199700582026-02-10T20:23:25ZBotschaft vom 13. August 1997 über die Teilnahme der Schweiz an den abgeänderten Strukturbereinigungsmassnahmen in der Rheinschiffahrt97.058<p>Aufgrund der anhaltenden Krise in der Binnenschiffahrt haben die Zentralkommission für die Rheinschiffahrt (ZKR) und die Europäische Gemeinschaft im Jahr 1989 gesetzliche Grundlagen für die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt geschaffen. Als Mitglied der ZKR nimmt die Schweiz gemäss internationalen Übereinkommen an dieser Strukturbereinigung bis zum Jahre 1999 teil.</p><p>Die Strukturbereinigung verfolgt das Ziel, das Überangebot an Transportraum auf den europäischen Binnenwasserstrassen der Gemeinschaft und der Schweiz durch eine Selbsthilfemassnahme des Binnenschiffahrtgewerbes mit einer koordinierten Abwrackaktion zu verringern.</p><p>Als Begleitmassnahme zur vollständigen Deregulierung der europäischen Binnenschiffahrt haben die Mitgliedstaaten der EG im Dezember 1996 beschlossen, eine abgeänderte Abwrackaktion durchzuführen. Neu werden die EG-Mitgliedstaaten entsprechend ihrem Anteil an der Binnenschiffahrtsflotte die abgeänderte Aktion mitfinanzieren. Die Schweiz hat an diese Aktion einen Betrag von 2 Millionen Ecu zu leisten.</p>0Botschaft vom 13. August 1997 über die Teilnahme der Schweiz an den abgeänderten Strukturbereinigungsmassnahmen in der Rheinschiffahrt111997-12-01T00:00:00ZBeschluss gemäss Entwurf21997-12-08T00:00:00ZZustimmung11997-12-18T00:00:00ZAnnahme der Dringlichkeitsklausel21997-12-18T00:00:00ZAnnahme der Dringlichkeitsklausel11997-12-19T00:00:00ZAnnahme in der Schlussabstimmung21997-12-19T00:00:00ZAnnahme in der SchlussabstimmungBundesbeschluss über die Durchführung der Massnahmen zur Strukturbereinigung in der Rheinschiffahrt211997-12-01T00:00:00ZBeschluss gemäss Entwurf21997-12-08T00:00:00ZZustimmungBundesbeschluss über die Teilnahme der Schweiz an der Finanzierung der abgeänderten Strukturbereinigungsmassnahmen in der Rheinschiffahrt<p> Beide Räte stimmten diskussionslos den beiden Bundesbeschlüssen zu.</p>