«Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» Volksinitiative und indirekter Gegenentwurf

202500682026-04-16T07:58:12ZBotschaft vom 13. August 2025 zur Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» und zum indirekten Gegenvorschlag (Änderung des Kernenergiegesetzes)25.068<h2 class="Titel_d">Medienmitteilung des Bundesrates vom 13.08.2025</h2>Initiative «Blackout stoppen» – Bundesrat verabschiedet Botschaft zum indirekten GegenvorschlagDer Bundesrat hat am 13. August 2025 die Botschaft zum indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» verabschiedet. Er lehnt die Volksinitiative ab, will mit dem Gegenvorschlag aber das Kernenergiegesetz so anpassen, dass neue Kernkraftwerke in der Schweiz wieder bewilligt werden können. Damit wird die Kernenergie als Option für die langfristige Sicherheit der schweizerischen Energieversorgung offengehalten.Die Eidgenössische Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» will in der Bundesverfassung festhalten, dass die Stromversorgung jederzeit sichergestellt sein muss und der Bund die dafür nötigen Verantwortlichkeiten festlegt. Dies wäre jedoch eine grundlegende Abkehr von der gegenwärtigen Arbeitsteilung und Verantwortlichkeiten in der Energieversorgung zwischen Gemeinden, Kantonen und Bund. Deshalb lehnt der Bundesrat die Initiative ab. Die Initiative verlangt zudem, dass alle klimaschonenden Arten der Stromerzeugung zulässig sind. Indirekt fordert sie damit die Aufhebung des Neubauverbots für Kernkraftwerke. Der Bundesrat unterstützt diesen zentralen Punkt, damit sämtliche Optionen für die künftige Energieversorgung offengehalten werden. Allerdings ist dafür keine Verfassungsänderung nötig – ausreichend ist eine Anpassung des Kernenergiegesetzes. Deshalb schlägt der Bundesrat einen indirekten Gegenvorschlag vor, der zwischen Dezember 2024 und April 2025 in der Vernehmlassung war.Gemischte Reaktionen in der VernehmlassungVon den politischen Parteien unterstützen EDU, FDP und SVP die Vorlage, während Die Mitte, EVP, GLP, Grüne und SP diese ablehnen, ebenso die Umweltorganisationen. Die Organisationen der Wirtschaft unterstützen sie grossmehrheitlich. Der Verband der Elektrizitätsunternehmen sowie die grossen Energieversorger BKW, Alpiq und Axpo begrüssen den Gegenvorschlag. Eine Mehrheit der Kantone lehnt den indirekten Gegenvorschlag ab und fordert, dass vor einer eventuellen Aufhebung des Rahmenbewilligungsverbots eine strategische und fachliche Auslegeordnung vorzunehmen sei. Weiter sollen die Rahmenbedingungen wie Finanzierung oder Bewilligungsverfahren definiert und der Bestand der erneuerbaren Energien gesichert werden.Inhalt des indirekten GegenvorschlagsDie beiden Bestimmungen zum Rahmenbewilligungsverbot für neue Kernkraftwerke und für Änderungen bestehender Kernkraftwerke sollen im Kernenergiegesetz ersatzlos aufgehoben werden. Damit dürfen in Zukunft grundsätzlich wieder neue Rahmenbewilligungen für Kernkraftwerke erteilt werden. Ziel ist, die schweizerische Energiepolitik unter Einbezug der Kernenergie technologieoffen auszugestalten und so eine Rückversicherung in der Stromversorgung zu schaffen. Dies für den Fall, dass die erneuerbaren Energien nicht im gewünschten Mass ausgebaut werden können, es zu wenig Fortschritte bei der saisonalen Speicherung von Strom gibt und keine zusätzlichen klimaschonenden Alternativen für die Stromproduktion zur Verfügung stehen. Der Bundesrat hat in der Botschaft keine inhaltlichen Anpassungen gegenüber der Vernehmlassungsvorlage vorgenommen, geht aber auf die in der Vernehmlassung eingegangenen Forderungen ein: - Im indirekten Gegenvorschlag geht es nicht darum, den Bau neuer Kernkraftwerke zu beschliessen, denn es liegen derzeit keine konkreten Projekte vor. Die Finanzierung, projektspezifische Fragestellungen oder Anpassungen der Bewilligungsverfahren sind deshalb nicht Gegenstand der Vorlage. - Der Zubau der erneuerbaren Stromproduktion soll konsequent weiterverfolgt werden. Erneuerbare Energien und neue Kernkraftwerke schliessen sich gegenseitig nicht aus. Der Bundesrat ist davon überzeugt, dass der Gegenvorschlag das Investitionsklima und die Planungssicherheit für den Ausbau erneuerbarer Energien in keiner Art und Weise beeinträchtigen wird. Für die erneuerbaren Stromproduktionstechnologien stehen weiterhin die im Energiegesetz