{"id":20250059,"updated":"2026-09-23T14:08:08Z","description":"Botschaft vom 28. Mai 2025 zur Volksinitiative «Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelzinitiative)» und zum indirekten Gegenvorschlag (Änderung des Tierschutzgesetzes)","formattedId":"25.059","initialSituation":"<h2 class=\"Titel_d\"><strong>Medienmitteilung des Bundesrates vom 28.05.2025<\/strong><\/h2><p class=\"Standard_d\"><strong>Import- und Handelsverbot für tierquälerisch erzeugte Pelze: Bundesrat verabschiedet Botschaft<\/strong><\/p><p class=\"Standard_d\">Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Mai 2025 die Botschaft zur Volksinitiative «Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte» verabschiedet. Er empfiehlt die Volksinitiative zur Ablehnung und legt einen indirekten Gegenvorschlag vor. Mit diesem will er die Ein- und Durchfuhr von mit tierquälerischen Methoden erzeugten Pelzen und Pelzprodukten sowie den Handel damit verbieten. Dieses Verbot soll im Tierschutzgesetz verankert werden.<\/p><p>&nbsp;<\/p><p class=\"Standard_d\">Der Bundesrat empfiehlt die Volksinitiative zur Ablehnung. Er erachtet sie aus handelsrechtlicher Sicht als problematisch, weil sich das Importverbot nicht auf internationale Normen abstützt. Dabei geht es insbesondere um die Verpflichtungen der Schweiz im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) sowie den Abkommen mit der EU (Landwirtschaftsabkommen sowie Freihandelsabkommen von 1972). Auch ist es nicht stufengerecht, ein Einfuhrverbot in der Bundesverfassung zu verankern, statt auf Gesetzesebene.<\/p><p class=\"Standard_d\">Um der wichtigen Thematik Rechnung zu tragen und den Tierschutz zu fördern, stellt der Bundesrat der Pelz-Initiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Dieser sieht vor, sowohl den Import wie auch den Handel mit tierquälerisch erzeugten Pelzen im Tierschutzgesetz zu verbieten. Mit der Verankerung eines Handelsverbots innerhalb der Schweiz geht der Gegenvorschlag noch einen Schritt weiter als die Volksinitiative, die lediglich ein Importverbot vorsieht. Die für den Gegenvorschlag massgebende Definition von «tierquälerisch» sind die internationalen Leitprinzipien der Weltorganisation für Tiergesundheit (WOAH). Als nicht tierquälerisch gilt unter anderem eine Tierhaltung, die das arttypische Verhalten ermöglicht und bei welcher den Tieren keine Schmerzen, Verletzungen und kein Leid zugefügt werden.<\/p><p>&nbsp;<\/p><p class=\"Standard_d\">Händler müssen tierschutzkonforme Produktion belegen<\/p><p class=\"Standard_d\">Schweizer Pelzfachgeschäfte, Modegeschäfte und Onlineanbieter müssen beim Einkauf von Pelzprodukten deren Herstellungsmethode künftig abklären und einen Nachweis über eine nicht-tierquälerische Gewinnungsart erbringen. Der Bund wird im Rahmen von Kontrollen im Inland und an den Grenzen überprüfen, ob dieser Nachweis vorliegt. Widerrechtlich importierte und gehandelte Pelze und Pelzprodukte werden aus dem Verkehr gezogen und fehlbare Personen strafrechtlich verfolgt. Damit setzt die Schweiz ein Zeichen für den Tierschutz.<\/p><p class=\"Standard_d\">Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft zur Pelz-Initiative und seinen indirekten Gegenvorschlag für Änderungen im Tierschutzgesetz verabschiedet. Er empfiehlt dem Parlament die Volksinitiative zur Ablehnung und beantragt Annahme des indirekten Gegenvorschlags.