{"id":20260041,"updated":"2026-11-19T11:19:29Z","description":"Botschaft vom 19. August 2026 zum Voranschlag 2027 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2028-2030","formattedId":"26.041","initialSituation":"<h2 class=\"Titel_d\"><strong>Medienmitteilung des Bundesrates vom 20.08.2026<\/strong><\/h2><p class=\"Standard_d\"><strong>Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Budget 2027 mit IAFP 2028–2030<\/strong><\/p><p class=\"Standard_d\">Ab sofort ist das Budget 2027 in elektronischer Form auf der Webseite der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) aufgeschaltet. Die gedruckte Version erscheint Anfang September.<\/p><p>&nbsp;<\/p><p class=\"Standard_d\">Nachdem der Bundesrat am 24. Juni 2026 die Eckwerte zum Budget 2027 bekannt gegeben hat, liegt nun der Budgetentwurf im Detail vor. An seiner Sitzung vom 19. August 2026 hat der Bundesrat die «Botschaft zum Voranschlag 2027 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2028–2030» (Voranschlag mit IAFP) verabschiedet. Darin sind sämtliche Einnahmen und Ausgaben des Bundes aufgeführt, wie sie für das Jahr 2027 vorgesehen sind, sowie die Aussichten für die drei darauffolgenden Planjahre.<\/p><p class=\"Standard_d\">Die «Botschaft zum Voranschlag 2027 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2028–2030» besteht aus zwei Bänden:<\/p><ul><li><p class=\"Standard_d\">Band 1: Bericht zum Voranschlag mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan<\/p><\/li><li><p class=\"Standard_d\">Band 2: Voranschlag mit IAFP der Verwaltungseinheiten<br>(Behörden und Gerichte, EDA, EDI, EJPD, VBS, EFD, WBF, UVEK)<\/p><\/li><\/ul><p class=\"Standard_d\">Auf der Webseite der EFV finden Sie zusätzlich:<\/p><ul><li><p class=\"Standard_d\">eine Zusammenfassung mit Grafiken: «Bundeshaushalt im Überblick»<\/p><\/li><li><p class=\"Standard_d\">unser Datenportal (mit grafischen Darstellungen)<\/p><\/li><li><p class=\"Standard_d\">Zeitreihen (Excel-Dateien)<\/p><\/li><\/ul><p class=\"Standard_d\">Medienmitteilung vom 24. Juni 2026: «<a href=\"https:\/\/www.efd.admin.ch\/de\/newnsb\/h9563GBCVpMvRVED_WRqm\">Budget 2027: Entlastungspaket und Mehreinnahmen verbessern die Finanzlage<\/a>»<\/p>","objectives":[{"number":0,"resolutions":[],"text":"Botschaft vom 19. August 2026 zum Voranschlag 2027 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2028-2030"},{"number":1,"resolutions":[],"text":null},{"number":2,"resolutions":[],"text":null},{"number":3,"resolutions":[],"text":null},{"number":4,"resolutions":[],"text":null},{"number":5,"resolutions":[],"text":null}],"proceedings":"<h2 class=\"Titel_d\"><strong>Medienmitteilung der&nbsp;Finanzkommission des Ständerates vom 25.08.2026<\/strong><\/h2><p class=\"Standard_d\"><strong>Voranschlag 2027 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2028–2030 (<\/strong><a href=\"https:\/\/www.parlament.ch\/de\/ratsbetrieb\/suche-curia-vista\/geschaeft?AffairId=20260041\"><strong>26.041<\/strong><\/a><strong> ns)<\/strong><\/p><p class=\"Standard_d\">Die Kommission nahm am 25.&nbsp;Juni&nbsp;2026 Kenntnis von den am Vortag vom Bundesrat materiell beschlossenen Grundzügen des Voranschlags&nbsp;2027. Nachdem der Bundesrat an seiner Sitzung vom 19.&nbsp;August&nbsp;2026 die Botschaft zum Voranschlag&nbsp;2027 des Bundes mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2028–2030 formell verabschiedet hatte, hat die Kommission nun die Beratung des Voranschlags aufgenommen.<\/p><p class=\"Standard_d\">Wie üblich hat sie zuerst den Präsidenten des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank (SNB) zur in der Schweiz und der weltweit erwarteten Wirtschaftsentwicklung angehört. Im Mittelpunkt der anschliessenden Diskussion standen die im Kontext des hohen Ölpreises bedingte Inflationsentwicklung in der Schweiz sowie die möglichen Auswirkungen des Wechselkurses auf die Schweizer Wirtschaft und die künftige Gewinnausschüttung an den Bund und die Kantone.<\/p><p class=\"Standard_d\">Anschliessend hat sich die FK-S von der Eidgenössischen Finanzverwaltung die erste <a href=\"https:\/\/www.admin.ch\/de\/newnsb\/3Ab4JynimECsw5rGOkNMH\">Hochrechnung<\/a>&nbsp;2026 vorstellen lassen. Die Zahlen per Ende Juni lassen ein deutlich besseres Ergebnis erwarten als veranschlagt. Anstelle eines Defizits von 0,7&nbsp;Milliarden Franken dürfte ein Finanzierungsüberschuss in Höhe von 0,8&nbsp;Milliarden Franken erzielt werden – und dies unter Berücksichtigung eines Nachtragskredits über 970&nbsp;Millionen Franken, den der Bundesrat im Rahmen des Nachtrags&nbsp;II&nbsp;2026 zur Finanzierung zusätzlicher Rüstungsausgaben beantragen wird. Die Verbesserung gegenüber dem Voranschlag ist in erster Linie auf den deutlich höheren Ertrag aus der Gewinnsteuer zurückzuführen. Zwar zeigt sich die gesamte Kommission erfreut über die positive Entwicklung der Aussichten für 2026, doch weisen einige Kommissionsmitglieder darauf hin, dass solche Steuereinnahmen stark schwanken und möglicherweise nicht nachhaltig sind, weshalb sie zu einer gewissen Zurückhaltung raten. Da die Zahlen in der Staatsrechnung systematisch besser ausfallen als im Voranschlag, sprechen sich andere Kommissionsmitglieder wiederum dafür aus, die Schätzmethoden für dessen Erstellung zu überarbeiten, um realitätsnähere Prognosen zu erhalten. Die FK-S hat zudem darüber diskutiert, ob der Nachtragskredit über 970&nbsp;Millionen Franken für Rüstungsausgaben gerechtfertigt ist. Die eingehende Beratung wird im vierten Quartal im Rahmen der Prüfung des Nachtrags&nbsp;II zum Voranschlag&nbsp;2026 erfolgen.