Mit dem Nachtrag II zum Voranschlag 1996 ersucht der Bundesrat um Zustimmung zu Kreditnachträgen im Gesamtbetrag von 849,8 Millionen und neuen Verpflichtungskrediten im Umfang von 19,0 Millionen Franken sowie zusätzlichen 44 Etatstellen.<\/p>
Über siebzig Prozent oder 600 Millionen Franken der beantragten Kredite entfallen auf die Arbeitslosenversicherung. 550 Millionen sind auf die Darlehen an den Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung und 50 Millionen Franken auf die A-fonds-perdu-Beiträge zurückzuführen. Mit den beantragten zusätzlichen Etatstellen soll ein Stellentransfer von der Eidgenössischen Alkoholverwaltung und der PTT in die allgemeine Bundesverwaltung ermöglicht werden.<\/p>","objectives":[{"number":0,"resolutions":[],"text":"Botschaft und Beschlussesentwurf vom 30. September 1996 über den Nachtrag II zum Voranschlag 1996"},{"number":1,"resolutions":[{"council":1,"date":"1996-11-28T00:00:00Z","text":"Beschluss abweichend vom Entwurf"},{"council":2,"date":"1996-12-02T00:00:00Z","text":"Abweichung"},{"council":1,"date":"1996-12-09T00:00:00Z","text":"Abweichung"},{"council":2,"date":"1996-12-10T00:00:00Z","text":"Zustimmung"}],"text":"Bundesbeschluss über den Nachtrag II zum Voranschlag 1996"}],"proceedings":"
Anlass zu Diskussionen gab vor allem der wegen einer massiven Kreditüberschreitung notwendig gewordene Nachtragskredit von 5 Millionen Franken des Buwal für das Europäische Naturschutzjahr 1995. Nachdem sich der Ständerat vorerst dagegen gewehrt hatte, hier ein Exempel zu statuieren, schloss er sich in der Differenzbereinigung dem Nationalrat an. Den übrigen Kreditbegehren wurde zugestimmt.<\/p>","title":"Voranschlag 1996. Nachtrag II"}