Medienmitteilung der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates vom 21.05.2021<\/b><\/p>
Die RK-S hat einstimmig einen Erlassentwurf angenommen, mit dem die Anzahl der Stellen für ordentliche Richterinnen und Richter an der Berufungskammer des Bundesstrafgerichtes von drei auf vier erhöht werden soll (21.401<\/a> s pa. iv. RK-S. Anpassung der Ressourcen des Bundesstrafgerichtes). Der Entwurf geht im Hinblick auf die Behandlung in der Herbstsession nun zur Stellungnahme an den Bundesrat (Bericht<\/a> und Erlassentwurf<\/a>).<\/p> <\/p> Stellungnahme des Bundesrates vom 18.08.2021<\/b><\/p> Die vorgeschlagene Erhöhung der Anzahl der ordentlichen Richterinnen und Richter der Berufungskammer erscheint aus den von der RK-S angeführten Gründen gerechtfertigt. Die Verwaltungskommission des Bundesgerichts unterstützt ebenfalls das Gesuch für eine zusätzliche Richterstelle zugunsten der Berufungskammer. Aufgrund der bisherigen Fallzahlen geht sie davon aus, dass zumindest eine zusätzliche Richterstelle deutscher Sprache langfristig notwendig sein wird. Der Bundesrat hat keine besonderen Bemerkungen dazu anzubringen. <\/p> <\/b><\/p> Antrag des Bundesrates <\/p> Der Bundesrat beantragt Zustimmung zum Entwurf. <\/b><\/p>","objectives":[{"number":0,"resolutions":[{"committee":{"abbreviation":"RK-SR","id":25,"name":"Kommission für Rechtsfragen SR"},"date":"2021-01-28T00:00:00Z","text":"Beschluss, einen Erlassentwurf auszuarbeiten"},{"committee":{"id":25,"name":"Kommission für Rechtsfragen Ständerat"},"date":"2021-01-28T00:00:00Z","text":"Beschluss, einen Erlassentwurf auszuarbeiten"},{"committee":{"abbreviation":"RK-NR","id":12,"name":"Kommission für Rechtsfragen NR"},"date":"2021-03-26T00:00:00Z","text":"Zustimmung"},{"committee":{"id":12,"name":"Kommission für Rechtsfragen Nationalrat"},"date":"2021-03-26T00:00:00Z","text":"Zustimmung"}],"text":null},{"number":1,"resolutions":[{"council":2,"date":"2021-09-15T00:00:00Z","text":"Beschluss gemäss Entwurf"},{"council":1,"date":"2021-12-06T00:00:00Z","text":"Zustimmung"},{"council":2,"date":"2021-12-17T00:00:00Z","text":"Annahme in der Schlussabstimmung"},{"council":1,"date":"2021-12-17T00:00:00Z","text":"Annahme in der Schlussabstimmung"}],"text":"Verordnung der Bundesversammlung über die Richterstellen am Bundesstrafgericht"}],"proceedings":" SDA-Meldung<\/p> Debatte im Ständerat, 15.09.2021<\/b><\/p> Ständerat will Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts stärken<\/b><\/p> Der Ständerat fordert, dass an der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts in Bellinzona eine vierte Richterstelle geschaffen wird. Er hat am Mittwoch einer entsprechenden Vorlage oppositionslos zugestimmt.<\/p> Laut Beat Rieder (Mitte\/VS), Präsident der Rechtskommission, ist zumindest eine zusätzliche Richterstelle deutscher Sprache langfristig notwendig, um die Geschäftslast bewältigen zu können. Der Bundesrat begrüsst den Vorschlag.<\/p> <\/b><\/p> SDA-Meldung<\/p> Debatte im Nationalrat, 06.12.2021<\/b><\/p> Das Parlament fordert, dass an der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts in Bellinzona eine vierte Richterstelle geschaffen wird. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat einer entsprechenden Vorlage mit 139 zu 0 Stimmen zugestimmt. Angesichts der steigenden Geschäftslast sei zumindest eine zusätzliche Richterstelle deutscher Sprache notwendig, sagte Kommissionssprecherin Sibel Arslan (Grüne\/BS). Derzeit ist pro Sprache (Deutsch, Französisch, Italienisch) eine Person an der Beschwerdekammer tätig. Auch der Bundesrat steht hinter dem Vorschlag. Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung <\/p>","title":"Anpassung der Ressourcen des Bundesstrafgerichtes"}