<\/p><p class=\"Standard_d\">Ferner hat die FK-S die allgemeine Diskussion über den Voranschlag&nbsp;2027 geführt. Dieser sieht einen strukturellen Überschuss von 185&nbsp;Millionen Franken vor, der dem finanzpolitischen Handlungsspielraum entspricht. In diesem Zusammenhang hat das Eidgenössische Finanzdepartement darauf hingewiesen, dass dank den voraussichtlich höheren Einnahmen und der Umsetzung des vom Parlament beschlossenen Entlastungspakets&nbsp;2027 die Vorgaben zur Schuldenbremse eingehalten werden können. Der vorgesehene Anstieg der Ausgaben, insbesondere im Verteidigungs- und Sozialbereich, dürfte mittelfristig nur einen äusserst geringen finanzpolitischen Handlungsspielraum lassen. Es wurden mehrere Fragen zu den veranschlagten Mitteln für die Finanzierung der Personen mit Status&nbsp;S, zur Entwicklung der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe sowie zu den prognostizierten Steuereinnahmen gestellt. Diese Fragen werden die Subkommissionen der FK bei der Beratung des Voranschlags eingehend behandeln.<\/p><p class=\"Standard_d\">Nachdem die FK-S formell auf den Voranschlag&nbsp;2027 eingetreten ist, werden die zuständigen Subkommissionen im Oktober dessen Detailberatung vornehmen. Sie werden dann der FK-S im Hinblick auf deren Sitzung vom 16. und 17.&nbsp;November&nbsp;2026 Anträge stellen. Der Voranschlag kommt in der Wintersession in die Räte.<\/p><p>&nbsp;<\/p><h2 class=\"Titel_d\"><strong>Medienmitteilung der&nbsp;Finanzkommission&nbsp;des Nationalrates vom 08.09.2026<\/strong><\/h2><p class=\"Standard_d\"><a href=\"https:\/\/www.parlament.ch\/press-releases\/Pages\/mm-fk-n-s-2026-06-26.aspx?lang=1031\">Ende Juni<\/a> befasste sich die FK-N zum ersten Mal mit den Grundzügen des Voranschlags&nbsp;2027 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2028–2030 (<a href=\"https:\/\/www.parlament.ch\/de\/ratsbetrieb\/suche-curia-vista\/geschaeft?AffairId=20260041\">26.041<\/a> ns). Damit läutete sie den Beginn der diesjährigen Budgetberatung ein. An ihrer Sitzung vom 7. und 8.&nbsp;September&nbsp;2026 hat die Kommission ihre Beratungen fortgesetzt.<\/p><p class=\"Standard_d\">Sie hat den Präsidenten des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank (SNB) zur Geldpolitik der SNB und zu den wirtschaftlichen Aussichten in der Schweiz und weltweit im Voranschlagsjahr 2027 angehört. Thematisiert worden sind die Inflationsentwicklung und die aktuelle Geldpolitik der SNB, aber auch um die möglichen wirtschaftlichen Auswirkungen der geopolitischen Spannungen im Nahen Osten, die zu höheren Energiepreisen führen und das Weltwirtschaftswachstum dämpfen. Der Präsident des Direktoriums der SNB hat auch Fragen zu den von der SNB angestrebten Eigenmitteln, zur langfristigen Sicherung künftiger Gewinnausschüttungen an den Bund und die Kantone sowie zur Höhe der Eigenmittel der SNB beantwortet.<\/p><p class=\"Standard_d\">Zudem hat die Eidgenössische Finanzverwaltung der Kommission die erste <a href=\"https:\/\/www.efv.admin.ch\/de\/newnsb\/3Ab4JynimECsw5rGOkNMH\">Hochrechnung&nbsp;<\/a>2026 für den Haushalt des Bundes vorgestellt. Gestützt auf die aktuellen Schätzungen rechnet der Bund für das laufende Jahr mit einem Finanzierungsüberschuss von 0,8&nbsp;Milliarden Franken. Veranschlagt war ein Defizit von 0,7&nbsp;Milliarden Franken. Die Verbesserung gegenüber dem Voranschlag 2026 erklärt sich vor allem durch deutlich höhere Gewinnsteuereinnahmen (+1,6&nbsp;Mrd.&nbsp;Fr.). Darüber hinaus rechnet die Finanzverwaltung mit Kreditresten in der Grössenordnung von 1,7 Milliarden Franken, Nachtragskrediten in Höhe von 1,2&nbsp;Milliarden Franken – davon 970&nbsp;Millionen Franken für zusätzliche Rüstungsausgaben – sowie mit Kreditüberschreitungen von 1,25&nbsp;Milliarden Franken.<\/p><p class=\"Standard_d\">Im Hinblick auf die Detailberatung hat die FK-N mit der Vorsteherin des EFD eine allgemeine Aussprache zum <a href=\"https:\/\/www.efv.admin.ch\/de\/newnsb\/1ElMzO8LUQAle1dMSde4w\">Voranschlag&nbsp;2027<\/a> geführt. Die Vorsteherin des EFD hat die Kommission über die geplanten Massnahmen informiert, mit denen die Einhaltung der Schuldenbremse sichergestellt werden soll. Zum ersten Mal seit sieben Jahren sind im Voranschlag keine ausserordentlichen Ausgaben vorgesehen, da die Ausgaben für Schutzsuchende aus der Ukraine nun vollständig als ordentliche Ausgaben eingestellt sind. Dank dem Entlastungspaket&nbsp;2027 für den Bundeshaushalt (EP&nbsp;27), mit welchem die Ausgaben 2027 um rund 1,4&nbsp;Milliarden Franken gesenkt werden können, weist der Voranschlagsentwurf des Bundesrates einen strukturellen Überschuss von 167&nbsp;Millionen Franken auf. Die Vorgaben der Schuldenbremse werden somit eingehalten. Die Vorsteherin des EFD hat der FK-N ausserdem die <a href=\"https:\/\/www.admin.ch\/de\/newnsb\/hAcmfWO4eQvck8PSHSTNM\">Nachmeldung<\/a> des Bundesrates vom 26.