202680042026-09-29T15:17:13Z08;09Fra.14Fragestunde. Frage15304f15304Chollet ClarenceCholletFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2026-09-23T00:00:00Z5252153NormalNR1NationalratN2026-09-28T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832026-09-28T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2026-09-23T00:00:00202Eingereicht2026-09-28T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN115304f15304Chollet ClarenceCholletFraktion GG6Grüne Fraktionauthor26.8004229Erledigt0114Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>5Eingereichter Text<p>Am 20. August haben mehrere Länder in <a href="https://www.bbc.com/news/articles/c998evlgz8ko"><u>einer gemeinsamen Erklärung</u></a> Israel verurteilt, das mit einer Ausschreibung für über 1000 neue Wohneinheiten in einer strategisch wichtigen Zone den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland weiter vorantreibt; ihrer Meinung nach untergräbt Israel damit die Zweistaatenlösung. <br>- Weshalb hat sich die Schweiz dieser gemeinsamen Erklärung nicht angeschlossen? <br>- Unterstützt sie die Erklärung öffentlich? <br>- Abgesehen davon, dass die Schweiz ihren Standpunkt in ihren bilateralen Kontakten darlegt: Was unternimmt sie ,um die Ausweitung des Siedlungsbaus einzudämmen?</p>1Titel des GeschäftesMehrere europäische und nicht europäische Länder haben in einer gemeinsamen Erklärung die Ausweitung des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland verurteilt. Was unternimmt die Schweiz? Mehrere europäische und nicht europäische Länder haben in einer gemeinsamen Erklärung die Ausweitung des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland verurteilt. Was unternimmt die Schweiz?