<\/p><p class=\"Standard_d\">Da es dem Bundesrat ein Anliegen ist, rasch ein Importverbot für tierquälerische Pelze einzuführen, hat er an seiner heutigen Sitzung bereits ein Importverbot auf Verordnungsstufe erlassen. Es tritt am 1. Juli 2025 mit einer Übergangsfrist von zwei Jahren in Kraft (siehe Medienmitteilung <a href=\"https:\/\/www.news.admin.ch\/de\/newnsb\/kBa7CcbvEMu-Nr-0oXvh4\">«Neue Deklarationspflichten» vom 28.05.2025<\/a>).<\/p>","objectives":[{"number":0,"resolutions":[],"text":"Botschaft vom 28. Mai 2025 zur Volksinitiative «Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelzinitiative)» und zum indirekten Gegenvorschlag (Änderung des Tierschutzgesetzes)"},{"number":1,"resolutions":[{"council":1,"date":"2025-09-17T00:00:00Z","text":"Beschluss gemäss Entwurf"},{"council":1,"date":"2025-09-17T00:00:00Z","text":"Fristverlängerung der Behandlungsfrist der Volksinitiative gemäss Artikel 105 Absatz 1 ParlG um ein Jahr, d.h. bis 28. Juni 2027 verlängert"},{"council":2,"date":"2025-12-08T00:00:00Z","text":"Fristverlängerung"},{"council":2,"date":"2026-09-22T00:00:00Z","text":"Zustimmung"}],"text":"Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelz-Initiative)»"},{"number":2,"resolutions":[{"council":1,"date":"2025-09-17T00:00:00Z","text":"Beschluss gemäss Entwurf"},{"council":2,"date":"2026-09-15T00:00:00Z","text":"Abweichung"},{"council":1,"date":"2026-09-21T00:00:00Z","text":"Zustimmung"}],"text":"Tierschutzgesetz (TSchG)"}],"proceedings":"<h3 class=\"SDA_Meldung_d\">SDA-Meldung<\/h3><h3 class=\"Debatte_sda_linksbündig_d\"><strong>Debatte im Nationalrat, 17.09.2025<\/strong><\/h3><p class=\"Standard_d\"><strong>Nationalrat will Handel mit tierquälerisch erzeugten Pelzen stoppen<\/strong><\/p><p class=\"Standard_d\"><strong>Der Import von und der Handel mit tierquälerisch erzeugten Pelzen sollen verboten werden. Dieser Meinung ist der Nationalrat. Er hat am Mittwoch entsprechende Änderungen des Tierschutzgesetzes deutlich gutgeheissen.<\/strong><\/p><p class=\"Standard_d\">Anlass für die Reform ist die Volksinitiative \"Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelz-Initiative)\". Diese verlangt ein Importverbot für Pelzprodukte, deren Herstellung gegen Schweizer Recht verstösst.<\/p><p class=\"Standard_d\">Wie der Bundesrat hält dies auch der Nationalrat für handelsrechtlich problematisch. Stattdessen sollen mit einem indirekten Gegenvorschlag neue gesetzliche Regeln geschaffen werden.<\/p><p class=\"Standard_d\">Schweizer Geschäfte und Online-Anbieter sollen beim Einkauf von Pelzprodukten künftig deren Herstellungsmethode abklären und einen Nachweis über eine nicht tierquälerische Gewinnungsart erbringen müssen. Widerrechtlich in Verkehr gebrachte Pelze und Pelzprodukte will der Bundesrat beschlagnahmen und einziehen können.<\/p><p class=\"Standard_d\">Erlaubt bleiben soll das Einführen von Pelzen für den Eigengebrauch im Reiseverkehr. Erbstücke sollen importiert, aber nicht verkauft werden dürfen. Ob das Ein- und Durchfuhrverbot eingehalten wird, soll der Bund kontrollieren. Den Kantonen wiederum soll es obliegen, ein Auge darauf zu haben, dass das Handelsverbot eingehalten wird.<\/p><p>&nbsp;<\/p><p class=\"Standard_d\">\"Geschmacklos protziger Modefehlgriff\"<\/p><p class=\"Standard_d\">In der gut zweistündigen Debatte im Nationalrat war zu spüren, dass das Kernanliegen der Pelz-Initiative auf Anklang stösst, über die links-grüne Seite hinaus. \"Wie man diesen Tieren unermessliche Qualen zumuten kann, nur, um ihre Haut dann als geschmacklos protzigen Modefehlgriff zu tragen, ist mir schleierhaft\", sagte Niklaus-Samuel Gugger (EVP\/ZH).