&nbsp;August&nbsp;2026 vorgestellt. Diese führt im Voranschlag&nbsp;2027 zu Mehrausgaben von 17,5&nbsp;Millionen Franken. Die Mittel sind für Massnahmen zur Anpassung der Wälder an den Klimawandel aufgrund der diesjährigen extremen Trockenheit und Hitze vorgesehen.<\/p><p class=\"Standard_d\">Obwohl die Schuldenbremse&nbsp;2027 eingehalten wird, stehen die Bundesfinanzen weiter unter Druck. Der starke Anstieg der Ausgaben für die Armee, die AHV und den Finanzausgleich werden den Bundeshaushalt weiter belasten. Den aktuellen Prognosen zufolge werden die Vorgaben für die Schuldenbremse nur bis 2029 eingehalten. Für 2030 wird mit einem leichten strukturellen Finanzierungsdefizit gerechnet.<\/p><p class=\"Standard_d\">Die zuständigen Subkommissionen der FK-N nehmen die Detailberatung zum Voranschlag&nbsp;2027 am 8. und 9.&nbsp;September auf. Sie werden die Beratungen im Oktober fortsetzen und der FK-N im Hinblick auf deren Sitzung vom 9., 10. und 11.&nbsp;November&nbsp;2026 Anträge stellen.&nbsp;<\/p><p>&nbsp;<\/p><h2 class=\"Titel_d\"><strong>Medienmitteilung der&nbsp;Finanzkommission&nbsp;des Nationalrates vom 12.11.2026<\/strong><\/h2><p class=\"Standard_d\">Nach einer mehrwöchigen Vorberatung durch ihre Subkommissionen und einer dreitägigen Budgetberatung in Anwesenheit aller Mitglieder des Bundesrates hat die Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) ihre Vorberatungen zum Voranschlag 2027 mit integriertem Finanz- und Aufgabenplan 2028-2030 am 11. November 2026 abgeschlossen. Nach der Beratung von weit über 100 Änderungsanträgen wies der strukturelle Saldo einen Überschuss von 219,4 Millionen Franken aus. Damit wurden die Vorgaben der Schuldenbremse von der vorberatenden Kommission eingehalten. In der Gesamtabstimmung lehnte die FK-N das Resultat der Beratung mit 15 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung ab. Der Voranschlag 2027 wird dennoch in der Wintersession 2026 in beiden Räten beraten. Die FK-N unterbreitet ihrem Rat den Voranschlag mit ihren Mehr- und Minderheitsanträgen, beantragt aber die Ablehnung dieses Erlassentwurfs in der Gesamtabstimmung.<\/p><p>&nbsp;<\/p><p class=\"Standard_d\"><strong>Voranschlag 2027 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2028-2030 (<\/strong><a href=\"https:\/\/www.parlament.ch\/de\/ratsbetrieb\/suche-curia-vista\/geschaeft?AffairId=20260041\"><strong>26.041<\/strong><\/a><strong> ns)<\/strong><\/p><p class=\"Standard_d\">Der Voranschlagsentwurf des Bundesrates, welcher am 26. August 2026 um eine Nachmeldung ergänzt wurde, sieht im ordentlichen Haushalt ein Defizit von 486 Millionen Franken vor. Die Schuldenbremse würde jedoch ein konjunkturelles Defizit von 653 Millionen Franken zulassen, so dass ein struktureller Überschuss (Handlungsspielraum gemäss Schuldenbremse) von 167 Millionen Franken resultiert. Damit präsentiert der Bundesrat einen mit der Schuldenbremse konformen Voranschlag 2027.&nbsp;<\/p><p class=\"Standard_d\">Die Subkommissionen der FK-N haben den Voranschlag 2027 und Finanzplan 2028-2030 seit Anfang September vorberaten und der Kommission zahlreiche Änderungsanträge gegenüber dem Entwurf des Bundesrates gestellt. Nach einer dreitägigen Beratung wies die von der FK-N geänderte Fassung des Voranschlags im ordentlichen Haushalt Mehrausgaben von 241,5 Millionen und Mehreinnahmen von 291,8 Millionen Franken gegenüber dem Bundesratsentwurf auf. Damit betrug der strukturelle Überschuss nach der Vorberatung durch die FK-N 219,4 Millionen Franken. In der Gesamtabstimmung hat die FK‑N diese Version des Voranschlags mit 15 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Mit dem gleichen Stimmverhältnis lehnte die Kommission den Entwurf über die Planungsgrössen im Voranschlag 2027 ab. Mit 17 zu 8 Stimmen unterstützt die FK-N den Bundesbeschluss über die Entnahmen aus dem Bahninfrastrukturfonds für das Jahr 2026. Der Bundesbeschluss über den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds für das Jahr 2026 wurde einstimmig angenommen.<\/p><p class=\"Standard_d\">Trotz der Ablehnung des Voranschlags in der Gesamtstimmung entfallen nicht alle vorher beschlossenen Entscheide. Die FK-N unterbreitet ihrem Rat den Voranschlag mit ihren Anträgen (der Mehrheit und der Minderheiten), beantragt ihrem Rat aber die Ablehnung der entsprechenden Erlassentwürfe in der Gesamtabstimmung.<\/p><p>&nbsp;<\/p><p class=\"Standard_d\"><i>Folgen der Ablehnung des Voranschlages im Nationalrat<\/i><\/p><p class=\"Standard_d\">Bei der Beratung des Voranschlages gelten andere Regeln als bei der Beratung einer Gesetzesvorlage. So gehört der Voranschlag zu den Geschäften, welche von den Räten beraten werden müssen (<a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/1999\/404\/de#art_156\">Art. 156<\/a> Abs. 3 Bst. d BV). Deshalb ist das Eintreten auf den Voranschlag obligatorisch (<a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/2003\/510\/de#art_74\">Art. 74<\/a> Abs. 3 ParlG). Auch bei den Folgen einer Ablehnung des Voranschlages unterscheidet sich der Voranschlag von einer Gesetzesvorlage: Eine Ablehnung durch die Räte hat die Rechtsfolge einer Rückweisung des Voranschlages an den Bundesrat.