201004002026-02-10T20:35:16Z10.400<p>Die Patentrichterverordnung sieht vor, dass die hauptamtlichen Richterinnen und Richter des Bundespatentgerichts nach Massgabe der Richterverordnung (SR 173.711.2) entschädigt werden, d.h. in die Lohnklasse 33 eingereiht sind. Da Artikel 2 der Patentrichterverordnung die Richterverordnung nicht auch dahingehend abändert, dass deren Artikel 6 und 6a auf die hauptamtlichen Mitglieder des Bundespatentgerichts Anwendung findet, wird die Besoldung nicht durch die dort vorgesehenen Zulagen verbessert, wie dies beim Bundesstrafgericht und beim Bundesverwaltungsgericht der Fall ist.</p><p>Für die Richterstellen am Bundespatentgericht kommen Personen mit langjähriger, einschlägiger Berufserfahrung in Frage. Damit qualifizierte Kandidatinnen und Kandidaten für diese Stellen gewonnen werden können, und um die Gleichstellung mit dem Bundesstrafgericht und dem Bundesverwaltungsgericht zu gewährleisten, beantragt die Kommission, Funktionszulagen für die hauptamtlichen Richterinnen und Richter des Bundespatentgerichts einzuführen. (Quelle: Bericht der Rechtskommission des Nationalrates)</p><p>Der Bundesrat stimmt der Änderung der Richterstellenverordnung in der von der Kommission für Rechtsfragen vorgeschlagenen Form zu.</p><p>Der zusätzliche Personalaufwand für das Bundespatentgericht ist vertretbar. Die Präsidentin oder der Präsident erhält eine Zulage von 30 000 Franken das zweite hauptamtliche Mitglied des Bundespatentgerichts entweder eine Zulage von 20 000 Franken (falls es das Vizepräsidialamt bekleidet) oder von 10 000 Franken (falls es Mitglied der Gerichtsleitung ist, ohne die Vizepräsidialfunktion auszuüben). Der Personalaufwand des Bundespatentgerichts erhöht sich dadurch um maximal 50 000 Franken. (Quelle: Stellungnahme des Bundesrates)</p>0RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NR2010-01-28T00:00:00ZBeschluss, einen Erlassentwurf auszuarbeiten12Kommission für Rechtsfragen Nationalrat2010-01-28T00:00:00ZBeschluss, einen Erlassentwurf auszuarbeitenRK-SR25Kommission für Rechtsfragen SR2010-02-10T00:00:00ZZustimmung25Kommission für Rechtsfragen Ständerat2010-02-10T00:00:00ZZustimmung112010-03-09T00:00:00ZBeschluss nach Entwurf der Kommission.22010-03-10T00:00:00ZZustimmung12010-03-19T00:00:00ZAnnahme in der Schlussabstimmung22010-03-19T00:00:00ZAnnahme in der SchlussabstimmungVerordnung der Bundesversammlung über das Arbeitsverhältnis und die Besoldung der Richter und Richterinnen des Bundesstrafgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts sowie der hauptamtlichen Richter und Richterinnen des Bundespatentgerichts (Richterverordnung)<p>Beide Räte stimmten der Vorlage ohne Diskussion zu.</p><p></p><p><b>In der Schlussabstimmung wurde die Verordnung der Bundesversammlung im Nationalrat mit 173 zu 13 und im Ständerat mit 44 zu 0 Stimmen angenommen.</b></p>