{"id":20200473,"updated":"2026-04-09T14:21:10Z","formattedId":"20.473","initialSituation":"<p><strong>Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit vom 3. Juli 2025<\/strong><\/p><p>(...) Die Kommission beantragt, die Frist zur Ausarbeitung eines Erlassentwurfs um weitere zwei Jahre zu verlängern, damit sie ihre Arbeiten an diesem umfangreichen Gesetzgebungsprojekt weiterführen kann. An ihrer Sitzung vom 3. Juli 2025 hat die Kommission den redaktionell geprüften Vorentwurf zu einem Cannabisproduktegesetz und den in der Zwischenzeit erarbeiteten, erläuternden Bericht in die Vernehmlassung verabschiedet. Die Vernehmlassung soll Ende August 2025 eröffnet werden, nachdem die Unterlagen in den drei Amtssprachen finalisiert worden sind. Die Vernehmlassung dauert drei Monate, anschliessend werden die Stellungnahmen ausgewertet. Die Kommission wird dann auf der Grundlage dieser Auswertungen über ihre definitive Vorlage zuhanden des Nationalrates befinden.<\/p>","objectives":[{"number":0,"resolutions":[{"committee":{"abbreviation":"SGK-NR","id":6,"name":"Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NR"},"date":"2021-04-28T00:00:00Z","text":"Folge geben (Erstrat)"},{"committee":{"id":6,"name":"Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit Nationalrat"},"date":"2021-04-28T00:00:00Z","text":"Folge geben (Erstrat)"},{"committee":{"abbreviation":"SGK-SR","id":19,"name":"Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SR"},"date":"2021-10-19T00:00:00Z","text":"Zustimmung"},{"committee":{"id":19,"name":"Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit Ständerat"},"date":"2021-10-19T00:00:00Z","text":"Zustimmung"},{"council":1,"date":"2023-09-28T00:00:00Z","text":"Fristverlängerung bis zur Herbstsession 2025"},{"council":1,"date":"2025-09-26T00:00:00Z","text":"Fristverlängerung bis zur Herbstsession 2027"}],"text":null},{"number":1,"resolutions":[],"text":"Bundesgesetz..."}],"proceedings":"<h2 class=\"Titel_d\"><strong>Auskünfte<\/strong><\/h2><p class=\"Auskünfte_d\">Sekretariat der Kommissionen für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK)<\/p><p class=\"Auskünfte_d\"><a href=\"mailto:sgk.csss@parl.admin.ch\">sgk.csss@parl.admin.ch<\/a><\/p><p class=\"Auskünfte_d\"><a href=\"https:\/\/www.parlament.ch\/de\/organe\/kommissionen\/sachbereichskommissionen\/kommissionen-sgk\">Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK)<\/a><\/p>","title":"Regulierung des Cannabismarktes für einen besseren Jugend- und Konsumentenschutz"}