<\/p><p class=\"Standard_d\">Die Abfolge in den Räten sieht wie folgt aus: Lehnt ein Rat den Voranschlag ab, so geht der Entwurf mit den Anträgen der Kommission des Zweitrates an den Zweitrat. Lehnt auch dieser Rat den Voranschlag in der Gesamtabstimmung ab, so ist der Voranschlag an den Bundesrat zurückgewiesen. Stimmt der andere Rat zu, geht der Voranschlag zurück in den Erstrat. Hält dieser an der Ablehnung fest, so ist der Voranschlag an den Bundesrat zurückgewiesen (<a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/2003\/510\/de#art_74\">Art. 74<\/a> Abs. 5 ParlG). Das Verfahren nach der Rückweisung an den Bundesrat ist nicht kodifiziert, hierzu besteht auch keine etablierte Praxis.<\/p><p class=\"Standard_d\">Die FK-N hat ihre Beschlüsse am 12. November den Bundeshausmedien im Rahmen eines Point de presse vorgestellt. Im Folgenden werden die zentralen materiellen Beschlüsse der FK-N zum Voranschlag 2027 und Finanzplan 2028-2030 in thematischen Blöcken zusammengefasst:<\/p><p>&nbsp;<\/p><p class=\"Standard_d\"><i>Finanzen und Steuern<\/i><\/p><p class=\"Standard_d\">Die Kommission hat die folgenden Anträge angenommen:<\/p><ul><li><p class=\"Standard_d\">Erhöhung des veranschlagten Nettobetrags <strong>des Ertrags und der Einnahmen des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit<\/strong> um 104&nbsp;Millionen Franken und damit leichte Abschwächung der im Bundesratsentwurf vorgesehenen erheblichen Kürzung gegenüber dem Betrag in der Staatsrechnung&nbsp;2025 (mit 13 zu 12&nbsp;Stimmen);<\/p><\/li><li><p class=\"Standard_d\">Erhöhung der veranschlagten Einnahmen aus <strong>Geld- und Kapitalmarktanlagen<\/strong> um 74,7&nbsp;Millionen Franken aufgrund der aufwärts tendierenden Zinsen (mit 13 zu 12&nbsp;Stimmen);<\/p><\/li><li><p class=\"Standard_d\">Erhöhung der veranschlagten <strong>Liquidationserlöse aus nachrichtenlosen Vermögen<\/strong> um 5,7&nbsp;Millionen Franken und damit Annäherung an den Betrag im Voranschlag des Vorjahres (mit 13 zu 0&nbsp;Stimmen bei 12&nbsp;Enthaltungen);<\/p><\/li><li><p class=\"Standard_d\">Erhöhung der Einnahmen aus den <strong>Verzugszinsen Steuern und Abgaben<\/strong> um 5&nbsp;Millionen Franken und damit Annäherung an das Ergebnis in der Staatsrechnung&nbsp;2025 (mit 13 zu 12&nbsp;Stimmen);<\/p><\/li><li><p class=\"Standard_d\">Erhöhung des veranschlagten <strong>Funktionsertrags des Bundesamtes für Justiz<\/strong> um 6&nbsp;Millionen Franken und damit Berücksichtigung der Mehreinnahmen aus den Gebühren für das Transparenzregister, das Personenstandsregister und die e-ID (mit 13 zu 12&nbsp;Stimmen);<\/p><\/li><li><p class=\"Standard_d\">Aufnahme einer <strong>PLB-Entschädigung für systemrelevante Banken<\/strong> in Höhe von 140&nbsp;Millionen Franken in den Finanzplan&nbsp;2028, im Finanzplan des Bundesrates erst ab 2029 vorgesehen (mit 14 zu 9&nbsp;Stimmen bei 1&nbsp;Enthaltung; die Budgetierung bereits ab dem Voranschlag&nbsp;2027 wurde mit 16 zu 8&nbsp;Stimmen bei 1&nbsp;Enthaltung abgelehnt).<\/p><\/li><\/ul><p class=\"Standard_d\">Die Kommission hat die folgenden Anträge abgelehnt:<\/p><ul><li><p class=\"Standard_d\">Kürzung des Bundeanteils am <strong>Ressourcenausgleich<\/strong> um 161,7&nbsp;Millionen Franken (mit 15 zu 8&nbsp;Stimmen bei 1&nbsp;Enthaltung).<\/p><\/li><li><p class=\"Standard_d\">Transfer der veranschlagten Mittel für die <strong>ausserordentliche Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank<\/strong> (SNB) in das ordentliche Budget und damit Erhöhung des finanzpolitischen Handlungsspielraums (14 zu 8&nbsp;Stimmen).<\/p><\/li><\/ul><p class=\"Standard_d\"><i>Ausgaben im Eigenbereich des Bundes<\/i><\/p><p class=\"Standard_d\">Die Kommission hat die folgenden Anträge abgelehnt:<\/p><ul><li><p class=\"Standard_d\">Kürzung der <strong>Personalausgaben<\/strong> aller Departemente, Behörden und Gerichte um insgesamt 103,1&nbsp;Millionen Franken (mit 17 zu 8&nbsp;Stimmen);<\/p><\/li><li><p class=\"Standard_d\">Kürzung der Ausgaben aller Departemente, Behörden und Gerichte im Bereich der <strong>Beratung und der externen Dienstleistungen<\/strong> um insgesamt 140&nbsp;Millionen Franken (mit 17 zu 8&nbsp;Stimmen);<\/p><\/li><li><p class=\"Standard_d\"><strong>Plafonierung des Personalbestands und der Anzahl Vollzeitbeschäftigten<\/strong> aller Departemente, Behörden und Gerichte auf dem Niveau von 2026 (mit 17 zu 8&nbsp;Stimmen);<\/p><\/li><li><p class=\"Standard_d\">Kürzung des <strong>Teuerungsausgleichs für das Bundespersonal<\/strong> von 1,0 auf 0,4&nbsp;Prozent (mit 13 zu 12&nbsp;Stimmen);<\/p><\/li><li><p class=\"Standard_d\">Kürzung des <strong>Ressourcenpools<\/strong> einzelner Departemente (beim EFD um 5,6&nbsp;Mio.