Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Malaysia. Genehmigung

202600182026-04-01T10:58:50ZWirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Malaysia26.018<h2 class="Titel_d">Medienmitteilung des Bundesrates vom 28.01.2026</h2>Freihandelsabkommen mit Malaysia: Bundesrat übermittelt Botschaft ans ParlamentDer Bundesrat hat am 28. Januar 2026 die Botschaft zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Malaysia verabschiedet. Es ermöglicht Schweizer Unternehmen, ihre Absatzmärkte weiter zu diversifizieren. Malaysia ist in der ASEAN-Region nach Singapur, Thailand und Vietnam der viertwichtigste Handelspartner der Schweiz.Das Abkommen erhöht die Rechtssicherheit in den Wirtschaftsbeziehungen mit Malaysia, verbessert den Zugang zum malaysischen Markt für Schweizer Wirtschaftsakteure und reduziert das Diskriminierungspotenzial gegenüber Wirtschaftsakteuren aus Ländern, welche ebenfalls über ein FHA mit Malaysia verfügen oder – wie die EU – aktuell über ein solches verhandeln.Das Abkommen entspricht weitgehend den neueren mit Drittstaaten abgeschlossenen FHA der EFTA und hat einen sektoriell umfassenden Geltungsbereich. Es enthält Bestimmungen zu Handel mit Industriegütern, zu verarbeiteten und unverarbeiteten Landwirtschaftsprodukten, technischen Handelshemmnissen, sanitären und phytosanitären Massnahmen, Ursprungsregeln, Handelserleichterungen, Handel mit Dienstleistungen, Investitionen, Schutz des geistigen Eigentums, Wettbewerb, öffentlichem Beschaffungswesen, Streitschlichtung und der technischen Zusammenarbeit. Das Abkommen enthält zudem ein umfassendes und rechtsverbindliches Kapitel zum Schutz der Umwelt und der Arbeitnehmerrechte. Wichtiger Handelspartner in SüdostasienMit einem bilateralen Güterhandel von 2,3 Mrd. CHF (2024) ist Malaysia in der ASEAN-Region nach Singapur, Thailand und Vietnam der viertwichtigste Handelspartner der Schweiz. Die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Malaysia sind vielfältig und dynamisch. Malaysia ist nach Singapur die zweitwichtigste Destination für schweizerische Direktinvestitionen in Südostasien.Für 99,9 Prozent der heutigen Schweizer Ausfuhren nach Malaysia werden Zollerleichterungen gelten, teilweise mit Übergangsfristen. Für die Schweizer Exportwirtschaft ergeben sich dadurch neue Chancen, insbesondere in Zukunftstechnologien. Denn das rohstoffreiche Land ist ein wichtiger Akteur in der globalen Elektronikindustrie und führend in der Halbleiterproduktion. Malaysia bietet zudem ein attraktives Investitionsumfeld mit moderner Infrastruktur und gut ausgebildeten, englischsprachigen Arbeitskräften.Das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Malaysia wurde am 23. Juni 2025 in Tromsø, Norwegen unterzeichnet. Die eidgenössischen Räte werden die Botschaft voraussichtlich in der Frühlingsession 2026 und der Sommersession 2026 behandeln.0Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Malaysia0Botschaft vom 28. Januar 2026 zur Genehmigung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Malaysia122026-03-17T00:00:00ZBeschluss gemäss EntwurfBundesbeschluss über die Genehmigung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Malaysia<h3 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h3><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Ständerat, 17.03.2026</h3>Ständerat genehmigt Handelsabkommen mit MalaysiaDer Ständerat ist einverstanden mit dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Freihandelsassoziation (Efta) und Malaysia. Die Vereinbarung biete Schweizer Unternehmen einen besseren Marktzugang, lautete der Tenor im Rat. Entwicklungsorganisationen üben Kritik.Die kleine Kammer sprach sich am Dienstag mit 32 zu 6 Stimmen bei zwei Enthaltungen für das Abkommen aus. Als Nächstes muss sich der Nationalrat mit der Sache befassen.Gemäss einer Mitteilung des Efta-Sekretariats vom April 2024 wird das Abkommen den Unternehmen auf beiden Seiten einen Wettbewerbsvorteil verschaffen, indem es Zölle für den Warenhandel abschafft, Bürokratie abbaut und den Marktzugang sichert.Das Abkommen umfasse Bereiche wie den Handel mit Waren und Dienstleistungen, Rechte an geistigem Eigentum, Ursprungsregeln, Handelserleichterungen, Investitionen und Zusammenarbeit. Zum ersten Mal mit einem asiatischen Partner enthalte das Abkommen zudem Verpflichtungen, die den Zugang zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten