenarbeit der DEZA kann dort schrittweise beendet werden, wo Länder sich wirtschaftlich und sozial erfolgreich weiterentwickelt und den Status eines Landes mit mittlerem Einkommen erreicht haben. Dies ist auch Ausdruck des Erfolgs der bisherigen Entwicklungszusammenarbeit: Wo Fortschritte bei der Armutsbekämpfung erzielt wurden, kann die Schweiz ihre begrenzten Mittel stärker dort einsetzen, wo die Bedürfnisse heute am grössten sind. Entsprechend ist ein Ausstieg unter anderem aus Armenien, Georgien und Nepal vorgesehen.Das Ende der Entwicklungszusammenarbeit bedeutet auch keinen Rückzug der Schweiz. Die Beziehungen werden mit anderen, der jeweiligen Situation entsprechenden Instrumenten weitergeführt, insbesondere über Diplomatie, Wirtschafts- und Handelsbeziehungen sowie gegebenenfalls Friedensförderung.Davon zu unterscheiden ist die Humanitäre Hilfe. Ihr Mandat bleibt universell. Sie kann bei akuten Notlagen infolge von Konflikten oder Naturkatastrophen unabhängig davon, ob ein Land Schwerpunktland der Entwicklungszusammenarbeit ist, weltweit und zeitlich befristet eingesetzt werden. Auch die Friedensdiplomatie bleibt geografisch universell ausgerichtet.Künftig werden zudem die Zuständigkeiten von DEZA und SECO nach dem Prinzip «Ein Land, ein Amt» klarer getrennt. Die DEZA konzentriert sich auf Länder mit tiefem Einkommen, das SECO auf Länder mit mittlerem Einkommen und günstigen Voraussetzungen für Handel und Investitionen. Die beschlossenen Massnahmen führen von 2027 bis 2030 zu Einsparungen von insgesamt rund 113 Millionen Franken.Die BK IZA bringt regelmässig ihre Einschätzungen zu Fragen der internationalen Zusammenarbeit ein. Bei konkretem Beratungsbedarf holt der Bundesrat ihren Rat auch gezielt ein, zuletzt etwa zum Länderprogramm Ukraine. EDA und WBF erarbeiten auf dieser Grundlage die Vernehmlassungsvorlage zur IZA-Strategie 2029–2032.5Eingereichter TextIn der Antwort auf die Frage 26.7701 von Fabian Molina bekräftigt der Bundesrat das Entlastungspaket 27 umzusetzen.  1.⁠ ⁠Ist es korrekt, dass im Rahmen des EP27 kein Beschluss zur Prüfung des Synergiepotenzials DEZA und SECO gefasst wurde? 2.⁠ ⁠⁠ Stützt der Bundesrat den Auftrag nur auf den Bericht Gaillard, welcher nicht vom Parlament verabschiedet wurde?1Titel des GeschäftesGrundlage für die Bundesratsentscheide vom 24. JuniGrundlage für die Bundesratsentscheide vom 24. Juni