&nbsp;Fr., mit 16 zu 9&nbsp;Stimmen; beim EJPD um 3,5&nbsp;Mio.&nbsp;Fr., mit 16 zu 9&nbsp;Stimmen; beim VBS um 2,5&nbsp;Mio.&nbsp;Fr., mit 15 zu 10&nbsp;Stimmen; beim WBF um 4,2&nbsp;Mio.&nbsp;Fr., mit 17 zu 8&nbsp;Stimmen);<\/p><\/li><li><p class=\"Standard_d\">Kürzung der <strong>Personalausgaben<\/strong> des <strong>Bundesamtes für Justiz <\/strong>(–2,6&nbsp;Mio.&nbsp;Fr., mit 17 zu 8&nbsp;Stimmen) und der <strong>Wettbewerbskommission<\/strong> (–4&nbsp;Mio.&nbsp;Fr., mit 17 zu 8&nbsp;Stimmen);<\/p><\/li><li><p class=\"Standard_d\">Verzicht auf den Unterhalt des <strong>Büros für Konsumentenfragen<\/strong> (Einsparungen von 1&nbsp;Mio.&nbsp;Fr., mit 17 zu 8&nbsp;Stimmen);<\/p><\/li><li><p class=\"Standard_d\">Streichung des Kredits von 2,9&nbsp;Millionen Franken für das <strong>Besuchs- und Informationszentrum des Parlaments<\/strong> (mit 16 zu 8&nbsp;Stimmen bei 1&nbsp;Enthaltung);<\/p><\/li><li><p class=\"Standard_d\">Festlegung von <strong>Prioritäten bei den Digitalisierungsvorhaben<\/strong> (Einsparungen von 10&nbsp;Mio.&nbsp;Fr., mit 17 zu 8&nbsp;Stimmen).<\/p><\/li><\/ul><p class=\"Standard_d\"><i>Wirtschaft, Landwirtschaft, Arbeit und Wohnungswesen<\/i><\/p><p class=\"Standard_d\">Die Kommission hat die folgenden Anträge angenommen:<\/p><ul><li><p class=\"Standard_d\">Kürzung der Finanzhilfen an <strong>Schweiz Tourismus<\/strong> für Landeswerbung im Fernmarkt um 5,6&nbsp;Millionen Franken (mit 13 zu 8&nbsp;Stimmen bei 4&nbsp;Enthaltungen);<\/p><\/li><li><p class=\"Standard_d\">Plafonierung der jährlichen Einlage in den <strong>Fonds für Regionalentwicklung<\/strong> auf 6&nbsp;Millionen statt 10,3&nbsp;Millionen Franken im Voranschlag&nbsp;2027 (mit 15 zu 7&nbsp;Stimmen bei 3&nbsp;Enthaltungen);<\/p><\/li><li><p class=\"Standard_d\">Erhöhung der <strong>Direktzahlungen in der Landwirtschaft<\/strong> um 84,6&nbsp;Millionen Franken (mit 15 zu 9&nbsp;Stimmen bei 1&nbsp;Enthaltung);<\/p><\/li><li><p class=\"Standard_d\">zusätzliche 15&nbsp;Millionen Franken zur Deckung der <strong>trockenheitsbedingten Mehrkosten<\/strong> in der Milchproduktion (mit 13 zu 12&nbsp;Stimmen);<\/p><\/li><li><p class=\"Standard_d\">zusätzliche 10&nbsp;Millionen Franken zur Förderung <strong>struktureller Veränderungen im Weinbau<\/strong> (mit 14 zu 10&nbsp;Stimmen bei 1&nbsp;Enthaltung);<\/p><\/li><li><p class=\"Standard_d\">Erhöhung der Beiträge an die <strong>Qualitäts- und Absatzförderung<\/strong> um 4,8&nbsp;Millionen Franken (mit 15 zu 10&nbsp;Stimmen; eine Kürzung um 6,2&nbsp;Mio.&nbsp;Fr. wurde mit 15 zu 9&nbsp;Stimmen bei 1&nbsp;Enthaltung abgelehnt);<\/p><\/li><li><p class=\"Standard_d\">Erhöhung der <strong>Zulagen Milchwirtschaft<\/strong> um 4,4&nbsp;Millionen Franken und Beibehalt auf diesem Niveau im Finanzplan (mit 13 zu 12&nbsp;Stimmen);<\/p><\/li><li><p class=\"Standard_d\">Erhöhung der <strong>Beihilfen Viehwirtschaft<\/strong> um 1,5&nbsp;Millionen Franken (mit 14 zu 11&nbsp;Stimmen);<\/p><\/li><li><p class=\"Standard_d\">Erhöhung der Mittel für die <strong>Bekämpfung von Tierseuchen<\/strong> um 1,5&nbsp;Millionen Franken (mit 16 zu 5&nbsp;Stimmen bei 4&nbsp;Enthaltungen);<\/p><\/li><li><p class=\"Standard_d\">zusätzliche 0,3&nbsp;Millionen Franken für den <strong>Erhalt der Freibergerrasse<\/strong> (mit 15 zu 8&nbsp;Stimmen bei 2&nbsp;Enthaltungen).<\/p><\/li><\/ul><p class=\"Standard_d\">Die Kommission hat die folgenden Anträge abgelehnt:<\/p><ul><li><p class=\"Standard_d\">20&nbsp;Millionen Franken im Bereich der Direktzahlungen in der Landwirtschaft für <strong>Massnahmen zur Anpassung der Landwirtschaft an den Klimawandel<\/strong> (mit 16 zu 8&nbsp;Stimmen bei 1&nbsp;Enthaltung);<\/p><\/li><li><p class=\"Standard_d\">Halbierung der Beiträge für die <strong>Entsorgung von tierischen Nebenprodukten<\/strong> (mit 14 zu 7&nbsp;Stimmen bei 4&nbsp;Enthaltungen);<\/p><\/li><li><p class=\"Standard_d\">Neupriorisierung der Forschungstätigkeit von Agroscope mit dem Ziel, den aktuellen Finanzrahmen für die <strong>Forschung im Bereich der Gewürzpflanzenzucht<\/strong> ohne Kürzung beizubehalten (mit 11 zu 10&nbsp;Stimmen bei 4&nbsp;Enthaltungen);<\/p><\/li><li><p class=\"Standard_d\">Kürzung der <strong>Leistungen des Bundes an die Arbeitslosenversicherung<\/strong> um 250&nbsp;Millionen Franken pro Jahr im Finanzplan (mit 17 zu 8&nbsp;Stimmen);<\/p><\/li><li><p class=\"Standard_d\">Erhöhung der <strong>Beiträge an den Fonds de Roulement für die Wohnraumförderung<\/strong> um 30&nbsp;Millionen Franken (mit 13 zu 10&nbsp;Stimmen bei 2&nbsp;Enthaltungen).<\/p><\/li><\/ul><p class=\"Standard_d\"><i>Auslandsbeziehungen<\/i><\/p><p class=\"Standard_d\">Die Kommission hat den folgenden Antrag angenommen:<\/p><ul><li><p class=\"Standard_d\">Erhöhung der <strong>Beiträge an die SRG<\/strong> für das Internetportal swissinfo.ch sowie für die <strong>internationalen Programme <\/strong>TV5Monde und 3sat um 2,8&nbsp;Millionen Franken (mit 13 zu 11&nbsp;Stimmen bei 1&nbsp;Enthaltung).