200100312026-02-10T21:16:32ZBotschaft vom 5. Juni 2001 über die Anpassung von Organisationsbestimmungen des Bundesrechts01.031<p>Mit der vorliegenden Botschaft beantragt der Bundesrat einerseits diejenigen Anpassungen von Bundesgesetzen, von deren Organisationsbestimmungen er auf Grund seiner Kompetenz zur Organisation der Bundesverwaltung abgewichen ist. Die Abweichungen sind von Gesetzes wegen (Art. 64 Abs. 1 Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz vom 21. März 1997, RVOG; SR 172.010) zeitlich befristet und der Bundesversammlung innert vier Jahren nach Inkrafttreten des RVOG zu unterbreiten (Art. 64 Abs. 2 RVOG). Anderseits benutzt der Bundesrat die Gelegenheit, das Organisationsrecht auf Gesetzesstufe generell zu bereinigen und zu straffen. Dabei geht es insbesondere darum, die nötigen Änderungen auf Gesetzesstufe nachzuvollziehen, die sich aus der Regierungs- und Verwaltungsreform ergeben, unnötig gewordene Organisationsbestimmungen in Bundeserlassen aufzuheben sowie gesetzlich festgelegte Zuständigkeitsbestimmungen stufengerechter auszugestalten. Im Weiteren bietet die Botschaft auch die Gelegenheit, die Anpassung verschiedener Erlasse zu beantragen, die in einem weiteren Sinne von der Bereinigung des Organisationsrechts berührt werden.</p>0Botschaft vom 5. Juni 2001 über die Anpassung von Organisationsbestimmungen des Bundesrechts112001-10-01T00:00:00ZBeschluss gemäss Entwurf22002-03-05T00:00:00ZAbweichung12002-03-19T00:00:00ZZustimmung12002-03-22T00:00:00ZAnnahme in der Schlussabstimmung22002-03-22T00:00:00ZAnnahme in der SchlussabstimmungBundesgesetz über die Anpassung von Organisationsbestimmungen des Bundesrechts212001-10-01T00:00:00ZAnnahme22002-03-05T00:00:00ZAnnahme12002-03-22T00:00:00ZDie Verordnung der Bundesversammlung wird in der Schlussabstimmung angenommen.22002-03-22T00:00:00ZDie Verordnung der Bundesversammlung wird in der Schlussabstimmung angenommen.12002-04-09T00:00:00ZDie Verordnung wird in der Amtlichen Sammlung veröffentlicht, sobald die entsprechende Rechtsgrundlage in Kraft tritt.Verordnung der Bundesversammlung über die Anpassung von Organisationsbestimmungen des Bundesrechts312001-10-01T00:00:00ZBeschluss gemäss Entwurf22002-03-05T00:00:00ZZustimmungBundesbeschluss über die Anpassung von Organisationsbestimmungen des Bundesrechts<p></p><p>Beide Räte stimmten der Vorlage zu.</p>