199500312026-02-20T17:19:39ZBotschaft, Beschlusses- und Gesetzesentwürfe vom 3. Mai 1995 betreffend verschiedene internationale Uebereinkommen und Protokolle im Bereich der See- und Binnenschiffahrt sowie Anpassung des Seeschiffahrtsgesetzes95.031<p>Die Vorlage enthält drei Übereinkommen sowie zwei Protokolle zu internationalen Übereinkommen, die sich mit folgenden Problemen befassen:</p><table><tr><td width="20pt" valign="top"></td><td ><p>- Internationales Übereinkommen von 1990 über die Vorsorge, Bekämpfung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ölverschmutzung.</p></td></tr><tr><td width="20pt" valign="top"></td><td ><p>- Internationales Übereinkommen über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden und das dazugehörige Protokoll vom 27. November 1992.</p></td></tr><tr><td width="20pt" valign="top"></td><td ><p>- Protokoll von 1992 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden.</p></td></tr><tr><td width="20pt" valign="top"></td><td ><p>- Strassburger Übereinkommen über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschiffahrt.</p></td></tr></table>0Botschaft, Beschlusses- und Gesetzesentwürfe vom 3. Mai 1995 betreffend verschiedene internationale Uebereinkommen und Protokolle im Bereich der See- und Binnenschiffahrt sowie Anpassung des Seeschiffahrtsgesetzes111995-09-27T00:00:00ZBeschluss gemäss Entwurf21995-12-11T00:00:00ZZustimmung11996-03-22T00:00:00ZWird zusammen mit dem entsprechenden Staatsvertrag in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts veröffentlicht, sobald der Vertrag für die Schweiz in Kraft tritt.Bundesbeschluss betreffend verschiedene internationale Uebereinkommen und Protokolle im Bereich der Seeschiffahrt211995-09-27T00:00:00ZBeschluss gemäss Entwurf21995-12-11T00:00:00ZZustimmung11996-03-22T00:00:00ZAnnahme in der Schlussabstimmung21996-03-22T00:00:00ZAnnahme in der SchlussabstimmungBundesbeschluss betreffend das Strassburger Uebereinkommen über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschiffahrt (CLNI)311995-09-27T00:00:00ZBeschluss gemäss Entwurf21995-12-11T00:00:00ZZustimmung11996-03-22T00:00:00ZAnnahme in der Schlussabstimmung21996-03-22T00:00:00ZAnnahme in der SchlussabstimmungSeeschiffahrtsgesetz<p> Nationalrat und Ständerat stimmten der Vorlage ohne Gegenstimmen zu.</p>