Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:<\/p>
Die Gesetzgebung (StGB\/StPO und AuG) ist so zu ändern, dass ausländische Straftäter ohne Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz nicht unter Artikel 66a StGB und Artikel 130 Buchstabe b StPO fallen, sofern sie innert zehn Tagen nach Festnahme ausländerrechtlich aus der Schweiz weggewiesen und mit einem Einreiseverbot belegt werden können.<\/p>","objectives":[{"number":0,"resolutions":[{"committee":{"abbreviation":"RK-NR","id":12,"name":"Kommission für Rechtsfragen NR"},"date":"2018-07-06T00:00:00Z","text":"Folge geben (Erstrat)"},{"committee":{"id":12,"name":"Kommission für Rechtsfragen Nationalrat"},"date":"2018-07-06T00:00:00Z","text":"Folge geben (Erstrat)"},{"committee":{"abbreviation":"RK-SR","id":25,"name":"Kommission für Rechtsfragen SR"},"date":"2019-09-03T00:00:00Z","text":"Zustimmung"},{"committee":{"id":25,"name":"Kommission für Rechtsfragen Ständerat"},"date":"2019-09-03T00:00:00Z","text":"Zustimmung"},{"council":1,"date":"2021-12-17T00:00:00Z","text":"Fristverlängerung"},{"date":"2021-12-17T00:00:00Z","text":"Bis zur Wintersession 2023."},{"council":1,"date":"2023-12-22T00:00:00Z","text":"Fristverlängerung bis zur Wintersession 2025"},{"council":1,"date":"2025-12-19T00:00:00Z","text":"Fristverlängerung"}],"text":null}],"proceedings":"
Medienmitteilung der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom 06.07.2018<\/b><\/p>
Die Kommission hat die parlamentarische Initiative Brand (17.438<\/a>) \"Keine verfahrensrechtlichen Doppelspurigkeiten bei Kriminaltouristen\" vorgeprüft und mit 14 zu 8 Stimmen beschlossen, der Initiative Folge zu geben.<\/p> <\/p> Medienmitteilung der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates vom 04.09.2019<\/b><\/p> Die Kommission hat mit 6 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung einer parlamentarischen Initiative aus dem Nationalrat zugestimmt, welche es ermöglicht, bei ausländischen Straftätern ohne Aufenthaltsbewilligung (\"Kriminaltouristen\") schnellere Wegweisungen zu erwirken ( 17.438<\/a> Pa.Iv. Brand. Keine verfahrensrechtlichen Doppelspurigkeiten bei Kriminaltouristen). <\/p> <\/p> Auskünfte<\/b><\/p> Simone Peter, Kommissionssekretärin,<\/p> 058 322 97 47,<\/p>