<\/p><p class=\"Standard_d\">Der bessere Weg zum Ziel als eine Verankerung eines Pelz-Importverbots in der Verfassung sei aber der vom Bundesrat erarbeitete Gegenvorschlag, so der Tenor. Diese Vorlage geht teilweise über die Initiative hinaus. So wird auch der Handel mit tierquälerisch hergestellten Pelzen und Pelzprodukten und nicht nur die Einfuhr verboten.<\/p><p class=\"Standard_d\">Dies ermögliche es, Kontrollen nicht nur an der Grenze, sondern auch im Inland, in den Bekleidungsgeschäften und im Onlinehandel, durchzuführen, lautete der Tenor. Die Einfuhr und der Handel von Pelzen und Pelzprodukten, die nicht mit tierquälerischen Methoden erzeugt wurden, sollen weiterhin möglich bleiben.<\/p><p class=\"Standard_d\">In der Gesamtabstimmung hiess der Nationalrat die Vorlage mit 183 zu 9 Stimmen gut. Initiative und Gegenvorschlag gehen nun an den Ständerat. Das Initiativkomitee hat bereits angekündigt, das Volksbegehren zurückzuziehen, falls das Parlament einen griffigen Gegenvorschlag verabschieden sollte.<\/p><p>&nbsp;<\/p><p class=\"Standard_d\">Schweiz und nicht Ausland soll zertifizieren<\/p><p class=\"Standard_d\">Griffig ist dieser Gegenvorschlag aus Sicht der Initianten auch deshalb, weil der Nationalrat auf eine von seiner zuständigen Kommission beantragte Änderung verzichtet hat. Demnach wären Ausnahmen vom Importverbot möglich gewesen für Pelzprodukte, die sich auf international anerkannte Zertifizierungssysteme stützen.<\/p><p class=\"Standard_d\">Laut den Gegnerinnen und Gegnern dieser Regelung hätte das Tür und Tor geöffnet für Missbräuche. \"Wenn von der Pelzindustrie selbst zertifizierte Produkte ausgenommen würden, würde das ganze Gesetzesprojekt zur Makulatur\", sagte Kilian Baumann (Grüne\/BE).<\/p><p class=\"Standard_d\">Regina Durrer-Knobel (Mitte\/NW) bezeichnete den Vorschlag der Mehrheit der Nationalratskommission als \"Witz\". Es brauche ein Tierschutzgesetz, das seinen Namen verdiene. \"Die Pelzindustrie kann selber definieren, was Tierquälerei ist und was nicht. Wie absurd ist das?\", fragte Gabriela Suter (SP\/AG) rhetorisch.<\/p><p class=\"Standard_d\">Der Nationalrat folgte in diesem zentralen Punkt des Gegenvorschlags schliesslich dem Bundesrat und der Kommissionsminderheit - mit 127 zu 59 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Demnach sieht das revidierte Gesetz ein Zertifizierungsprogramm des Bundesamts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) vor. So sei eine transparente, einheitliche und objektive Zertifizierung der Produktionsmethoden gewährleistet, die Schweizer Kriterien bezüglich des Tierwohls berücksichtigten, argumentierte die Mehrheit.<\/p><p>&nbsp;<\/p><p class=\"Standard_d\">Deklarationspflicht ohne Nutzen<\/p><p class=\"Standard_d\">Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider versicherte, dass mit dieser Lösung kein zusätzlicher bürokratischer Aufwand entstehe, wie dies von der Mehrheit der Nationalratskommission befürchtet wurde. Seit dem 1. Juli sei diese Regelung auf Verordnungsstufe bereits in Kraft. \"Es wird nicht mehr Ressourcen brauchen.\"<\/p><p class=\"Standard_d\">Dass der Bundesrat beim Pelz auf Verbote setzen will, liegt am Verhalten der Branche und dem Scheitern der Deklarationspflicht. Geschäfte und Anbieter missachteten in den vergangenen Jahren flächendeckend die Deklarationspflicht für Pelze und Pelzprodukte, schreibt die Landesregierung im Bericht zur Vorlage, und das trotz Verwarnungen und Strafverfahren.