201804302026-02-10T21:13:41Z18.430<p>Gestützt auf Artikel&nbsp;160 Absatz&nbsp;1 der Bundesverfassung und auf Artikel&nbsp;107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Artikel&nbsp;336 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) wird wie folgt geändert:</p><p>Art. 336 Gerichtliche Bestätigung des beantragten Schuldensanierungsplans</p><p>Abs. 1</p><p>Können sich die Gläubiger nicht auf einen Schuldensanierungsplan einigen, so muss der Sachwalter seinen Bericht vor Ablauf der Stundung gemäss Artikel&nbsp;304 Absatz&nbsp;1 unterbreiten.</p><p>Abs. 2</p><p>Sind die Voraussetzungen nach den Artikeln 305 und 306 Absatz&nbsp;1 erfüllt, so bestätigt das Nachlassgericht auf Antrag des Sachwalters den beantragten Schuldensanierungsplan.</p><p>Abs. 3</p><p>Das Nachlassgericht kann eine ungenügende Regelung auf Antrag oder von Amtes wegen ergänzen.</p><p>Abs. 4</p><p>Die allgemeinen Bestimmungen über den Nachlassvertrag (Kapitel II) und über den ordentlichen Nachlassvertrag (Kapitel III) gelten sinngemäss, mit Ausnahme der Artikel&nbsp;308 Absatz&nbsp;1 Buchstabe&nbsp;b und 309.</p><p>Abs. 5</p><p>Kann der beantragte Schuldensanierungsplan nicht bestätigt werden, so eröffnet das Nachlassgericht den Konkurs, falls der Schuldner dies beantragt.</p>0RK-SR25Kommission für Rechtsfragen SR2019-05-17T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)25Kommission für Rechtsfragen Ständerat2019-05-17T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NR2019-11-14T00:00:00ZZustimmung12Kommission für Rechtsfragen Nationalrat2019-11-14T00:00:00ZZustimmung22021-11-29T00:00:00ZFristverlängerung22021-11-29T00:00:00ZBis zur Wintersession 2023.22023-12-20T00:00:00ZFristverlängerung bis zur Wintersession 202522025-12-10T00:00:00ZAbschreibung122023-12-20T00:00:00ZFristverlängerung bis zur Wintersession 202522025-12-10T00:00:00ZAbschreibungBundesgesetz ...<p><b>Medienmitteilung der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates vom 17.05.2019</b></p><p>Die Kommission befürwortet mit 7 zu 1 Stimme eine parlamentarische Initiative, welche vorsieht, dass Schuldensanierungspläne gerichtlich bestätigt werden können (<a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20180430">18.430</a> s pa. iv. Hêche. Das Entschuldungsverfahren für Privatpersonen optimieren und besser koordinieren).</p><p></p><p><b>Medienmitteilung der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom 19.11.2019</b></p><p>Ohne Gegenantrag hat die Kommission einer parlamentarischen Initiative aus dem Ständerat zugestimmt, die ein besseres Verfahren für überschuldete Privatpersonen vorsieht (<a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20180430">18.430</a> s pa. iv. Hêche. Das Entschuldungsverfahren für Privatpersonen optimieren und besser koordinieren). Somit kann die Schwesterkommission des Ständerats eine entsprechende Vorlage ausarbeiten. </p><p></p><p><b>Auskünfte</b></p><p>Simone Peter, Kommissionssekretärin,</p><p>058 322 97 47,</p><p><a href="mailto:rk.caj@parl.admin.ch">rk.caj@parl.admin.ch</a></p><p><a href="https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-rk">Kommission für Rechtsfragen (RK)</a></p>