Mit Bundesbeschluss vom 23. März 2007 haben die eidgenössischen Räte die Bewilligung von Gaskombikraftwerken an die vollumfängliche Kompensation der verursachten CO2-Emissionen geknüpft. Der Bundesbeschluss wurde vom Bundesrat zusammen mit einer Ausführungsverordnung am 15. Januar 2008 in Kraft gesetzt. <\/p>
Beide Erlasse sind befristet bis zur Überführung der Kompensationspflicht ins CO2-Gesetz, längstens aber bis Ende 2008. Der Bundesrat stellt fest, dass diese Zeit für die Ausarbeitung einer Änderung des CO2-Gesetzes und deren parlamentarische Beratung nicht ausreicht, weil eine Anhörung der interessierten Kreise unumgänglich ist. Er beantragt deshalb eine Verlängerung des Bundesbeschlusses bis längstens Ende 2010. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)<\/p>","objectives":[{"number":0,"resolutions":[],"text":"Botschaft vom 30. Mai 2008 zur Verlängerung des Bundesbeschlusses über die Kompensation der CO2-Emissionen von Gaskombikraftwerken"},{"number":1,"resolutions":[{"council":1,"date":"2008-09-16T00:00:00Z","text":"Beschluss gemäss Entwurf"},{"council":2,"date":"2008-09-22T00:00:00Z","text":"Zustimmung"},{"council":1,"date":"2008-10-03T00:00:00Z","text":"Annahme in der Schlussabstimmung"},{"council":2,"date":"2008-10-03T00:00:00Z","text":"Annahme in der Schlussabstimmung"}],"text":"Bundesbeschluss über die Kompensation der CO2-Emissionen von Gaskombikraftwerken"}],"proceedings":"
Die Vorlage wurde von beiden Räten ohne Diskussion angenommen. Im Nationalrat votierte in der Gesamtabstimmung noch die Hälfte der SVP-Fraktion gegen diesen Bundesbeschluss, in der Schlussabstimmung gab es nur noch eine Gegenstimme. Der Ständerat befürwortete die Verlängerung des Bundesbeschlusses einstimmig.<\/p>
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In der Schlussabstimmung wurde der Bundesbeschluss im Nationalrat mit 175 zu 1 und im Ständerat mit 41 zu 0 Stimmen angenommen.<\/b><\/p>","title":"Kompensation der CO2-Emissionen von Gaskombikraftwerken. Verlängerung des Bundesbeschlusses"}