<\/p><\/li><\/ul><p class=\"Standard_d\">Die Kommission hat die folgenden Anträge abgelehnt:<\/p><ul><li><p class=\"Standard_d\"><strong>budgetneutraler Transfer<\/strong> von den Krediten für die Entwicklungszusammenarbeit der DEZA zu den Krediten für die Wirtschaftszusammenarbeit des SECO (45,4&nbsp;Mio.&nbsp;Fr. im Voranschlag&nbsp;2027 und 76,5&nbsp;Mio.&nbsp;Fr. pro Jahr im Finanzplan, mit 15 zu 10&nbsp;Stimmen);<\/p><\/li><li><p class=\"Standard_d\">Streichung der Mittel für die <strong>Unterstützung der Ukraine<\/strong> und damit Einsparung von 177,2&nbsp;Millionen Franken im Voranschlag&nbsp;2027 (mit 17 zu 8&nbsp;Stimmen);<\/p><\/li><li><p class=\"Standard_d\">Streichung der Mittel für die Stärkung der Rahmenbedingungen und innovativer Lösungen für die <strong>Weiterentwicklung der Wirtschaft und des Privatsektors in Entwicklungsländern<\/strong> und damit Einsparung von 11,9&nbsp;Millionen Franken im Voranschlag&nbsp;2027 (mit 17 zu 8&nbsp;Stimmen);<\/p><\/li><li><p class=\"Standard_d\">Verzicht auf einen Beitrag an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten <strong>UNRWA<\/strong> (mit 13 zu 12&nbsp;Stimmen);<\/p><\/li><li><p class=\"Standard_d\">Erhöhung der Mittel für die <strong>bilaterale Entwicklungszusammenarbeit<\/strong> um 32,8&nbsp;Millionen Franken (mit 17 zu 8&nbsp;Stimmen);<\/p><\/li><li><p class=\"Standard_d\">Erhöhung verschiedener Kredite für die internationale Zusammenarbeit um insgesamt 116&nbsp;Millionen Franken zur <strong>Aufhebung des im Entlastungspaket&nbsp;2027 vorgesehenen Stopps<\/strong> (mit 17 zu 8&nbsp;Stimmen);<\/p><\/li><li><p class=\"Standard_d\">Erhöhung verschiedener Kredite für die internationale Zusammenarbeit um insgesamt 375&nbsp;Millionen Franken pro Jahr als zusätzliche Mittel zur <strong>Finanzierung der Ukrainehilfe<\/strong> ab 2029 (mit 16 zu 8&nbsp;Stimmen bei 1&nbsp;Enthaltung);<\/p><\/li><li><p class=\"Standard_d\">Kürzung des <strong>Schweizer Beitrags an die EU-Erweiterung<\/strong> um 13&nbsp;Millionen Franken im Zuständigkeitsbereich des Staatssekretariats für Migration und um 35,8&nbsp;Millionen Franken im Zuständigkeitsbereich des Staatsekretariats für Wirtschaft (mit 17 zu 8&nbsp;Stimmen);<\/p><\/li><li><p class=\"Standard_d\">Einstellung der notwendigen Mittel für die <strong>Teilnahme am Programm Copernicus<\/strong> in Höhe von jährlich 48&nbsp;Millionen Franken ab 2028 (mit 11 zu 9&nbsp;Stimmen bei 5&nbsp;Enthaltungen);<\/p><\/li><li><p class=\"Standard_d\">Streichung des <strong>Beitrags der Schweiz an den Europarat<\/strong> in Höhe von 11,7&nbsp;Millionen Franken (mit 17 zu 8&nbsp;Stimmen);<\/p><\/li><li><p class=\"Standard_d\">Plafonierung der Darlehen an die <strong>Immobilienstiftung FIPOI<\/strong> durch eine Kürzung um 5,1&nbsp;Millionen Franken im Voranschlag&nbsp;2027 (mit 15 zu 8&nbsp;Stimmen bei 1&nbsp;Enthaltung);<\/p><\/li><li><p class=\"Standard_d\">Erhöhung der Finanzhilfen an die <strong>Nationale Menschenrechtsinstitution der Schweiz<\/strong> (NMRI) um insgesamt 5,1&nbsp;Millionen Franken für den Zeitraum 2027–2030 (mit 13 zu 9&nbsp;Stimmen bei 2&nbsp;Enthaltungen);<\/p><\/li><li><p class=\"Standard_d\">Kürzung der Beiträge an die wichtigsten Organisationen für die internationale Zusammenarbeit im <strong>Bereich der Metrologie<\/strong> um 0,3&nbsp;Millionen Franken (mit 17 zu 8&nbsp;Stimmen).<\/p><\/li><\/ul><p class=\"Standard_d\"><i>Migration<\/i><\/p><p class=\"Standard_d\">Die Kommission hat die folgenden Anträge angenommen:<\/p><ul><li><p class=\"Standard_d\">Kürzung des Betriebsaufwands der <strong>Bundesasylzenten<\/strong> um 25,8&nbsp;Millionen Franken (mit 16 zu 9&nbsp;Stimmen);<\/p><\/li><li><p class=\"Standard_d\">Kürzung der Übernahme der Kosten der Kantone für die <strong>Aufnahme und Betreuung von Asylsuchenden, vorläufig aufgenommenen Personen und Flüchtlingen<\/strong> um 22,6&nbsp;Millionen Franken (mit 16 zu 9&nbsp;Stimmen).<\/p><\/li><\/ul><p class=\"Standard_d\">Die Kommission hat die folgenden Anträge abgelehnt:<\/p><ul><li><p class=\"Standard_d\">Kürzung der Mittel für die <strong>Integration von Personen mit Schutzstatus&nbsp;S<\/strong> und für das Pilotprojekt Perspecta um 180,6&nbsp;Millionen Franken (mit 17 zu 8&nbsp;Stimmen);<\/p><\/li><li><p class=\"Standard_d\">Erhöhung der Mittel für Beherbergungsmassnahmen sowie für geschulte Gesprächspartnerinnen und -partner für <strong>Personen mit besonderen Bedürfnissen in den Asylregionen<\/strong> auf bis zu 3,4&nbsp;Millionen Franken (mit 17 zu 8&nbsp;Stimmen);<\/p><\/li><li><p class=\"Standard_d\">Erhöhung der Mittel für die Erweiterung des <strong>medizinischen und psychosozialen Pflegeangebots in den Bundeszentren<\/strong> und für die <strong>sprachliche Frühförderung von Kindern<\/strong> im Asylbereich um insgesamt 10&nbsp;Millionen Franken (mit 17 zu 8&nbsp;Stimmen).