verankerten Förderbeiträge bereit. - Die bis Ende 2027 vorliegenden neuen Energieperspektiven werden eine strategische und fachliche Auslegeordnung für die zukünftige Energiepolitik darstellen. Darin werden verschiedene Szenarien der Entwicklungen bis ins Jahr 2060 betrachtet. Dabei wird auch der mögliche künftige Einsatz von klima- und, aufgrund ihrer hohen Energiedichte, flächenschonenden Kernkraftwerken bei der Stromerzeugung berücksichtigt. Wie es bei vielen Technologien der Fall ist, birgt die Kernenergie auch Risiken, die es zu minimieren gilt.0Botschaft vom 13. August 2025 zur Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» und zum indirekten Gegenvorschlag (Änderung des Kernenergiegesetzes)122026-03-11T00:00:00ZBeschluss gemäss EntwurfKernenergiegesetz (KEG) (Indirekter Gegenvorschlag zur eidgenössischen Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle [Blackout stoppen]»222026-03-11T00:00:00ZBeschluss abweichend vom EntwurfBundesbeschluss über die eidgenössische Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)»<h3 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h3><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Ständerat, 11.03.2026</h3>Neue AKW sollen laut Ständerat wieder zum Thema werdenDer Ständerat will das Verbot des Baus neuer Atomkraftwerke in der Schweiz aus dem Gesetz streichen. Er hat sich für den indirekten Gegenvorschlag zur Initiative "Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)" ausgesprochen. Die Kernkraft dürfte weiterhin für heftige Diskussionen sorgen, wie in der Debatte deutlich wurde.Der Ständerat fällte seinen Entscheid am Mittwoch mit 26 zu 12 Stimmen bei drei Enthaltungen. Entscheidend war das Stimmverhalten der Vertreterinnen und Vertreter der Mitte-Partei. In der Gesamtabstimmung votierte nur eine Mitte-Vertreterin mit Nein. In der Vernehmlassung zum bundesrätlichen Entwurf hatte sich die Mitte noch gegen das Vorhaben ausgesprochen.Die Ratslinke beantragte ohne Erfolg Nichteintreten. Die Initiative selbst empfiehlt der Ständerat wie der Bundesrat zur Ablehnung. Die Mehrheit wollte keine Regelung auf Verfassungsebene und war der Ansicht, es brauche keine Neuordnung der Verantwortlichkeiten in der Stromversorgung, wie sie der Initiativtext verlangt.Als Nächstes muss sich der Nationalrat mit Initiative und Gegenvorschlag befassen. Das letzte Wort dürften die Stimmberechtigten haben. Die Grünen haben bereits das Referendum gegen den Gegenvorschlag angekündigt. Die Volksinitiative untersteht wie alle Vorschläge für Verfassungsänderungen ohnehin dem obligatorischen Referendum. Rösti: Nur unattraktive AlternativenIn der Eintretensdebatte prallten die bekannten Positionen aufeinander. Energieminister Albert Rösti forderte zwar, mittelfristig müsse man beim Ausbau der erneuerbaren Energien "Vollgas geben". In der Langfristperspektive müsse man aber in einer ganz anderen Grössenordnung Strom produzieren, warnte er: "Dort sprechen wir mindestens über den Ersatz der bestehenden Kernkraftwerke." Zudem müssen die Schweiz Strom haben für Rechenzentren, für eine Million mehr Menschen und die Dekarbonisierung des Verkehrs.Dies sei nur mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien nicht zu schaffen, so der Energieminister. Als Alternative zur Kernkraft stünden nur Importe oder Gaskraftwerke zur Verfügung. Letztere seien wegen des CO2-Ausstosses keine Option, erstere wegen der Abhängigkeit vom Ausland. "Kein Gesichtsverlust"Die vorberatende Ständeratskommission war mit 10 zu 2 Stimmen für den Gegenvorschlag. Eine Strommangellage sei ohne Zweifel eines der grössten Risiken für die Schweiz, sagte Kommissionssprecher Thierry Burkart (FDP/AG). Es drohe eine Versorgungslücke namentlich im Winter, wenn die bestehenden Kernkraftwerke vom Netz gingen. "Es geht nicht darum, dass wir jetzt entscheiden, ein Kernkraftwerk zu bauen", sagte er. "Ich lade Sie ein, Optionen offenzuhalten."Severin Brüngger (FDP/SH) sagte, die einstigen Annahmen zum Strombedarf seien überholt. "Darum ist es auch kein Gesichtsverlust, wenn wir das Gesetz anpassen."Nur Deutschland und die Schweiz hätten effektiv den Atomausstieg beschlossen, sagte Beat Rieder (Mitte/VS). Dies bedeute, sich in eine ausweglose Lage zu bringen. Die Schweiz sei beim Ausbau der erneuerbaren Energien hoffnungslos im Rückstand: "Fakt ist, dass jede