﻿<?xml version="1.0" encoding="utf-8"?><affairSummary xmlns:i="http://www.w3.org/2001/XMLSchema-instance"><id>20260040</id><updated>2026-11-20T17:17:08Z</updated><description>Botschaft vom 13.  Mai 2026 zu den zivilen Immobilien des Bundes für das Jahr 2026 (Immobilienbotschaft zivil 2026)</description><formattedId>26.040</formattedId><initialSituation>&lt;h2 class="Titel_d"&gt;&lt;strong&gt;Medienmitteilung des Bundesrates vom 13.05.2026&lt;/strong&gt;&lt;/h2&gt;&lt;p class="Standard_d"&gt;&lt;strong&gt;Bundesrat verabschiedet Immobilienbotschaft 2026&lt;/strong&gt;&lt;/p&gt;&lt;p class="Standard_d"&gt;Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Mai 2026 die Immobilienbotschaft 2026 verabschiedet. Darin beantragt er dem Parlament neun Verpflichtungskredite in der Höhe von insgesamt 773,8 Millionen Franken. Mit diesem Antrag setzt der Bundesrat klare Prioritäten und berücksichtigt die angespannte finanzielle Situation des Bundes.&lt;/p&gt;&lt;p&gt;&amp;nbsp;&lt;/p&gt;&lt;p class="Standard_d"&gt;Der Bund nimmt mit seiner Immobilienpolitik grundsätzlich Rücksicht auf die finanzielle Situation und priorisiert seine Bauvorhaben entsprechend. Vorrang haben Projekte beispielsweise, wenn sie vertragliche Verpflichtungen enthalten, wenn sie grössere bauliche Schäden verhindern, wenn deren Umsetzung zu einer wirtschaftlichen Entlastung führt, wenn sie sich im Bau befinden oder wenn deren Planung weit fortgeschritten ist.&lt;/p&gt;&lt;p&gt;&amp;nbsp;&lt;/p&gt;&lt;p class="Standard_d"&gt;Sanierung und Erweiterung Nationalbibliothek in Bern&lt;/p&gt;&lt;p class="Standard_d"&gt;Mit 211,7 Millionen Franken ist die Sanierung und Erweiterung der Nationalbibliothek in Bern, Sitz des Bundesamtes für Kultur, das grösste Bauprojekt in der Immobilienbotschaft 2026. Das aus den 1930er Jahren stammende Gebäude steht im Museumsquartier der Stadt Bern. Es soll gesamtheitlich saniert werden. Dabei werden die statischen Mängel behoben, ein unterirdischer Erweiterungsbau erstellt und die raumklimatischen Verhältnisse an den heutigen Anforderungen an die Aufbewahrung von Kulturgütern angepasst.&lt;/p&gt;&lt;p&gt;&amp;nbsp;&lt;/p&gt;&lt;p class="Standard_d"&gt;Gesamtsanierung der Schweizer Botschaft in London&lt;/p&gt;&lt;p class="Standard_d"&gt;Die Schweizer Botschaft in London zählt zu den weltweit bedeutendsten Vertretungen der Schweiz. Das 1971 erstellte Botschaftsgebäude soll nach über 50 Jahren Betrieb umfassend saniert werden. Der Verpflichtungskredit für die Gesamtsanierung beträgt 96 Millionen Franken.&lt;/p&gt;&lt;p&gt;&amp;nbsp;&lt;/p&gt;&lt;p class="Standard_d"&gt;Weitere Immobilienvorhaben 2026&lt;/p&gt;&lt;p class="Standard_d"&gt;Weiter werden Verpflichtungskredite für folgende Projekte beantragt: den Umbau und die Sanierung des Verwaltungsgebäudes Bundesgasse 32 in Bern (24,6 Millionen Franken), die Sanierung des Verwaltungs- und Bildungsgebäudes Monbijoustrasse 40 in Bern (66 Millionen Franken), den Neubau des Unterkunfts- und Ausbildungsgebäudes in Magglingen (30,9 Millionen Franken) sowie den Neubau des Magazins für das Bundesarchiv in Zollikofen (73,6 Millionen Franken).&lt;/p&gt;&lt;p class="Standard_d"&gt;Für nicht einzeln spezifizierte Vorhaben unter einem Betrag von 10 Millionen Franken, für nicht planbare oder dringliche Liegenschaftskäufe sowie für die Projektierung von zukünftigen Immobilienbotschaftsprojekten wird ein weiterer Verpflichtungskredit in Höhe von 170 Millionen Franken beantragt.