<\/p><p>&nbsp;<\/p><h3 class=\"SDA_Meldung_d\">SDA-Meldung<\/h3><h3 class=\"Debatte_sda_linksbündig_d\"><strong>Debatte im Ständerat, 15.09.2026<\/strong><\/h3><p class=\"Standard_d\"><strong>Parlament will Handel mit Quäl-Pelzen den Riegel schieben<\/strong><\/p><p class=\"Standard_d\"><strong>Das Parlament will den Import von tierquälerisch produzierten Pelzen sowie den Handel damit verbieten. Damit nimmt es das Anliegen der Initiative \"Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte\" auf Gesetzesebene auf.<\/strong><\/p><p class=\"Standard_d\">Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat den indirekten Gegenvorschlag zur sogenannten Pelz-Initiative gutgeheissen. Die kleine Kammer nahm die Änderungen im Tierschutzgesetz am Dienstag mit 43 Ja- zu 1 Nein-Stimme ohne Enthaltungen an.<\/p><p class=\"Standard_d\">Der Nationalrat hatte bereits in der Herbstsession vor einem Jahr zugestimmt. Wegen zweier Differenzen in untergeordneten Punkten muss er sich nun nochmals mit der Sache befassen. Unter anderem geht es dabei um den Titel der neuen Bestimmungen im Gesetz.<\/p><p class=\"Standard_d\">Die vorberatende Kommission war einstimmig für Eintreten auf den Gegenvorschlag. Dieser gehe inhaltlich sogar etwas weiter als die Initiative, erklärte Kommissionssprecher Matthias Michel (FDP\/ZG). Zugleich sei er mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz kompatibel.<\/p><p class=\"Standard_d\">&nbsp;<\/p><p class=\"Standard_d\">Debatte um Kriterien<\/p><p class=\"Standard_d\">Zu reden gaben im Rat zwei Änderungsanträge der Mehrheit der Ständeratskommission. Dabei ging es zum einen um die Kriterien dafür, welche Methoden als tierquälerisch gelten. Der Entwurf des Bundesrats verweist an dieser Stelle auf die Leitprinzipien im Bereich Tierwohl der Weltorganisation für Tiergesundheit.<\/p><p class=\"Standard_d\">Die Kommissionsmehrheit schlug ohne Erfolg eine allgemeinere Formulierung vor, wonach sich der Bundesrat \"an international anerkannten Regelwerken wie den Tierwohl-Leitprinzipien der Weltorganisation für Tiergesundheit und an anerkannten wissenschaftlichen Erkenntnissen\" orientieren sollte.<\/p><p class=\"Standard_d\">Strittig war zudem die Frage, ob die Zertifizierung zulässiger Pelze und Pelzprodukte wie von der Landesregierung gewünscht durch das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) erfolgen soll.<\/p><p class=\"Standard_d\">Die Kommissionsmehrheit wollte stattdessen die Schweizerische Akkreditierungsstelle beauftragen, über die Anerkennung externer Zertifizerungsstellen zu entscheiden. Sie setzte sich damit aber nicht durch. Der Rat entschied mit 40 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung, beim Entwurf des Bundesrats zu bleiben.<\/p><p class=\"Standard_d\">&nbsp;<\/p><p class=\"Standard_d\">\"Unechter Gegenvorschlag\"<\/p><p class=\"Standard_d\">Tierschutzorganisationen hatten im Vorfeld der Debatte kritisiert, mit den Vorschlägen der Mehrheit der Ständeratskommission verliere der indirekte Gegenvorschlag seine Wirkung. Denn die einzigen bestehenden Zertifizierungssysteme stammten von der Pelzindustrie selbst.<\/p><p class=\"Standard_d\">Fabien Fivaz (Grüne\/NE) warnte in diesem Zusammenhang vor \"Greenwashing in Sachen Tierwohl.\" Die Anträge der Mehrheit schüfen Unsicherheit und erhöhten die Komplexität des Vollzugs, kritisierte auch Jakob Stark (SVP\/TG). Der Verweis auf \"international anerkannte Regelwerke\" sei zu unbestimmt. Dies werde die Zertifizierung um Jahre zurückwerfen. \"Wir laufen Gefahr, mit den Mehrheitsanträgen einen unechten Gegenvorschlag zu erhalten, der das heutige System auf Jahre hinaus zementieren würde.\"<\/p><p class=\"Standard_d\">Die Pelzbranche dürfe nicht zugleich Partei und Richterin sein, befand auch Isabelle Chassot (Mitte\/FR). Die Arbeiten des BLV seien bereits weit fortgeschritten und es gebe keinen Grund, ihm den Auftrag zu entziehen.