Anlage bekämpft wird." Schwächung der EnergiewendeDie gegnerische Seite vertrat dagegen die Ansicht, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien gebremst zu werden drohe. Neue AKW könnten aufgrund der langen Planungs- und Bauzeiten keinen relevanten Beitrag zur Erreichung der Klimaziele und zur Sicherstellung der Stromversorgung leisten."Neue Atomkraftwerke kommen viel zu spät", sagte Maya Graf (Grüne/BL). Sie erinnerte daran, dass es auch nach 60 Jahren keine Lösung für die Lagerung radioaktiver Abfälle gebe. Ausserdem seien neue Atomkraftwerke viel zu teuer und nur mit massiven staatlichen Finanzierungshilfen realisierbar.Ausgerechnet am 15. Jahrestag der Katastrophe von Fukushima mache man sich daran, den ersten Nagel in den Sarg einer nachhaltigen Energiepolitik zu schlagen, kritisierte Mathilde Crevoisier Crelier (SP/JU). Der Gegenvorschlag sei zu unkonkret: Man könne nicht die Büchse der Pandora öffnen, und dann nicht über Kosten und die konkrete Umsetzung von Projekten reden wollen.Unterstützung für den Nichteintretensantrag von Links kam von Brigitte Häberli-Koller (Mitte/TG): Der Energiemarkt werde im Entscheid ein Signal sehen, sagte sie. "Die Aussicht, dass neue Atomkraftwerke wieder einmal viel Strom könnten, verschlechtert per sofort die Perspektive für alle erneuerbaren Energien." Bundesbeteiligung bleibt möglichIn der Detailberatung zum Gegenvorschlag folgte der Rat mit einer Ausnahme den Anträgen der Kommissionsminderheit und des Bundesrats. Damian Müller (FDP/LU), Crevoisier Crelier sowie Graf (Grüne/BL) wollten im Gesetzestext explizit festhalten, dass sich der Bund finanziell nicht an Bau und Betrieb neuer AKW beteiligt. Die Ratsmehrheit wollte davon allerdings nichts wissen.Auf Antrag von Andrea Gmür-Schönenberger (Mitte/LU) hielt der Rat allerdings im Gesetz fest, dass Rahmenbewilligungen nur erteilt werden können, wenn die Finanzierung des Baus und des Betriebs eines Kraftwerks gesichert sind. <h2 class="Titel_d">Auskünfte</h2>Sekretariat der Kommissionen für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK)<a href="mailto:urek.ceate@parl.admin.ch">urek.ceate@parl.admin.ch</a><a href="https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-urek">Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK)</a> Mitbericht der Finanzkommission des Nationalrates<h2 class="Titel_d">Medienmitteilung der Finanzkommission des Nationalrates vom 27.03.2026</h2>Im Rahmen des Mitberichtsverfahrens hat die FK-N die Volksinitiative «Blackout stoppen» und den indirekten Gegenvorschlag dazu (<a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20250068">25.068</a> s) aus finanzpolitischer Sicht geprüft. Mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung hat sie beschlossen, der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) in einem Mitbericht die möglichen finanziellen Risiken einer Aufhebung des Neubauverbots für Kernkraftwerke in der Schweiz darzulegen. Die FK-N ist der Ansicht, dass der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates von Anfang an unter finanzpolitischen Gesichtspunkten geprüft werden muss und es bei der Behandlung dieser Vorlage nicht um einen blossen Grundsatzentscheid gehen darf. Aufgrund der hohen Investitionskosten und der langen Vorlaufzeiten wären für den Bau neuer Kraftwerke staatliche Finanzhilfen erforderlich. Daher hebt die FK-N hervor, dass es konkrete Finanzierungsmodalitäten braucht und die finanziellen Risiken transparent dargelegt werden müssen. Zudem weist sie auf die schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen hin, die eine Strommangellage in der Schweiz nach sich ziehen könnte. So könnte eine Versorgungslücke von 30 Prozent im Winter zu Verlusten von rund einer Milliarde Franken pro Tag führen (gemäss nationaler <a href="https://dma-babs-inflagranti.netlify.app/htmls/risikomatrix-haeufigkeit-de">Risikoanalyse</a> KNS sind es für zwölf Wochen 84,03 Milliarden Franken).<h2 class="Titel_d"> </h2><h2 class="Titel_d">Auskünfte</h2>Sekretariat der Finanzkommissionen (FK)<a href="mailto:fk.cdf@parl.admin.ch">fk.cdf@parl.admin.ch</a><a href="https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/aufsichtskommissionen/kommissionen-fk">Finanzkommission (FK)</a>«Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» Volksinitiative und indirekter Gegenentwurf