Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates unterbreitet gemäss Artikel 21ter Absatz 3 des Geschäftsverkehrsgesetzes folgende parlamentarische Initiative:<\/p>
Das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz vom 21. März 1997 wird wie folgt geändert:<\/p>
Art. 10bis .<\/p>
Der Bundesrat bestimmt eine Bundesratssprecherin oder einen Bundesratssprecher. Diese oder dieser informiert im Auftrag des Bundesrates die Öffentlichkeit. Sie oder er koordiniert die Information zwischen dem Bundesrat und den Departementen.<\/p>
Der Bundesrat begrüsste und unterstützte den neu vorgeschlagenen Artikel.<\/p>","objectives":[{"number":0,"resolutions":[],"text":"Bericht und Gesetzesentwurf der GPK-NR vom 29.05.1997"},{"number":1,"resolutions":[{"council":1,"date":"1999-03-08T00:00:00Z","text":"Beschluss gemäss Entwurf der Kommission."},{"council":2,"date":"2000-03-07T00:00:00Z","text":"Abweichung"},{"council":1,"date":"2000-03-22T00:00:00Z","text":"Zustimmung"},{"council":1,"date":"2000-03-24T00:00:00Z","text":"Annahme in der Schlussabstimmung"},{"council":2,"date":"2000-03-24T00:00:00Z","text":"Annahme in der Schlussabstimmung"}],"text":"Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG)"}],"proceedings":"
<\/p>
Im Nationalrat <\/b>habendie Berichterstatterin und der Berichterstatter der Kommission betont, wie wichtig es ist, dass sich der Bundesrat - insbesondere in Krisenzeiten - der Bevölkerung durch klare und einheitliche Informationen als Behörde zeigt, die mit einer Stimme spricht. Der Rat hat der Vorlage diskussionslos zugestimmt. <\/p>
Der Ständerat <\/b>ist seiner Kommission gefolgt, welche vorschlug, dass die Bundesratssprecherin oder der Bundesratsprecher aus den leitenden Mitgliedern der Bundeskanzlei zu wählen sei. Der Nationalrat<\/b> hat sich diesem Entscheid angeschlossen. <\/p>","title":"Funktion der Bundesratssprecherin oder des Bundesratssprechers"}