Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:<\/p>
Artikel 336 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) wird wie folgt geändert:<\/p>
Art. 336 Gerichtliche Bestätigung des beantragten Schuldensanierungsplans<\/p>
Abs. 1<\/p>
Können sich die Gläubiger nicht auf einen Schuldensanierungsplan einigen, so muss der Sachwalter seinen Bericht vor Ablauf der Stundung gemäss Artikel 304 Absatz 1 unterbreiten.<\/p>
Abs. 2<\/p>
Sind die Voraussetzungen nach den Artikeln 305 und 306 Absatz 1 erfüllt, so bestätigt das Nachlassgericht auf Antrag des Sachwalters den beantragten Schuldensanierungsplan.<\/p>
Abs. 3<\/p>
Das Nachlassgericht kann eine ungenügende Regelung auf Antrag oder von Amtes wegen ergänzen.<\/p>
Abs. 4<\/p>
Die allgemeinen Bestimmungen über den Nachlassvertrag (Kapitel II) und über den ordentlichen Nachlassvertrag (Kapitel III) gelten sinngemäss, mit Ausnahme der Artikel 308 Absatz 1 Buchstabe b und 309.<\/p>
Abs. 5<\/p>
Kann der beantragte Schuldensanierungsplan nicht bestätigt werden, so eröffnet das Nachlassgericht den Konkurs, falls der Schuldner dies beantragt.<\/p>","objectives":[{"number":0,"resolutions":[{"committee":{"abbreviation":"RK-SR","id":25,"name":"Kommission für Rechtsfragen SR"},"date":"2019-05-17T00:00:00Z","text":"Folge geben (Erstrat)"},{"committee":{"id":25,"name":"Kommission für Rechtsfragen Ständerat"},"date":"2019-05-17T00:00:00Z","text":"Folge geben (Erstrat)"},{"committee":{"abbreviation":"RK-NR","id":12,"name":"Kommission für Rechtsfragen NR"},"date":"2019-11-14T00:00:00Z","text":"Zustimmung"},{"committee":{"id":12,"name":"Kommission für Rechtsfragen Nationalrat"},"date":"2019-11-14T00:00:00Z","text":"Zustimmung"},{"council":2,"date":"2021-11-29T00:00:00Z","text":"Fristverlängerung"},{"council":2,"date":"2021-11-29T00:00:00Z","text":"Bis zur Wintersession 2023."},{"council":2,"date":"2023-12-20T00:00:00Z","text":"Fristverlängerung bis zur Wintersession 2025"},{"council":2,"date":"2025-12-10T00:00:00Z","text":"Abschreibung"}],"text":null},{"number":1,"resolutions":[{"council":2,"date":"2023-12-20T00:00:00Z","text":"Fristverlängerung bis zur Wintersession 2025"},{"council":2,"date":"2025-12-10T00:00:00Z","text":"Abschreibung"}],"text":"Bundesgesetz ..."}],"proceedings":"
Medienmitteilung der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates vom 17.05.2019<\/b><\/p>
Die Kommission befürwortet mit 7 zu 1 Stimme eine parlamentarische Initiative, welche vorsieht, dass Schuldensanierungspläne gerichtlich bestätigt werden können (18.430<\/a> s pa. iv. Hêche. Das Entschuldungsverfahren für Privatpersonen optimieren und besser koordinieren).<\/p> <\/p> Medienmitteilung der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom 19.11.2019<\/b><\/p> Ohne Gegenantrag hat die Kommission einer parlamentarischen Initiative aus dem Ständerat zugestimmt, die ein besseres Verfahren für überschuldete Privatpersonen vorsieht (18.430<\/a> s pa. iv. Hêche. Das Entschuldungsverfahren für Privatpersonen optimieren und besser koordinieren). Somit kann die Schwesterkommission des Ständerats eine entsprechende Vorlage ausarbeiten. <\/p> <\/p> Auskünfte<\/b><\/p> Simone Peter, Kommissionssekretärin,<\/p> 058 322 97 47,<\/p>