<\/p><\/li><\/ul><p class=\"Standard_d\"><i>Verkehr, Energie und Umwelt<\/i><\/p><p class=\"Standard_d\">Die Kommission hat die folgenden Anträge angenommen:<\/p><ul><li><p class=\"Standard_d\">Erhöhung der <strong>Einlage in den Bahninfrastrukturfonds<\/strong> um 70&nbsp;Millionen Franken (mit 14 zu 10&nbsp;Stimmen bei 1&nbsp;Enthaltung);<\/p><\/li><li><p class=\"Standard_d\">Erhöhung der Mittel für die <strong>Anpassung der Wälder an den Klimawandel<\/strong> um 17,5&nbsp;Millionen Franken im Finanzplan; diese hat der Bundesrat in seiner Nachmeldung zum Voranschlag&nbsp;2027 bereits vorgesehen (einstimmig).<\/p><\/li><\/ul><p class=\"Standard_d\">Die Kommission hat die folgenden Anträge abgelehnt:<\/p><ul><li><p class=\"Standard_d\">1,5&nbsp;Millionen Franken für die Ausarbeitung und regelmässige Aktualisierung von <strong>nationalen Hitze- und Extremszenariokarten<\/strong> sowie eines der Öffentlichkeit zugänglichen Hitze-Dashboards (mit 16 zu 9&nbsp;Stimmen);<\/p><\/li><li><p class=\"Standard_d\">Erhöhung der Einlage in den <strong>Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds<\/strong> um 115,7&nbsp;Millionen Franken bei gleichzeitiger Kürzung der Einlage in den Bahninfrastrukturfonds um 228,3&nbsp;Millionen Franken (mit 17 zu 8&nbsp;Stimmen);<\/p><\/li><li><p class=\"Standard_d\">Erhöhung der Beiträge an die Verkehrsunternehmen für den <strong>regionalen Personenverkehr<\/strong> (mit 16 zu 8&nbsp;Stimmen bei 1&nbsp;Enthaltung);&nbsp;<\/p><\/li><li><p class=\"Standard_d\">Kürzung der veranschlagten Mittel für <strong>Umweltschutzmassnahmen im Flugverkehr<\/strong> um 18,8&nbsp;Millionen Franken (mit 17 zu 8&nbsp;Stimmen);<\/p><\/li><li><p class=\"Standard_d\">Erhöhung der veranschlagten Einnahmen aus den <strong>Sanktionen gegen Fahrzeugimporteure<\/strong> gemäss CO<sub>2<\/sub>-Gesetz um 80&nbsp;Millionen Franken (mit 16 zu 9&nbsp;Stimmen);<\/p><\/li><li><p class=\"Standard_d\">Erhöhung des Globalbudgets für das <strong>Programm Energie Schweiz<\/strong> um 10&nbsp;Millionen Franken sowie zusätzliche Mittel für das Wirkungsmonitoring (mit 16 zu 9&nbsp;Stimmen);<\/p><\/li><li><p class=\"Standard_d\">Erhöhung der Mittel für das <strong>Gebäudeprogramm<\/strong> um 100&nbsp;Millionen Franken (mit 16 zu 9&nbsp;Stimmen);<\/p><\/li><li><p class=\"Standard_d\">Erhöhung der Mittel für die Finanzierung von <strong>Pilot- und Demonstrationsanlagen <\/strong>im Energiebereich um 6&nbsp;Millionen Franken (mit 16 zu 9&nbsp;Stimmen);<\/p><\/li><li><p class=\"Standard_d\">Erhöhung der Unterstützung für <strong>Umweltbildungsprojekte<\/strong> um 2&nbsp;Millionen Franken (mit 15 zu 9&nbsp;Stimmen bei 1&nbsp;Enthaltung);<\/p><\/li><li><p class=\"Standard_d\">Erhöhung der Mittel für die <strong>Umwelttechnologieförderung<\/strong> um 2,1&nbsp;Millionen Franken (mit 16 zu 9&nbsp;Stimmen);<\/p><\/li><li><p class=\"Standard_d\">Erhöhung der Kredite <strong>Natur und Landschaft<\/strong>,<strong> Revitalisierung <\/strong>und<strong> Lärmschutz<\/strong> um insgesamt 5,15&nbsp;Millionen Franken mit dem Ziel, die interne Kompensation im Voranschlagsentwurf des Bundesrates rückgängig zu machen (mit 15 zu 9&nbsp;Stimmen bei 1 Enthaltung);<\/p><\/li><li><p class=\"Standard_d\">Erhöhung der Bundesbeiträge in den Bereichen <strong>Biodiversität<\/strong> und <strong>Landschaft<\/strong> um 30&nbsp;Millionen Franken und im Bereich <strong>Revitalisierung von Gewässern<\/strong> um 35&nbsp;Millionen Franken (mit 16 zu 9&nbsp;Stimmen);&nbsp;<\/p><\/li><li><p class=\"Standard_d\">Erhöhung der Mittel für das <strong>Programm Adapt+<\/strong> um 13 bzw. 50&nbsp;Millionen Franken ab 2027 (mit 15 zu 9&nbsp;Stimmen bei 1&nbsp;Enthaltung bzw. mit 16 zu 9&nbsp;Stimmen).<\/p><\/li><\/ul><p class=\"Standard_d\"><i>Sicherheit und Bevölkerungsschutz<\/i><\/p><p class=\"Standard_d\">Die Kommission hat die folgenden Anträge angenommen:<\/p><ul><li><p class=\"Standard_d\">schrittweise Erhöhung der Ressourcen von fedpol für zusätzliches Personal der <strong>Bundeskriminalpolizei<\/strong> von 3,6&nbsp;Millionen Franken im Jahr&nbsp;2028 auf 10&nbsp;Millionen Franken im Jahr&nbsp;2030 (mit 13 zu 12&nbsp;Stimmen);<\/p><\/li><li><p class=\"Standard_d\">Einstellung der notwendigen Mittel für die Teilnahme am <strong>Katastrophenschutzverfahren der Europäischen Union<\/strong> in Höhe von jährlich 12&nbsp;Millionen Franken ab 2028 (mit 17 zu 8&nbsp;Stimmen);<\/p><\/li><li><p class=\"Standard_d\">Verzicht auf die Kürzung der Finanzhilfen für die <strong>Verhütung von Straftaten im Zusammenhang mit Menschenhandel und Prostitution<\/strong> im Finanzplan (mit 13 zu 11&nbsp;Stimmen);<\/p><\/li><li><p class=\"Standard_d\">Verzicht auf die Entwicklung und den Betrieb der <strong>Ready App<\/strong> und damit Einsparung von 0,4&nbsp;Millionen Franken pro Jahr (mit 21 zu 4&nbsp;Stimmen).<\/p><\/li><\/ul><p class=\"Standard_d\">Die Kommission hat die folgenden Anträge abgelehnt:<\/p><ul><li><p class=\"Standard_d\">Plafonierung der <strong>Armeeausgaben<\/strong> auf der Höhe von 2025 und damit Kürzung der Ausgaben im Voranschlag&nbsp;2027 um 805,5 Millionen Franken (mit 17 zu 8&nbsp;Stimmen);<\/p><\/li><li><p class=\"Standard_d\">Einfrieren der <strong>Rüstungsausgaben<\/strong> auf dem Niveau von 2025 und damit Kürzung der Ausgaben im Voranschlag 2027 um 433&nbsp;Millionen Franken (mit 17 zu 8&nbsp;Stimmen);<\/p><\/li><li><p class=\"Standard_d\">Verzicht auf die <strong>unentgeltliche Abgabe von Munition<\/strong> an Schiessvereine und damit Einsparung von 10,5&nbsp;Millionen Franken (mit 16 zu 9&nbsp;Stimmen);<\/p><\/li><li><p class=\"Standard_d\">Kürzung der Ausgaben für die '<strong>Pferdehaltung der Armee<\/strong> um 1,3&nbsp;Millionen Franken (mit 16 zu 8&nbsp;Stimmen bei 1&nbsp;Enthaltung).