Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir die folgende parlamentarische Initiative ein:<\/p>
Zurzeit erarbeitet die Bundesverwaltung eine Vorlage für ein Bundesgesetz über die Amtshilfe in Steuersachen nach Doppelbesteuerungsabkommen. In dieses Bundesgesetz soll eine Bestimmung des nachfolgenden Inhalts aufgenommen werden:<\/p>
Der spontane sowie der automatische Informationsaustausch sind sowohl mit Steuerbehörden des Inlandes wie auch des Auslandes ausgeschlossen. Eine Herausgabe von Bankdaten ist nur im individuellen Amtshilfeverfahren erlaubt.<\/p>","objectives":[{"number":0,"resolutions":[{"committee":{"abbreviation":"WAK-NR","id":10,"name":"Kommission für Wirtschaft und Abgaben NR"},"date":"2011-01-19T00:00:00Z","text":"Folge geben (Erstrat)"},{"committee":{"id":10,"name":"Kommission für Wirtschaft und Abgaben Nationalrat"},"date":"2011-01-19T00:00:00Z","text":"Folge geben (Erstrat)"},{"committee":{"abbreviation":"WAK-SR","id":23,"name":"Kommission für Wirtschaft und Abgaben SR"},"date":"2011-08-25T00:00:00Z","text":"Zustimmung"},{"committee":{"id":23,"name":"Kommission für Wirtschaft und Abgaben Ständerat"},"date":"2011-08-25T00:00:00Z","text":"Zustimmung"},{"council":1,"date":"2013-09-09T00:00:00Z","text":"Abschreibung"}],"text":null}],"proceedings":null,"title":"Schutz der Privatsphäre. Kein automatischer Informationsaustausch"}