Die Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) ist dahingehend zu ändern, dass verdachtsunabhängige verdeckte Ermittlungen im Zusammenhang mit pädosexuellen Straftaten auf Bundesebene möglich sind.<\/p>","objectives":[{"number":0,"resolutions":[{"committee":{"abbreviation":"RK-NR","id":12,"name":"Kommission für Rechtsfragen NR"},"date":"2021-02-04T00:00:00Z","text":"Folge geben (Erstrat)"},{"committee":{"id":12,"name":"Kommission für Rechtsfragen Nationalrat"},"date":"2021-02-04T00:00:00Z","text":"Folge geben (Erstrat)"},{"committee":{"abbreviation":"RK-SR","id":25,"name":"Kommission für Rechtsfragen SR"},"date":"2021-10-18T00:00:00Z","text":"Keine Zustimmung"},{"committee":{"id":25,"name":"Kommission für Rechtsfragen Ständerat"},"date":"2021-10-18T00:00:00Z","text":"Keine Zustimmung"},{"council":1,"date":"2022-12-06T00:00:00Z","text":"Folge gegeben"},{"council":2,"date":"2023-06-15T00:00:00Z","text":"Keine Zustimmung"}],"text":null}],"proceedings":"
SDA-Meldung<\/p>
Debatte im Nationalrat, 06.12.2022<\/b><\/p>
Mehr Kompetenzen für Bund im Kampf gegen Kinderpornografie<\/b><\/p>
Der Bund soll nach dem Willen des Nationalrats im Zusammenhang mit pädosexuellen Straftaten im Internet verdeckt ermitteln können - auch ohne konkreten Verdacht.<\/b><\/p>
Die grosse Kammer hat am Dienstag eine parlamentarische Initiative von Fabio Regazzi (Mitte\/TI) mit 102 zu 90 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Die Initiative geht an die zuständige Ständeratskommission.<\/p>
Regazzi argumentiert insbesondere, dass für die Kantone solche Ermittlungen schwierig seien und oft die Ressourcen fehlten. Die Mehrheit der Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) hielt es für sinnvoll, wenn in diesem Kontext die Bundespolizei ermittle. Eine Minderheit war dagegen der Ansicht, dass es nicht sinnvoll sei, die Zuständigkeit der Kantone einzuschränken.<\/p>
<\/p>
Debatte im Ständerat, 15.06.2023<\/b><\/p>
Keine Zustimmung<\/p>","title":"Pädokriminalität im Internet endlich wirksam bekämpfen"}