Gestützt auf Art. 14 Abs. 2 des Parlamentsressourcengesetzes soll der Bundesversammlung ein Verordnungsentwurf unterbreitet werden, damit die Einkommen, Entschädigungen und Beiträge angemessen der Teuerung angepasst werden können. <\/p>","objectives":[{"number":0,"resolutions":[{"committee":{"abbreviation":"Bü-SR","id":14,"name":"Büro SR"},"date":"2023-02-27T00:00:00Z","text":"Beschluss, einen Erlassentwurf auszuarbeiten"},{"committee":{"id":14,"name":"Büro Ständerat"},"date":"2023-02-27T00:00:00Z","text":"Beschluss, einen Erlassentwurf auszuarbeiten"},{"committee":{"abbreviation":"Bü-NR","id":1,"name":"Büro NR"},"date":"2023-03-02T00:00:00Z","text":"Zustimmung"},{"committee":{"id":1,"name":"Büro Nationalrat"},"date":"2023-03-02T00:00:00Z","text":"Zustimmung"}],"text":null},{"number":1,"resolutions":[{"council":2,"date":"2023-05-31T00:00:00Z","text":"Nichteintreten"}],"text":"Verordnung der Bundesversammlung über den Teuerungsausgleich für die Einkommen und Entschädigungen der Ratsmitglieder"}],"proceedings":"
SDA-Meldung<\/p>
Debatte im Ständerat, 31.05.2023<\/b><\/p>
Kein Teuerungsausgleich für Bundesparlamentarier<\/b><\/p>
Der Ständerat will keinen Teuerungsausgleich für die Mitglieder des Bundesparlaments. Er ist am Mittwoch nicht auf eine entsprechende Vorlage eingetreten.<\/b><\/p>
Die Vorlage des Büros der kleinen Kammer sah vor, dass Ratsmitglieder erstmals seit 2012 wieder einen Teuerungsausgleich erhalten hätten. Dieser hätte 2,5 Prozent betragen. Erhöht werden sollten auch die Fraktionsbeiträge. Die Massnahme hätte den Bund 1,3 Millionen Franken gekostet.<\/p>
Mit 29 zu 11 Stimmen hiess der Ständerat einen Nichtseintretensantrag von Werner Salzmann (SVP\/BE) gut. Dieser verwies zur Begründung insbesondere auf die schwierige Finanzlage des Bundes.<\/p>
Mit dem Nein des Ständerats ist das Geschäft erledigt.<\/p>","title":"Teuerungsausgleich für die Einkommen und Entschädigungen der Ratsmitglieder"}