200200392026-02-10T21:06:59ZBotschaft vom 15. Mai 2002 über zwei Grenzbereinigungsverträge mit Frankreich und Deutschland02.039<p>Die Teilkanalisierung von Grenzbächen, eine Strassenkorrektion und die Begradigung einer Waldgrenze an der Grenze des Kantons Genf zu Frankreich sowie ein weitergeführter Radweg und die rationellere Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Parzellen sowie der grenzüberschreitende Kiesabbau an den Grenzen der Kantone Schaffhausen und Zürich zu Deutschland machten kleinere Bereinigungen der Landesgrenze mit diesen Nachbarstaaten erforderlich. Gemäss bewährter völkerrechtlicher Praxis erfolgen solche Vereinfachungen des Grenzverlaufs durch den Abschluss von Staatsverträgen über den Austausch flächengleicher Gebietsteile. Da diese Verträge, die das Territorium von Staaten abändern, unbefristet und unkündbar sind, bedürfen sie der Genehmigung der eidgenössischen Räte und unterliegen dem fakultativen Referendum. </p>0Botschaft vom 15. Mai 2002 über zwei Grenzbereinigungsverträge mit Frankreich und Deutschland112002-10-04T00:00:00ZBeschluss gemäss Entwurf22002-12-09T00:00:00ZZustimmung12002-12-13T00:00:00ZAnnahme in der Schlussabstimmung22002-12-13T00:00:00ZAnnahme in der SchlussabstimmungBundesbeschluss über ein Grenzbereinigungsabkommen mit Frankreich212002-10-04T00:00:00ZBeschluss gemäss Entwurf22002-12-09T00:00:00ZZustimmung12002-12-13T00:00:00ZAnnahme in der Schlussabstimmung22002-12-13T00:00:00ZAnnahme in der SchlussabstimmungBundesbeschluss über einen Grenzbereinigungsvertrag mit Deutschland<p></p><p>Beide Räte stimmten den Abkommen diskussionslos zu. </p>