{"id":20230432,"updated":"2026-04-16T09:33:27Z","formattedId":"23.432","initialSituation":"

Medienmitteilung der Staatspolitischen Kommission des Ständerates vom 18.02.2026<\/strong><\/h2>

Abgangsentschädigungen für Kaderpersonen in der Bundesverwaltung gaben in den vergangenen Jahren wiederholt zu Diskussionen Anlass. Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates will nun mit einer Anpassung des Bundespersonalrechts solche Abgangsentschädigungen untersagen.<\/strong><\/p>

In Umsetzung einer parlamentarischen Initiative des ehemaligen Ständerates Thomas Minder, welche von Ständerat Jakob Stark aufgenommen worden ist (23.432<\/a>), wurden Änderungen des Bundespersonalrechts ausgearbeitet. Danach soll die Ausrichtung von Abgangsentschädigungen an Mitglieder von Geschäftsleitungen in der zentralen Bundesverwaltung neu unzulässig sein. Damit soll die bisherige Praxis unterbunden werden, wonach Kaderpersonen im Rahmen einer vereinfachten Kündigung eine Abgangsentschädigung ausgerichtet werden kann. Vom Verbot ausgenommen sind unverschuldete Kündigungen, die zum Beispiel aufgrund einer Reorganisation erfolgen. Im Weiteren dürfen mit Mitgliedern von Geschäftsleitungen und Verwaltungsräten von Unternehmen und Anstalten des Bundes keine Abgangsentschädigungen mehr vertraglich vereinbart oder solche statutarisch vorgesehen werden. Mit dieser Vorlage<\/a>, welche die Kommission in der Gesamtabstimmung mit 10 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen hat, wird eine Angleichung der bundespersonalrechtlichen Regelungen an das Obligationenrecht vorgenommen. Der Bundesrat erhält nun Gelegenheit zur Stellungnahme, so dass die Vorlage in der Sommersession behandlungsreif sein sollte.<\/p>

 <\/p>

Medienmitteilung des Bundesrates vom 15.04.2026<\/strong><\/h2>

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. April 2026 seine Stellungnahme zum Bericht der Staatspolitischen Kommission des Ständerates (SPK-S) vom 17. Februar 2026 über einen Entwurf zur Änderung des Bundespersonalgesetzes (BPG) verabschiedet.<\/p>

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Vorlage.<\/p>

 <\/p>

Bericht<\/a><\/p>","objectives":[{"number":0,"resolutions":[{"committee":{"abbreviation":"SPK-SR","id":24,"name":"Staatspolitische Kommission SR"},"date":"2024-04-09T00:00:00Z","text":"Keine Folge geben (Erstrat)"},{"committee":{"id":24,"name":"Staatspolitische Kommission Ständerat"},"date":"2024-04-09T00:00:00Z","text":"Keine Folge geben (Erstrat)"},{"council":2,"date":"2024-06-06T00:00:00Z","text":"Folge gegeben"},{"committee":{"abbreviation":"SPK-NR","id":11,"name":"Staatspolitische Kommission NR"},"date":"2024-11-14T00:00:00Z","text":"Zustimmung"},{"committee":{"id":11,"name":"Staatspolitische Kommission Nationalrat"},"date":"2024-11-14T00:00:00Z","text":"Zustimmung"}],"text":null},{"number":1,"resolutions":[],"text":"Bundespersonalgesetz (BPG)"}],"proceedings":"

Auskünfte<\/strong><\/h2>

Sekretariat der Staatspolitischen Kommissionen (SPK)<\/p>

spk.cip@parl.admin.ch<\/a><\/p>

Staatspolitische Kommission (SPK)<\/a><\/p>","title":"Keine Abgangsentschädigungen ans Topkader der Bundesverwaltung und bundesnaher Unternehmen"}