&lt;/p&gt;&lt;p&gt;&amp;nbsp;&lt;/p&gt;&lt;p class="Standard_d"&gt;Zumieten&lt;/p&gt;&lt;p class="Standard_d"&gt;Zwei weitere Verpflichtungskredite werden für eine 10- beziehungsweise 12-jährige Miete beantragt. 56,8 Millionen Franken sind für den Stützpunkt regionale Führung Zoll Nord, Lokalebene Basel Nord und Mitte im Stücki Park in Basel vorgesehen. 44,2 Millionen Franken sind für ein Besuchs- und Informationszentrum des Parlaments am Bundesplatz in Bern eingeplant. Dieses Projekt geht auf einen Antrag der Verwaltungsdelegation der Bundesversammlung zurück.&lt;/p&gt;&lt;p&gt;&amp;nbsp;&lt;/p&gt;&lt;p class="Standard_d"&gt;Nachhaltigkeit und Vorbildrolle Bund&lt;/p&gt;&lt;p class="Standard_d"&gt;Bei allen Bauvorhaben wird grosser Wert auf Nachhaltigkeit gelegt: Die Gebäude sollen über ihren gesamten Lebenszyklus hohen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Anforderungen genügen und somit die Auswirkungen auf künftige Generationen berücksichtigen. Dazu gehört die Vorbildrolle Bund in den Bereichen der Reduktion der Treibhausgasemissionen, der Förderung der Kreislaufwirtschaft oder des Ausbaus der Photovoltaik.&lt;/p&gt;</initialSituation><objectives><objective><number>0</number><resolutions /><text>Botschaft vom 13.  Mai 2026 zu den zivilen Immobilien des Bundes für das Jahr 2026 (Immobilienbotschaft zivil 2026)</text></objective><objective><number>1</number><resolutions><resolution><council>1</council><date>2026-09-30T00:00:00Z</date><text>Beschluss gemäss Entwurf</text></resolution></resolutions><text>Bundesbeschluss über die zivilen Immobilien des Bundes für das Jahr 2026</text></objective><objective><number>2</number><resolutions /><text i:nil="true" /></objective><objective><number>3</number><resolutions /><text i:nil="true" /></objective></objectives><proceedings>&lt;h3 class="SDA_Meldung_d"&gt;SDA-Meldung&lt;/h3&gt;&lt;h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d"&gt;&lt;strong&gt;Debatte im Nationalrat, 30.09.2026&lt;/strong&gt;&lt;/h3&gt;&lt;p class="Standard_d"&gt;&lt;strong&gt;Erstes Ja zu Totalsanierung der Schweizer Botschaft in London&lt;/strong&gt;&lt;/p&gt;&lt;p class="Standard_d"&gt;&lt;strong&gt;Das Gebäude der Schweizer Botschaft in London soll für 96 Millionen Franken saniert werden. Der Nationalrat hat am Mittwoch als Erstrat sein Einverständnis dazu gegeben, mit der Genehmigung der Immobilienbotschaft 2026 des Bundes.&lt;/strong&gt;&lt;/p&gt;&lt;p class="Standard_d"&gt;Der Nationalrat stimmte den Verpflichtungskrediten am Dienstag mit 120 zu 70 Stimmen und 4 Enthaltungen zu. Insgesamt enthält die Immobilienbotschaft neun Verpflichtungskredite in Höhe von 773,8 Millionen Franken. Nun ist der Ständerat am Zug.&lt;/p&gt;&lt;p class="Standard_d"&gt;Die zwei grössten Vorhaben sind die Sanierung des über 50-jährigen Botschaftsgebäudes in London und die Renovation und Erweiterung der Nationalbibliothek in Bern. Das Gebäude aus den 1930er-Jahren hat statische Mängel und soll für 211,7 Millionen Franken saniert werden.&lt;/p&gt;&lt;p class="Standard_d"&gt;Zu reden gaben im Nationalrat 44,2 Millionen Franken für das geplante Besuchs- und Informationszentrum des Parlaments am Bundesplatz in Bern. Mit dem Verpflichtungskredit soll das ehemalige CS-Gebäude gegenüber dem Bundeshaus gemietet und eingerichtet werden.