199704292026-02-10T20:09:01ZBericht und Gesetzesentwurf der GPK-NR vom 29.05.199797.429<p>Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates unterbreitet gemäss Artikel 21ter Absatz 3 des Geschäftsverkehrsgesetzes folgende parlamentarische Initiative:</p><p>Das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz vom 21. März 1997 wird wie folgt geändert:</p><p>Art. 10bis .</p><p>Der Bundesrat bestimmt eine Bundesratssprecherin oder einen Bundesratssprecher. Diese oder dieser informiert im Auftrag des Bundesrates die Öffentlichkeit. Sie oder er koordiniert die Information zwischen dem Bundesrat und den Departementen.</p><p>Der Bundesrat begrüsste und unterstützte den neu vorgeschlagenen Artikel.</p>0Bericht und Gesetzesentwurf der GPK-NR vom 29.05.1997111999-03-08T00:00:00ZBeschluss gemäss Entwurf der Kommission.22000-03-07T00:00:00ZAbweichung12000-03-22T00:00:00ZZustimmung12000-03-24T00:00:00ZAnnahme in der Schlussabstimmung22000-03-24T00:00:00ZAnnahme in der SchlussabstimmungRegierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG)<p></p><p>Im <b>Nationalrat </b>habendie Berichterstatterin und der Berichterstatter der Kommission betont, wie wichtig es ist, dass sich der Bundesrat - insbesondere in Krisenzeiten - der Bevölkerung durch klare und einheitliche Informationen als Behörde zeigt, die mit einer Stimme spricht. Der Rat hat der Vorlage diskussionslos zugestimmt. </p><p>Der <b>Ständerat </b>ist seiner Kommission gefolgt, welche vorschlug, dass die Bundesratssprecherin oder der Bundesratsprecher aus den leitenden Mitgliedern der Bundeskanzlei zu wählen sei. Der <b>Nationalrat</b> hat sich diesem Entscheid angeschlossen. </p>