202680342026-09-28T16:02:34Z09;48;04Fra.14Fragestunde. Frage10846m10846Wyssmann RémyWyssmannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2026-09-23T00:00:00Z5252153NormalNR1NationalratN2026-09-28T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832026-09-28T00:00:00Z0VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue2026-09-23T00:00:00202Eingereicht2026-09-28T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN110846m10846Wyssmann RémyWyssmannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor26.8034229Erledigt0114Antwort BR / Büro<p>Die GPK-N hat am 27. Juni 2025 beschlossen zu klären, ob bei der Aushandlung der Verträge für den F-35A rückblickend Mängel in der Geschäftsführung des Bundesrates festgestellt werden können. </p><p>&nbsp;</p><p>Der GPK-Bericht stellt in ihrem Bericht weder ein widerrechtliches Verhalten noch einen finanziellen Schaden im haftungsrechtlichen Sinn fest. </p><p>&nbsp;</p><p>Vor diesem Hintergrund sieht der Bundesrat keinen Anlass, einen Schadenersatzanspruch geltend zu machen, verjährungsunterbrechende Massnahmen einzuleiten oder auf einen Zeitpunkt als Beginn der Verjährung abzustellen.</p>5Eingereichter Text<p>In Beantwortung von 26.7685 schrieb der Bundesrat, dass bis heute keine verjährungsunterbrechenden Massnahmen gegen die Verantwortlichen des F35-Debakels eingeleitet wurden.<br>- Warum fühlt sich der Bundesrat nicht mehr an Art. 12 Abs. 4 FHG gebunden, welcher einen sparsamen Umgang mit Steuergeldern fordert?<br>- Wer haftet im Bundesrat und in der Bundesverwaltung, wenn die Verjährung der haftpflichtrechtlichen Schadenersatzansprüche eingetreten ist und diese nicht mehr durchgesetzt werden können?</p>1Titel des GeschäftesF-35-Festpreis-Debakel: Wer haftet im Bund, wenn die Verjährung der haftpflichtrechtlichen Schadenersatzansprüche eingetreten ist?