199900922026-02-20T17:15:33ZBotschaft vom 24. November 1999 betreffend das Protokoll von 1996 zum Übereinkommen von 1972 über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen99.092<p>Das Protokoll vom 7. November 1996 zum Übereinkommen von 1972 über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen verbietet die Verbrennung auf See von Abfällen und anderen Stoffen und schränkt die Liste der Abfälle, die noch eingebracht werden dürfen, erheblich ein. Insbesondere verbietet es das Einbringen sämtlicher radioaktiver Abfälle. Es untersagt auch die Ausfuhr von Abfällen oder sonstigen Stoffen in andere Länder zum Zweck einer Einbringung. Die Schweiz ist seit 1979 Vertragspartei des Übereinkommens. Seit dem Inkrafttreten der Verordnung über den Verkehr mit Sonderabfällen am 1. April 1987 hat das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft die Ausfuhr von Abfällen zum Zweck der Einbringung ins Meer in keinem Fall bewilligt; seit Ende 1989 sind auch für die Verbrennung von Abfällen auf See keine Ausfuhrbewilligungen mehr erteilt worden. Die Schweiz kann das Protokoll daher problemlos ratifizieren. </p>0Botschaft vom 24. November 1999 betreffend das Protokoll von 1996 zum Übereinkommen von 1972 über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen122000-03-09T00:00:00ZBeschluss gemäss Entwurf12000-06-07T00:00:00ZZustimmung12000-07-06T00:00:00ZWird zusammen mit dem entsprechenden Staatsvertrag in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts veröffentlicht, sobald der Vertrag für die Schweiz in Kraft tritt.Bundesbeschluss betreffend das Protokoll von 1996 zum Übereinkommen von 1972 über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen<p></p><p>Die Vorlage wurde von beiden Räten ohne Diskussion angenommen, im Ständerat einstimmig, im Nationalrat mit einer Gegenstimme. </p>