der jeweils anderen Seite ermöglichten. Parmelin zeigt sich zufriedenDas Abkommen bringe auch "strenge Verpflichtungen" in Bezug auf die Menschenrechte sowie den Arbeits- und Umweltschutz, einschliesslich spezieller Bestimmungen über die nachhaltige Produktion und den Handel mit Palmöl und Palmölderivaten, schrieb die Efta damals.Wirtschaftsminister Guy Parmelin sagte, das Abkommen schaffe optimale Voraussetzungen für die Entwicklung der Handelsbeziehungen zwischen der Schweiz und Malaysia. "Der Bundesrat ist äusserst zufrieden mit dem Verhandlungsresultat." Hinsichtlich des Palmöls habe man vereinbart, gemeinsam auf mehr Nachhaltigkeit hinzuarbeiten.Eine linke Minderheit der vorberatenden Kommission wollte den Bundesrat beauftragen, in einer Verordnung sicherzustellen, dass Produkte sowie Rohstoffe und ihre Nebenprodukte, die auf den Schweizer Markt gebracht werden oder für den Export bestimmt sind, nicht aus Zwangsarbeit stammen. Sie fand dafür aber keine Mehrheit. Moderne Sklaverei noch immer verbreitetFranziska Roth (SP/SO) sprach von einem "fahlen Nachgeschmack". Die Folgen des Abkommens blieben unklar. "In Malaysia arbeiteten im Jahr 2021 über 200'000 Menschen in moderner Sklaverei." Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen hätten sich erst vor einigen Monaten alarmiert gezeigt über die fortwährende systematische Ausbeutung eingewanderter Arbeiterinnen und Arbeiter in Malaysia.Es sei nicht so, dass man Tür und Tor öffnen für Zwangsarbeit, sagte Mehrheitssprecher Damian Müller (FDP/LU): "Der Bundesrat ist hier klar sensibilisiert."Parmelin vertrat die Ansicht, die Bundesverwaltung verfüge nicht über die Mittel, Lieferketten vollständig zu kontrollieren. Im Kampf gegen Zwangsarbeit könne man nicht unilateral, sondern nur auf internationaler Ebene vorgehen. Kritik an PatentschutzDie Organisationen Public Eye, Alliance Sud, Bruno Manser Fonds, Green Boots, Uniterre und Solifonds kritisierten in einer Stellungnahme den Entscheid des Ständerats.Ein Dorn im Auge ist ihnen insbesondere, dass das Abkommen Zollerleichterungen für bis zu 12'500 Tonnen Palmöl vorsieht. Die Palmölproduktion gehöre in Malaysia zu den wichtigsten Treibern der Abholzung des Regenwaldes. Der im Abkommen enthaltene Ansatz reiche nicht aus, damit kein Palmöl aus Zwangsarbeit oder von entwaldeten Flächen in die Schweiz gelange.Die Organisationen kritisieren zudem, das Abkommen verpflichte Malaysia zu einem strengeren Schutz des geistigen Eigentums bei Medikamenten und Saatgut. Dies schränke den Zugang zu erschwinglichen Medikamenten und das Recht von Bäuerinnen und Bauern ein, eigenes Saatgut zu verwenden und weiterzugeben. <h2 class="Titel_d">Medienmitteilung der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates vom 24.03.2026</h2>In Anwesenheit des Bundespräsidenten Guy Parmelin hat die APK-N zwei Abkommen im Bereich Freihandel vorberaten. Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Malaysia (<a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20260018">26.018</a>) wurde mit 17 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt. Die Diskussion drehte sich primär um Nachhaltigkeits- und Sozialbestimmungen. Dabei wurden drei Anträge behandelt: Ein Sistierungsantrag, der die Beratung bis zum Vorliegen der Verordnung über Palmölimporte sistieren wollte, wurde mit 16 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltungen abgelehnt. Ein Rückweisungsantrag an den Bundesrat wurde mit 17 zu 8 Stimmen verworfen. Schliesslich lehnte die Kommission mit 15 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung einen Antrag, ab, welcher eine Verordnungsbestimmung in Bezug auf Zwangsarbeit verlangte. Nach der Beratung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens mit Malaysia hat sich die Kommission auch mit dem modernisierten Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Ukraine (<a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20250084">25.084</a>) beschäftigt. Die APK-N hat dieses Abkommen mit 23 zu 0 Stimmen und 1 Enthaltung genehmigt. <h2 class="Titel_d">Auskünfte</h2>Sekretariat der Aussenpolitischen Kommissionen (APK)<a href="mailto:apk.cpe@parl.admin.ch">apk.cpe@parl.admin.ch</a><a href="https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-apk">Aussenpolitische Kommission (APK)</a>Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Malaysia. Genehmigung