&lt;/p&gt;&lt;p class="Standard_d"&gt;Interessierten die Politik zugänglich zu machen, sei ein staatspolitischer Auftrag, sagte Reto Nause (Mitte/BE). Viele könnten mangels Kapazität derzeit das Parlamentsgebäude nicht besuchen. Ausprobieren sei mehr als nur zuschauen, fügte Corina Gredig (GLP/ZH) hinzu. Der Dialog mit der Bevölkerung könne in der Ausstellung vertieft werden, sagte Cédric Wermuth (SP/AG).&lt;/p&gt;&lt;p class="Standard_d"&gt;&amp;nbsp;&lt;/p&gt;&lt;p class="Standard_d"&gt;Umstrittenes Besucherzentrum&lt;/p&gt;&lt;p class="Standard_d"&gt;Die SVP und ein Teil der FDP-Fraktion wollten auf diesen Ausgabenposten verzichten respektive ihn getrennt von der Immobilienbotschaft in einer überarbeiteten Vorlage behandeln. Angesichts der garantierten Mietdauer von nur 22 Jahren seien die Kosten zu hoch, argumentierte sie.&lt;/p&gt;&lt;p class="Standard_d"&gt;Gäste wollten vor allem die Ratssäle und die Ratsmitglieder "in Aktion" sehen, sagte Thomas Stettler (SVP/JU). Sie wollten nicht mit einer Ausstellung und theoretischen Erläuterungen abgespiesen werden.&lt;/p&gt;&lt;p class="Standard_d"&gt;Michael Götte (SVP/SG) wollte den Bundesrat beauftragen, das Besucherzentrum in einer bundeseigenen Liegenschaft einzurichten respektive einen Kauf des CS-Gebäudes zu prüfen. Für den Betrieb des Zentrums solle eine Lösung ohne die Zusatzkosten von 6,5 Millionen Franken gefunden werden.&lt;/p&gt;&lt;p class="Standard_d"&gt;Vorbehalte zur Finanzierung hat auch der Bundesrat. Die finanziellen Mittel für die Umsetzung und den Betrieb seien nicht vorhanden, heisst es in seiner Botschaft.&lt;/p&gt;&lt;p class="Standard_d"&gt;&amp;nbsp;&lt;/p&gt;&lt;h2 class="Titel_d"&gt;&lt;strong&gt;Medienmitteilung der&amp;nbsp;Finanzkommission des Ständerates vom 23.10.2026&lt;/strong&gt;&lt;/h2&gt;&lt;p class="Standard_d"&gt;Die Finanzkommission des Ständerates beantragt im Rahmen der Vorberatung der Immobilienbotschaft zivil 2026, den Teil der Vorlage zum Besuchs- und Informationszentrum des Parlaments an den Bundesrat respektive an die Verwaltungsdelegation zurückzuweisen mit dem Auftrag, das Besucherzentrum in einer Immobilie im Eigentum der Eidgenossenschaft zu realisieren und für den Betrieb eine schlankere Lösung zu suchen.&amp;nbsp;&lt;br&gt;&amp;nbsp;&lt;/p&gt;&lt;p class="Standard_d"&gt;Die Finanzkommission des Ständerates (FK-S) hat die Botschaft zu den zivilen Immobilien des Bundes für das Jahr&amp;nbsp;2026 (&lt;a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20260040"&gt;26.040&lt;/a&gt; n) vorberaten. Der Entwurf sieht Verpflichtungskredite in Höhe von insgesamt 773,8&amp;nbsp;Millionen Franken vor, darunter 211,7&amp;nbsp;Millionen Franken für die Sanierung und Erweiterung der Nationalbibliothek in Bern und 96&amp;nbsp;Millionen Franken für die Gesamtsanierung der Schweizer Botschaft in London. Das einzige Immobilienvorhaben, das zu Diskussionen Anlass gegeben hat, ist die Zumiete und der Ausbau einer Fläche von 2159&amp;nbsp;Quadratmetern auf fünf Geschossen am Bundesplatz&amp;nbsp;2 in Bern für das Besuchs- und Informationszentrum des Parlaments (hiernach: Besucherzentrum).