{"id":20260032,"updated":"2026-09-25T08:14:47Z","description":"Botschaft vom 25. Februar 2026 zum Raumfahrtgesetz","formattedId":"26.032","initialSituation":"

Medienmitteilung des Bundesrates vom 25.02.2026<\/strong><\/h2>

Bundesrat überweist Raumfahrtgesetz: zukunftsorientierte Rahmenbedingungen für Schweizer Akteure<\/strong><\/p>

Der Bundesrat hat am 25. Februar 2026 die Botschaft und den Entwurf zu einem Bundesgesetz über die Raumfahrt zuhanden des Parlaments verabschiedet. Mit dem neuen Gesetz will er Akteuren in der Schweiz die Nutzung technologischer und wirtschaftlicher Chancen im Weltraum ermöglichen. Zudem setzt er ein Zeichen für eine zukunftsgerichtete und verantwortungsvolle Raumfahrtnation Schweiz.<\/p>

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Das neue Bundesgesetz über die Raumfahrt regelt erstmals die Anforderungen für den Betrieb von Schweizer Satelliten im Weltraum. Gemäss Bundesrat soll jede Raumfahrtaktivität bewilligt und beaufsichtigt werden und internationalen Standards entsprechen. Das Gesetz regelt zudem Haftungsfragen und schafft ein nationales Register für Weltraumgegenstände. Der Bund leistet damit einen Beitrag zur sicheren, verantwortungsvollen und nachhaltigen Nutzung des Weltraums. Ein klarer Rechtsrahmen in der Schweiz erleichtert private Investitionen in diesen wachstumsstarken Sektor, stärkt so die internationale Wettbewerbsfähigkeit von Schweizer Akteuren und erlaubt es dem Bund, sicherheitspolitischen Herausforderungen im Zusammenhang mit Weltraumaktivitäten zu begegnen.<\/p>

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Breite Zustimmung in der Vernehmlassung<\/p>

Die Vernehmlassung hat gezeigt, dass der Gesetzesentwurf von Kantonen, Parteien, Wirtschaft und Bevölkerung breit unterstützt wird. Es besteht ein Bedürfnis nach verlässlichen und zukunftsorientierten Regeln im Einklang mit den Weltraumverträgen der UNO und gleichzeitig der Wunsch nach möglichst wenig Bürokratie für Wirtschaft und Wissenschaft. Verschiedene Anliegen aus der Vernehmlassung sind im überarbeiteten Gesetzesentwurf aufgenommen. <\/p>


Verantwortung im Weltraum übernehmen<\/p>

Das Raumfahrtgesetz ist Ausdruck eines zukunftsgerichteten und verantwortungsvollen Selbstverständnisses der Raumfahrtnation Schweiz. Mit ihm will der Bundesrat Rechtssicherheit schaffen und zur Erhaltung und Förderung der Standortattraktivität der Schweiz sowie zur Wettbewerbsfähigkeit des schweizerischen Raumfahrtsektors beitragen.<\/p>","objectives":[{"number":0,"resolutions":[],"text":"Botschaft vom 25. Februar 2026 zum Raumfahrtgesetz"},{"number":1,"resolutions":[{"council":1,"date":"2026-09-24T00:00:00Z","text":"Beschluss abweichend vom Entwurf"}],"text":"Bundesgesetz über die Raumfahrt (Raumfahrtgesetz, RFG)"}],"proceedings":"

SDA-Meldung<\/h3>

Debatte im Nationalrat, 24.09.2026<\/strong><\/h3>

Erstes Schweizer Raumfahrtgesetz kommt im Nationalrat gut an<\/strong><\/p>

Das erste Schweizer Raumfahrtgesetz ist einen Schritt weiter: Der Nationalrat hat ihm am Donnerstag klar zugestimmt. Die Fraktionssprecherinnen und -sprecher sagten durchwegs, es sei Zeit, dass sich die Schweiz ein solches Gesetz gebe.<\/strong><\/p>

Die Schweiz sei Gründungsmitglied der Europäischen Weltraumorganisation ESA und habe vier Uno-Weltraumkonventionen ratifiziert. Das gebe unserem Land auch eine Verantwortung, hiess es im Rat weiter. Mit diesem Gesetz könne die Schweiz diese Verantwortung auch übernehmen.<\/p>

Der Weltraum scheine weit weg, doch die Satellitentechnik sei heute Teil des Alltags. Und die Schweiz sei eine Raumfahrtnation: Rund 250 Akteure seien hierzulande aktiv - Unternehmen, Jungunternehmen, Hochschulen. Es sei deshalb nötig, diesen einen Rechtsrahmen zu geben. Die Branche wisse: ein Rechtsrahmen sei kein Hindernis, sondern ein Gütesiegel.<\/p>

Das neue Gesetz regelt gemäss Aussagen des Bundesrats erstmals die Anforderungen für den Betrieb von Schweizer Satelliten im Weltraum. Der Bundesrat will mit dem Gesetz erreichen, dass jede Raumfahrtaktivität bewilligt und beaufsichtigt wird und internationalen Standards entspricht. Zudem regle es Haftungsfragen und schaffe ein nationales Register für Weltraumgegenstände.<\/p>

Einzelne Satellitenbetreiber seien bereits heute in der Schweiz tätig. Ohne gesetzliche Grundlage sei es dem Bund nicht möglich, den Betrieb von Satelliten zu bewilligen und zu beaufsichtigen. Auch fehle eine gesetzliche Grundlage, um unerwünschte Raumfahrtaktivitäten zu unterbinden.<\/p>

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Mehrere Ergänzungen vorgenommen<\/p>

Auf Antrag der vorberatenden Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) stimmte die grosse Kammer mehreren Ergänzungen des Gesetzes zu. Damit, so die Kommission, werde der Geltungsbereich des Gesetzes ausgeweitet und würden gleichzeitig zusätzliche Schritte zur Förderung des Wirtschafts- und Forschungsstandortes Schweiz unternommen. Gleichzeitig werde dem Sicherheitsaspekt verstärkt Rechnung getragen.<\/p>

So schrieb der Nationalrat etwa in den Zweckartikel des Erlasses, dass das Gesetz nicht nur für private Unternehmen der Raumfahrt international wettbewerbsfähige Rahmenbedingen schaffen solle, sondern auch für Forschungsorgane und weitere Akteure der Raumfahrt.<\/p>

Sämtliche Änderungsanträge einer links-grünen Minderheit, unter anderem zugunsten von Umweltschutzbestimmungen und zu Cybersicherheit, wurden abgelehnt. In der Schlussabstimmung passierte das Gesetz ohne Gegenstimmen mit 191 Ja bei zwei Enthaltungen.
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Auskünfte<\/strong><\/h2>

Sekretariat der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK)<\/p>

wbk.csec@parl.admin.ch<\/a><\/p>

Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK)<\/a><\/p>","title":"Raumfahrtgesetz"}