<\/p><p class=\"Standard_d\">&nbsp;<\/p><p class=\"Standard_d\">Ausnahmen für Eigengebrauch<\/p><p class=\"Standard_d\">Es brauche einen international anerkannten Referenzrahmen, verteidigte dagegen Michel die Vorschläge der Mehrheit. Er wies den Vorwurf zurück, die vorgeschlagene Bestimmung verweise auf private Regelwerke. Es sei eine Frage der Zeit, bis in der EU, aber auch in den USA oder Kanada solche Regelwerke eingeführt würden.<\/p><p class=\"Standard_d\">Der Gegenvorschlag bringt eine Reihe von Neuerungen: Schweizer Geschäfte und Online-Anbieter sollen beim Einkauf von Pelzprodukten künftig deren Herstellungsmethode abklären und einen Nachweis über eine nicht tierquälerische Gewinnungsart erbringen müssen. Widerrechtlich in Verkehr gebrachte Pelze und Pelzprodukte will der Bundesrat beschlagnahmen und einziehen können.<\/p><p class=\"Standard_d\">Erlaubt bleiben soll das Einführen von Pelzen für den Eigengebrauch im Reiseverkehr. Erbstücke sollen importiert, aber nicht verkauft werden dürfen. Ob das Ein- und Durchfuhrverbot eingehalten wird, soll der Bund kontrollieren. Den Kantonen wiederum soll es obliegen, ein Auge darauf zu haben, dass das Handelsverbot eingehalten wird.<\/p><p class=\"Standard_d\">&nbsp;<\/p><p class=\"Standard_d\">Deklarationspflicht wirkte nicht<\/p><p class=\"Standard_d\">Der Bundesrat will beim Pelz auf Verbote setzen, weil er die Deklarationspflicht als gescheitert ansieht. Geschäfte und Anbieter hätten in den vergangenen Jahren flächendeckend die Deklarationspflicht für Pelze und Pelzprodukte missachtet, schrieb er zur Vorlage, und dies trotz Verwarnungen und Strafverfahren.<\/p><p class=\"Standard_d\">Der Handlungsbedarf sei auch in der Kommission unbestritten gewesen, so Michel. Mit der Deklarationspflicht würden die gesetzten Ziele nicht erreicht.<\/p><p class=\"Standard_d\">Über die Initiative \"Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte\" selbst fällte der Ständerat noch keinen Entscheid. Er wird dies erst tun, wenn der Gegenvorschlag unter Dach und Fach ist. Das Volksbegehren verlangt ein Importverbot für Pelzprodukte, deren Herstellung gegen Schweizer Recht verstösst. Der Bundesrat und die Mehrheit des Nationalrats halten dies für handelsrechtlich problematisch und empfehlen die Ablehnung des Volksbegehrens.<\/p><p class=\"Standard_d\">Ob das Volksbegehren tatsächlich an die Urne kommt, ist ungewiss. Das Initiativkomitee hat angekündigt, das Volksbegehren zurückzuziehen, falls das Parlament einen griffigen Gegenvorschlag verabschiede.<\/p><p>&nbsp;<\/p><h3 class=\"Debatte_sda_linksbündig_d\"><strong>Debatte im Nationalrat, 21.09.2026<\/strong><\/h3><p class=\"Standard_d\">Entwurf 2: Zustimmung<\/p><p>&nbsp;<\/p><h3 class=\"Debatte_sda_linksbündig_d\"><strong>Debatte im Ständerat, 22.09.2026<\/strong><\/h3><p class=\"Standard_d\">Entwurf 1: Zustimmung<\/p><p>&nbsp;<\/p><h2 class=\"Titel_d\"><strong>Auskünfte<\/strong><\/h2><p class=\"Auskünfte_d\">Sekretariat der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK)<\/p><p class=\"Auskünfte_d\"><a href=\"mailto:wbk.csec@parl.admin.ch\">wbk.csec@parl.admin.ch<\/a><\/p><p class=\"Auskünfte_d\"><a href=\"https:\/\/www.parlament.ch\/de\/organe\/kommissionen\/sachbereichskommissionen\/kommissionen-wbk\">Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK)<\/a><\/p>","title":"«Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelzinitiative)». Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag (Änderung des Tierschutzgesetzes)"}