Am 19. Juni 2002 reichte Ständerat Hermann Bürgi (V, TG) eine Initiative ein, welche verlangt, die vereinsrechtlichen Bestimmungen des Zivilgesetzbuches (ZGB) so zu ändern, dass zur Festsetzung der Mitgliederbeiträge ein Beschluss der Vereinsversammlung genügt und die persönliche Haftbarkeit von Vereinsmitgliedern für Vereinsschulden nur bis zur Höhe des von der Vereinsversammlung beschlossenen Beitrages besteht.<\/p>
Der Bundesrat stimmte dem von der Kommission für Rechtsfragen ausgearbeiteten Gesetzesentwurf vollumfänglich zu. <\/p>","objectives":[{"number":0,"resolutions":[{"council":2,"date":"2003-10-02T00:00:00Z","text":"Folge gegeben"}],"text":null},{"number":1,"resolutions":[{"council":2,"date":"2004-09-22T00:00:00Z","text":"Beschluss nach Entwurf der Kommission."},{"council":1,"date":"2004-12-15T00:00:00Z","text":"Zustimmung"},{"council":2,"date":"2004-12-17T00:00:00Z","text":"Annahme in der Schlussabstimmung"},{"council":1,"date":"2004-12-17T00:00:00Z","text":"Annahme in der Schlussabstimmung"}],"text":"Zivilgesetzbuch (Festlegung der Beitragspflicht von Vereinsmitgliedern)"}],"proceedings":"
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Die beiden Räte nahmen den Gesetzesentwurf diskussionslos und einstimmig an.<\/p>","title":"Festlegung der Beitragspflicht von Vereinsmitgliedern. Änderung des Zivilgesetzbuches"}