200804212026-02-10T20:20:15Z08.421<p>Nationalrat Alfred Heer (V, ZH) reichte im März 2008 eine parlamentarische Initiative ein, welche verlangt, dass das Fahren ohne den erforderlichen Führerausweis gleich hart bestraft werden soll wie das Fahren trotz entzogenem oder aberkanntem Führerausweis.</p><p>Nach geltendem Recht wird das Führen eines Motorfahrzeuges, ohne jemals eine Führerprüfung absolviert zu haben oder ohne den für die entsprechende Kategorie erforderlichen Führerausweis zu besitzen, mit Busse bestraft. Demgegenüber wird eine Person, die ein Motorfahrzeug führt, obwohl ihr der Führerausweis entzogen wurde, mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft.</p><p>Der Erlassentwurf sieht vor, diese Delikte gleich zu behandeln. Damit sollen die Rechtsgleichheit gewährleistet und die Verkehrssicherheit erhöht werden. (Quelle: Bericht der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates)</p>0KVF-NR9Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NR2008-10-31T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)9Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen Nationalrat2008-10-31T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)KVF-SR22Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen SR2009-01-12T00:00:00ZZustimmung22Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen Ständerat2009-01-12T00:00:00ZZustimmung112010-09-22T00:00:00ZBeschluss nach Entwurf der Kommission.22010-11-30T00:00:00ZZustimmung12010-12-17T00:00:00ZAnnahme in der Schlussabstimmung22010-12-17T00:00:00ZAnnahme in der SchlussabstimmungStrassenverkehrsgesetz (SVG)<p>Die Vorlage wurde in beiden Räten ohne Diskussion angenommen, in der Schlussabstimmung im Nationalrat mit 191 zu 0 und im Ständerat mit 41 zu einer Stimme.</p>