Medienmitteilung des Bundesrates vom 01.02.2017<\/b><\/p>
Gewährleistung der geänderten Verfassungen von fünf Kantonen <\/b><\/p>
Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Tessin, Genf und Jura zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein. <\/b><\/p>
Die vorliegenden Verfassungsänderungen haben zum Gegenstand:<\/p>
im Kanton Basel-Stadt:<\/p>
- Erweiterung des parlamentarischen Instrumentariums;<\/p>
im Kanton Basel-Landschaft:<\/p>
- Einführung einer Gewerbeparkkarte,<\/p>
- Konstituierung des Landratspräsidiums;<\/p>
im Kanton Tessin:<\/p>
- Sozialrechte und -ziele;<\/p>
im Kanton Genf:<\/p>
- Revision der Staatsrechnung durch den Rechnungshof;<\/p>
- Seequerung;<\/p>
im Kanton Jura:<\/p>
- Änderung des kantonalen Initiativ- und Referendumsrechts der Gemeinden.<\/p>","objectives":[{"number":0,"resolutions":[],"text":"Botschaft vom 1. Februar 2017 über die Gewährleistung der geänderten Verfassungen der Kantone Basel-Stadt, Basl-Landschaft, Tessin, Genf und Jura"},{"number":1,"resolutions":[{"council":2,"date":"2017-05-29T00:00:00Z","text":"Beschluss gemäss Entwurf"},{"council":1,"date":"2017-06-12T00:00:00Z","text":"Zustimmung"}],"text":"Bundesbeschluss über die Gewährleistung der geänderten Verfassungen der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Tessin, Genf und Jura"}],"proceedings":"
SDA-Meldung<\/p>
Debatte im Ständerat, 29.05.2017<\/b><\/p>
Ständerat genehmigt geänderte Verfassungen in fünf Kantonen <\/b><\/p>
Die geänderten Verfassungen der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Tessin, Genf und Jura können voraussichtlich bald in Kraft treten. Der Ständerat hat die Texte am Montag oppositionslos genehmigt respektive gewährleistet.<\/p>
Er ist damit der vorberatenden Staatspolitischen Kommission gefolgt. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein. In Basel-Stadt wird das parlamentarische Instrumentarium erweitert. Um die Einführung einer Gewerbeparkkarte sowie die Konstituierung des Landratspräsidiums geht es im Kanton Baselland.<\/p>
Im Tessin werden die Sozialrechte und -ziele angepasst. In Genf werden die Revision der Staatsrechnung durch den Rechnungshof sowie die Seequerung neu geregelt. Nicht zuletzt tritt im Jura die Änderung des kantonalen Initiativ- und Referendumsrechts der Gemeinden in Kraft.<\/p>
Über die Gewährleistung der geänderten Verfassungen entscheidet nun noch der Nationalrat. Auch dort ist das Geschäft unumstritten. Die Kommission beantragt Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates.<\/p>
<\/p>
SDA-Meldung<\/p>
Debatte im Nationalrat, 12.06.2017<\/b><\/p>
Die geänderten Verfassungen der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Tessin, Genf und Jura können in Kraft treten. Das Parlament hat die Texte oppositionslos genehmigt respektive gewährleistet. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein. <\/p>","title":"Kantonsverfassungen Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Tessin, Genf und Jura. Gewährleistung"}