201104002026-02-10T21:13:55Z11.400<p>Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates beantragt im Rahmen ihrer parlamentarischen Initiative, die bis Ende 2011 befristete Verordnung der Bundesversammlung vom 23. Juni 2006 über die Richterstellen am Bundesgericht (SR 173.110.1) durch eine inhaltlich übereinstimmende unbefristete Verordnung zu ersetzen. Das Bundesgericht soll weiterhin aus 38 ordentlichen und 19 nebenamtlichen Richtern und Richterinnen bestehen. In seinen Stellungnahmen vom 31. Januar und 16. März 2011 hat sich das Bundesgericht gestützt auf seine Geschäftsstatistiken für die Beibehaltung der bisherigen Richterzahl ausgesprochen. Der Bundesrat beantragt Zustimmung zum Verordnungsentwurf der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates. (Quelle: Stellungnahme des Bundesrates) </p>0RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NR2011-01-21T00:00:00ZBeschluss, einen Erlassentwurf auszuarbeiten12Kommission für Rechtsfragen Nationalrat2011-01-21T00:00:00ZBeschluss, einen Erlassentwurf auszuarbeitenRK-SR25Kommission für Rechtsfragen SR2011-02-01T00:00:00ZZustimmung25Kommission für Rechtsfragen Ständerat2011-02-01T00:00:00ZZustimmung112011-06-01T00:00:00ZBeschluss nach Entwurf der Kommission.22011-09-12T00:00:00ZZustimmung12011-09-30T00:00:00ZAnnahme in der Schlussabstimmung22011-09-30T00:00:00ZAnnahme in der SchlussabstimmungVerordnung der Bundesversammlung über die Richterstellen am Bundesgericht<p>Beide Räte stimmten der Vorlage ohne Diskussion zu.</p><p></p><p><b>In der Schlussabstimmung wurde die Verordnung im Nationalrat mit 194 zu 0 und im Ständerat mit 44 zu 0 Stimmen angenommen.</b></p>