202680362026-09-28T16:20:06Z2811;10Fra.14Fragestunde. Frage2758m4053Aeschi ThomasAeschiauthorNR1NationalratN2026-09-23T00:00:00Z5252153NormalNR1NationalratN2026-09-28T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832026-09-28T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2026-09-23T00:00:00202Eingereicht2026-09-28T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12758m4053Aeschi ThomasAeschiauthor26.8036229Erledigt0114Antwort BR / Büro<p>Nein, die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens FZA auf einen neuen EU-Mitgliedstaat ist nicht von der dynamischen Rechtsübernahme erfasst. Wie bisher ist auch mit dem aufdatierten FZA der Abschluss eines neuen Protokolls erforderlich. Diese neue Vereinbarung stellt einen eigenständigen völkerrechtlichen Vertrag dar.</p>5Eingereichter Text<p>Mit Botschaft vom 17.12.2004 wurde die Personenfreizügigkeit auf Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern, vom 14.3.2008 auf Bulgarien und Rumänien und vom 4.3.2016 auf Kroatien ausgeweitet.<br>Mit dem Paket Schweiz-EU verpflichtet sich die Schweiz, die Personenfreizügigkeit dynamisch auf neue EU-Staaten wie Albanien, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Moldau, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien, Türkei und Ukraine auszuweiten. Ist dies korrekt?&nbsp;</p>1Titel des GeschäftesPersonenfreizügigkeit muss dynamisch auf Albanien, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Moldau, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien, die Türkei und die Ukraine ausgeweitet werden