199700292026-02-10T21:14:38ZBotschaft vom 17. März 1997 betreffend das Uebereinkommen über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschiffahrt97.029<p>Nach mehrjähriger Arbeit haben die Regierungen Belgiens, Deutschlands, Frankreichs, der Niederlande, der Schweiz, sowie des Grossherzogtums Luxemburg im Rahmen der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt das internationale Übereinkommen über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschiffahrt am 9. September 1996 in Strassburg unterzeichnet. </p><p>Das Übereinkommen sieht eine international einheitliche Organisation und Finanzierung der Sammlung und Abgabe von öl- und fetthaltigen Schiffsbetriebsabfällen, die Behandlung von Abfällen aus dem Ladungsbereich sowie die Behandlung von sonstigen Schiffsbetriebsabfällen vor.</p>0Botschaft vom 17. März 1997 betreffend das Uebereinkommen über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschiffahrt111997-09-23T00:00:00ZBeschluss gemäss Entwurf21997-12-08T00:00:00ZZustimmung11997-12-19T00:00:00ZAnnahme in der Schlussabstimmung21997-12-19T00:00:00ZAnnahme in der SchlussabstimmungBundesbeschluss betreffend das Uebereinkommen über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschiffahrt<p> Beide Räte stimmten dem Übereinkommen einstimmig zu.</p>