202004732026-05-11T15:58:07Z20.473<p><strong>Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit vom 3. Juli 2025</strong></p><p>(...) Die Kommission beantragt, die Frist zur Ausarbeitung eines Erlassentwurfs um weitere zwei Jahre zu verlängern, damit sie ihre Arbeiten an diesem umfangreichen Gesetzgebungsprojekt weiterführen kann. An ihrer Sitzung vom 3. Juli 2025 hat die Kommission den redaktionell geprüften Vorentwurf zu einem Cannabisproduktegesetz und den in der Zwischenzeit erarbeiteten, erläuternden Bericht in die Vernehmlassung verabschiedet. Die Vernehmlassung soll Ende August 2025 eröffnet werden, nachdem die Unterlagen in den drei Amtssprachen finalisiert worden sind. Die Vernehmlassung dauert drei Monate, anschliessend werden die Stellungnahmen ausgewertet. Die Kommission wird dann auf der Grundlage dieser Auswertungen über ihre definitive Vorlage zuhanden des Nationalrates befinden.</p>0SGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NR2021-04-28T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit Nationalrat2021-04-28T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)SGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SR2021-10-19T00:00:00ZZustimmung19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit Ständerat2021-10-19T00:00:00ZZustimmung12023-09-28T00:00:00ZFristverlängerung bis zur Herbstsession 202512025-09-26T00:00:00ZFristverlängerung bis zur Herbstsession 20271Bundesgesetz...<h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung der&nbsp;Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom 08.05.2026</strong></h2><p class="Standard_d">Mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung hat die Kommission beschlossen, die Arbeiten an ihrer Vorlage in Umsetzung der <strong>pa. Iv. Siegenthaler «Regulierung des Cannabismarktes für einen besseren Jugend- und Konsumentenschutz» (</strong><a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20200473"><strong>20.473</strong></a><strong>)</strong> fortzuführen. Sie stellt fest, dass die Rückmeldungen aus der Vernehmlassung geteilt sind. Eine Mehrheit der Kantone lehnt die Vorlage in der jetzigen Form ab, eine Minderheit der Kantone und die Konferenz der Sozialdirektorinnen und -direktoren stimmen ihr eher zu. Vertretungen der Städte, Organisationen aus dem Bereich Sucht und Prävention und der Hanfbranche stehen dem Entwurf mehrheitlich positiv gegenüber, während sich Organisationen aus den Bereichen der Polizei und Justiz grösstenteils neutral äussern. Unbestritten ist, dass die öffentliche Gesundheit und der Jugendschutz im Zentrum einer neuen Regulierung von Cannabis stehen sollen. Es wird aber gefordert, den Jugendschutz zu stärken und spezifische Massnahmen für Minderjährige vorzusehen. Die Kantone erachten den Vollzug als zu komplex und verlangen mehr Mittel dafür. Kritisch diskutiert wird auch der Online-Verkauf.</p><p class="Standard_d">Die Kommission begrüsst, dass zahlreiche Rückmeldungen zu ihrem Vorschlag für eine Neuausrichtung der Cannabispolitik eingegangen sind. Sie hat ihre Subkommission beauftragt, die wesentlichen Kritikpunkte aus der Vernehmlassung zu prüfen und die Vorlage zu überarbeiten. Die Subkommission wird sich im Verlaufe dieses Jahres darüber beugen. Eine Sistierung der Arbeiten bis zur vollständigen Auswertung der Pilotversuche hat die Kommission mit 17 zu 8&nbsp;Stimmen abgelehnt.</p><p>&nbsp;</p><h2 class="Titel_d"><strong>Auskünfte</strong></h2><p class="Auskünfte_d">Sekretariat der Kommissionen für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK)</p><p class="Auskünfte_d"><a href="mailto:sgk.csss@parl.admin.ch">sgk.csss@parl.admin.ch</a></p><p class="Auskünfte_d"><a href="https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-sgk">Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK)</a></p>