201204792024-04-10T17:51:24Z12.479<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Es seien die gesetzlichen oder verfassungsrechtlichen Grundlagen zu schaffen, die sicherstellen, dass eine Kandidatur der Schweiz für den Einsitz bzw. die Mitgliedschaft im Uno-Sicherheitsrat durch das Schweizer Parlament beschlossen werden muss und der Beschluss dem fakultativen Referendum unterstellt wird.</p><p></p><p>Siehe Geschäft <a href="\d\suche\seiten\geschaefte.aspx?gesch_id=20133005">13.3005</a> Po. APK-N</p>012013-06-03T00:00:00ZKeine Folge gegeben<p><b>Debatte im Nationalrat, 03.06.2013</b></p><p><b>UNO - Entscheid über Kandidatur für UNO-Sicherheitsrat beim Bundesrat</b></p><p>(sda) Über eine Kandidatur der Schweiz für einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat soll der Bundesrat entscheiden. Dies hat der Nationalrat am Montag entschieden. Mit einer parlamentarischen Initiative hatte Luzi Stamm (SVP/AG) verlangt, dass eine Kandidatur dem Parlament vorgelegt werden müsse.</p><p>Er wollte den Entscheid ausserdem dem fakultativen Referendum unterstellen. Der Nationalrat lehnte den Vorstoss auf Antrag der Aussenpolitischen Kommission (APK) mit 107 zu 69 Stimmen ab.</p><p>Der Entscheid über eine Kandidatur liege in der aussenpolitischen Kompetenz des Bundesrats, sagte Kommissionssprecherin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL). Das Parlament sei im Rahmen der vorgesehenen Konsultationen genügend einbezogen.</p><p>Schneider-Schneiter erinnerte auch daran, dass die Möglichkeit einer befristeten Mitgliedschaft der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat in der Botschaft zum UNO-Beitritt erwähnt sei. "Eine Mitgliedschaft ist kein Politikwechsel, es ist eine Konsequenz und eine Folge der Mitgliedschaft in der UNO", sagte sie.</p><p></p><p>Stamm: Zu wichtig für den Bundesrat</p><p>"Beim UNO-Sicherheitsrat werden extreme politische Entscheidungen getroffen", hielt Stamm dagegen. Er erwähnte insbesondere militärische Interventionen oder Boykotte gegen Staaten.</p><p>Darüber, ob sich die Schweiz an solchen Beschlüssen beteiligen soll, könne man geteilter Meinung sein. Die Frage sei aber, wer darüber entscheide: "Das ist eine derart wichtige Frage, dass darüber nicht allein der Bundesrat entscheiden darf", forderte Stamm.</p><p>Im Zusammenhang mit dem Vorstoss nahm der Nationalrat ein Postulat der APK an. Dieses verlangt vom Bundesrat einen Bericht, der die Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat im Lichte der schweizerischen Neutralität untersucht. Der Bundesrat hatte sich bereit erklärt, einen solchen Bericht zu verfassen.</p><p>Anfang 2011 hatte er entschieden, die Schweiz für die Jahre 2023/2024 auf die Kandidatenliste der westlichen Regionalgruppe des UNO-Sicherheitsrats setzen zu lassen. Das Gremium hat fünf ständige und zehn nichtständige Mitglieder, die jeweils für zwei Jahre von der UNO-Generalversammlung gewählt werden.</p>