{"id":20268001,"updated":"2026-09-28T16:36:21Z","additionalIndexing":"24;48","affairType":{"abbreviation":"Fra.","id":14,"name":"Fragestunde. Frage"},"author":{"councillor":{"code":3095,"gender":"f","id":4173,"name":"Sollberger Sandra","officialDenomination":"Sollberger"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion V","code":"V","id":4,"name":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei"},"type":"author"},"deposit":{"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2026-09-23T00:00:00Z","legislativePeriod":52,"session":"5215"},"descriptors":[],"drafts":[{"consultation":{"resolutions":[{"category":{"id":3,"name":"Normal"},"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2026-09-28T00:00:00Z","text":"Schriftliche Beantwortung der Frage","type":83}]},"federalCouncilProposal":{"date":"2026-09-28T00:00:00Z"},"index":0,"links":[],"preConsultations":[],"references":[],"relatedDepartments":[{"abbreviation":"UVEK","id":9,"name":"Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","leading":true}],"states":[{"date":"\/Date(1790114400000+0200)\/","id":202,"name":"Eingereicht"},{"date":"\/Date(1790546400000+0200)\/","id":229,"name":"Erledigt"}],"texts":[]}],"language":"de","priorityCouncils":[{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N","priority":1}],"relatedAffairs":[],"roles":[{"councillor":{"code":3095,"gender":"f","id":4173,"name":"Sollberger Sandra","officialDenomination":"Sollberger"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion V","code":"V","id":4,"name":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei"},"type":"author"}],"shortId":"26.8001","state":{"id":229,"name":"Erledigt","doneKey":"0","newKey":1},"texts":[{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"

Die Finanzierung des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds NAF und des Bahninfrastrukturfonds BIF ist dank zweckgebundener Einnahmen gesichert. Die Bundesämter für Strassen und für Verkehr haben im Januar 2025 auf Basis der damaligen Fondsprognosen ermittelt, wie viele Mittel bis 2045 voraussichtlich für Ausbauten zur Verfügung stehen. In den Prognosen sind die Mittel für den Substanzerhalt berücksichtigt. Die ETH Zürich hat basierend auf diesen Angaben eine Priorisierung vorgenommen. Zur Eröffnung der Vernehmlassung zu «Verkehr ’45» am 19. Juni 2026 wurden die Fondsimulationen von BIF und NAF aktualisiert. Für die Botschaft an das Parlament ist eine erneute Aktualisierung der Prognosen vorgesehen.<\/p>

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Zur Finanzierung des geplanten Bahnausbaus sieht der Bundesrat vor, das aktuell bis 2030 befristete Mehrwertsteuerpromille als Einnahmequelle für den BIF unbeschränkt fortzuführen. Damit ist sichergestellt, dass die im BIF erwarteten Einnahmen insgesamt ausreichen, um die geplanten Ausgaben zu decken. Die Planung des Bundesrats trägt dabei den einnahmen- und ausgabenseitigen Unsicherheiten Rechnung.<\/p>

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Weil mehrere grosse Bauprojekte gleichzeitig in die Realisierungsphase kommen, könnte im BIF ein Liquiditätsengpass entstehen. In den vergangenen Jahren hat sich aber gezeigt, dass mehrjährige Verzögerungen bei Grossprojekten die Regel sind. Grund dafür sind beispielsweise langwierige Einsprache- und Beschwerdeverfahren oder komplexe Enteignungsverfahren. Falls notwendig, könnten Projekte nach hinten verschoben werden. Einnahmenseitig könnte eine Vorfinanzierung eine zeitliche Verschiebung von Projekten vermeiden. Dass sich der BIF nicht verschuldet, ist über die jährliche Mittelfreigabe über den Voranschlag gewährleistet.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"

Wie viele Milliarden Franken stehen nach Abzug des gesetzlich prioritären Betriebs, des Substanzerhalts und der vorgeschriebenen Mindestreserve nach heutiger belastbarer Schätzung tatsächlich für neue Bahnausbauten bis 2045 zur Verfügung?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Bericht der Finanzkontrolle zu «Verkehr 45»: Fondsreserven"}],"title":"Bericht der Finanzkontrolle zu «Verkehr 45»: Fondsreserven"}