&lt;/p&gt;&lt;p class="Standard_d"&gt;Der Mietzins über zwölf Jahre in Höhe von 19,6&amp;nbsp;Millionen Franken, der Mieterausbau (zulasten des Bundes) in Höhe von 24,6&amp;nbsp;Millionen Franken und die Reserven in Höhe von 5,1&amp;nbsp;Millionen Franken fanden bei der Kommissionsmehrheit keinen Anklang. Die Kommission beantragt mit 7 zu 6&amp;nbsp;Stimmen, die Vorlage des Bundesrates in zwei Entwürfe zu teilen (Besucherzentrum und restliche Immobilienvorhaben). Die Kommission beantragt, nach der Teilung die Vorlage zum Besucherzentrum an den Bundesrat respektive die Verwaltungsdelegation des Parlaments zurückzuweisen mit dem Auftrag, das Besucherzentrum in einer Immobilie im Eigentum der Eidgenossenschaft zu realisieren oder den Erwerb der Immobilie am Bundesplatz&amp;nbsp;2 in Bern zu prüfen und für den Betrieb eine schlankere Lösung zu suchen (weniger zusätzliches Personal und tieferer jährlicher Aufwand).&lt;/p&gt;&lt;p class="Standard_d"&gt;Die Kommissionsmehrheit erachtet politische Bildung und Demokratievermittlung für äusserst wichtig, ist aber der Meinung, dass diese auch auf Kantons- oder Gemeindeebene oder über andere symbolträchtige Gebäude des Bundes erfolgen kann. Sie versteht zwar die Einschränkungen, die beim Parlament insbesondere im Sicherheitsbereich bestehen, sieht das Hauptproblem aber darin, dass der Bevölkerung zu wenig Zeitfenster für die Besichtigung des Bundeshauses zur Verfügung stehen. Auch bezweifelt sie, dass das Problem mit der Eröffnung eines Besucherzentrums gelöst werden kann, da die meisten Personen nicht ein Informationszentrum besuchen, sondern a priori das Bundeshaus besichtigen möchten. Darüber hinaus wurden gegenüber der Höhe der vorgesehenen Betriebskosten, einschliesslich des zusätzlichen Personals (8,3&amp;nbsp;Millionen Franken ab 2030 gegenüber 1,8&amp;nbsp;Millionen im Jahr&amp;nbsp;2025), Vorbehalte angebracht, zumal der Bund vor wachsenden finanziellen Herausforderungen steht.&lt;/p&gt;&lt;p class="Standard_d"&gt;Die Kommissionsminderheit ist hingegen der Ansicht, dass die aktuelle Situation den Erwartungen der zahlreichen Besucherinnen und Besuchern nicht mehr gerecht wird. Sie ist überzeugt davon, dass neue Räumlichkeiten, die der Demokratieförderung und der Information der Bevölkerung dienen, insbesondere für Schulklassen pädagogisch und didaktisch äusserst wertvoll wären und das Angebot für die Öffentlichkeit erweitern würden, wodurch der in &lt;a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/2026/1765/de#mod_u14"&gt;Artikel&amp;nbsp;87&lt;i&gt;a&lt;/i&gt;&lt;/a&gt; des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (SR&amp;nbsp;&lt;a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1978/688_688_688/de"&gt;161.1&lt;/a&gt;) verankerte Auftrag erfüllt würde. Dieses neue Angebot würde wesentlich dazu beitragen, die heutige Überlastung des Bundeshauses langfristig zu lösen. Eine Rückweisung, die immer auch eine Aufschiebung bedeutet, kommt nach Meinung der Minderheit eines Verzichts des Projekts gleich. Räumlichkeiten im Umkreis des Bundesplatzes seien sehr begehrt und Gelegenheiten wie diese böten sich daher nur äusserst selten.&lt;/p&gt;&lt;p class="Standard_d"&gt;Das Geschäft und allfällige Differenzen zwischen den Räten werden in der kommenden Wintersession behandelt.&lt;br&gt;&amp;nbsp;&lt;/p&gt;&lt;h2 class="Titel_d"&gt;&lt;strong&gt;Auskünfte&lt;/strong&gt;&lt;/h2&gt;&lt;p class="Auskünfte_d"&gt;Sekretariat der Finanzkommission (FK)&lt;/p&gt;&lt;p class="Auskünfte_d"&gt;&lt;a href="mailto:fk.cdf@parl.admin.ch"&gt;fk.cdf@parl.admin.ch&lt;/a&gt;&lt;/p&gt;&lt;p class="Auskünfte_d"&gt;&lt;a href="https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/aufsichtskommissionen/kommissionen-fk"&gt;Finanzkommission (FK)&lt;/a&gt;&lt;/p&gt;</proceedings><title>Immobilienbotschaft zivil 2026</title></affairSummary>