<\/p><\/li><\/ul><p class=\"Standard_d\"><i>Gleichstellung, Bildung, Forschung, Kultur, Familie, Sport und Gesundheitssystem<\/i><\/p><p class=\"Standard_d\">Die Kommission hat die folgenden Anträge angenommen:<\/p><ul><li><p class=\"Standard_d\">zusätzliche 1&nbsp;Million Franken für Massnahmen zur <strong>Gleichstellung von Mann und Frau <\/strong>(mit 16 zu 9&nbsp;Stimmen);<\/p><\/li><li><p class=\"Standard_d\">zusätzliche 0,6&nbsp;Millionen Franken im Jahr 2027 und zusätzliche 2,5&nbsp;Millionen Franken pro Jahr ab 2028 für die nationale Sensibilisierungskampagne zur <strong>gewaltfreien Erziehung<\/strong> (mit 17 zu 8&nbsp;Stimmen);<\/p><\/li><li><p class=\"Standard_d\">Streichung der Mittel für die Begleitmassnahmen (Abkommen Schweiz–EU) im Bereich der <strong>Studiengebühren<\/strong> ab 2028 (mit 15 zu 9&nbsp;Stimmen bei 1&nbsp;Enthaltung);<\/p><\/li><li><p class=\"Standard_d\">zusätzliche 25&nbsp;Millionen Franken pro Jahr für die Neuauflage des «<strong>Sonderprogramms Humanmedizin<\/strong>» (mit 13 zu 12&nbsp;Stimmen);<\/p><\/li><li><p class=\"Standard_d\">Erhöhung der Finanzhilfen für die bisher unterstützten <strong>Museen<\/strong> um 0,8&nbsp;Millionen Franken, um Kürzungen ihrer Förderbeiträge zu vermeiden (mit 21 zu 3&nbsp;Stimmen bei 1&nbsp;Enthaltung);<\/p><\/li><li><p class=\"Standard_d\">Erhöhung der Mittel für das <strong>Wissenschaftliche Zentrum zur Förderung der Mehrsprachigkeit<\/strong> um jährlich 0,25&nbsp;Millionen Franken im Finanzplan (mit 22 zu 2&nbsp;Stimmen);<\/p><\/li><li><p class=\"Standard_d\">Erhöhung der Mittel für die <strong>ausserschulische Kinder- und Jugendförderung<\/strong> um 0,5&nbsp;Millionen Franken (mit 16 zu 9&nbsp;Stimmen);<\/p><\/li><li><p class=\"Standard_d\">Erhöhung der Mittel für die Unterstützung wiederkehrender <strong>internationaler Sportanlässe<\/strong> um 3,2&nbsp;Millionen Franken (mit 24 zu 0&nbsp;Stimmen bei 1&nbsp;Enthaltung);<\/p><\/li><li><p class=\"Standard_d\">Erhöhung der Mittel für Swiss Health Data Space, NASURE sowie für weitere prioritäre Projekte gemäss dem <strong>ProgrammDigiSanté<\/strong> um 3&nbsp;Millionen Franken (mit 13 zu 12&nbsp;Stimmen).<\/p><\/li><\/ul><p class=\"Standard_d\">Die Kommission hat die folgenden Anträge abgelehnt:<\/p><ul><li><p class=\"Standard_d\">Teilrücknahme der im Rahmen des Entlastungspakets&nbsp;2027 beschlossenen Querschnittkürzung von 30&nbsp;Millionen Franken<strong> bei den laufenden Ausgaben des Eidgenössischen Departements des Innern<\/strong>: Eine Korrektur um 10&nbsp;Millionen Franken wurde mit 13 zu 12&nbsp;Stimmen abgelehnt, eine weitere in Höhe von 23,8&nbsp;Millionen Franken mit 15 zu 8&nbsp;Stimmen bei 2&nbsp;Enthaltungen;<\/p><\/li><li><p class=\"Standard_d\">Erhöhung der Mittel für die <strong>Behindertengleichstellung<\/strong> und die <strong>Rassismusbekämpfung<\/strong> um 0,4&nbsp;Millionen Franken (mit 17 zu 8&nbsp;Stimmen);<\/p><\/li><li><p class=\"Standard_d\">Plafonierung der Beiträge für die Teilnahme der Schweiz an den <strong>Forschungsprogrammen der EU<\/strong> auf dem Niveau des Voranschlags&nbsp;2026 (mit 17 zu 8&nbsp;Stimmen);<\/p><\/li><li><p class=\"Standard_d\">Erhöhung der Mittel für die <strong>internationale Rechtshilfe in Familienangelegenheiten<\/strong> um 4&nbsp;Millionen Franken (mit 15 zu 9&nbsp;Stimmen);<\/p><\/li><li><p class=\"Standard_d\">Erhöhung des Globalbudgets für die Finanzierung der Massnahmen zur <strong>Förderung der Qualität medizinischer Leistungen<\/strong> um 4,2&nbsp;Millionen Franken (mit 17 zu 8&nbsp;Stimmen).<\/p><\/li><\/ul><p class=\"Standard_d\">Die erwähnten Beschlüsse der FK-N werden in der anstehenden Wintersession dem Nationalrat in der Form von Mehr- oder Minderheitsanträgen unterbreitet (die Fahne wird voraussichtlich Ende nächster Woche publiziert). Der FK-N lagen weitere Anträge vor, welche aber dem Rat nicht vorgelegt werden. Sie werden deshalb an dieser Stelle nicht erwähnt.<\/p><p>&nbsp;<\/p><h2 class=\"Titel_d\"><strong>Medienmitteilung der&nbsp;Finanzkommission des Ständerates vom 18.11.2026<\/strong><\/h2><p class=\"Standard_d\">Die Finanzkommission des Ständerates (FK-S) hat den Voranschlag 2027 des Bundes geprüft. Sie stimmt den einzelnen Bundesbeschlüssen mit grossen Mehrheiten zu, beantragt aber etliche Kürzungen und Aufstockungen von Krediten. Der Antrag an den Ständerat hält die Schuldenbremse ein. Zustimmung beantragt sie auch zu den Nachtragskrediten.<\/p><p class=\"Standard_d\">Nach zwei Tagen intensiven Diskussionen hat die FK-S die am 24. und 25. August 2026 begonnene Beratung des Voranschlags&nbsp;2027 (siehe <a href=\"https:\/\/www.parlament.ch\/press-releases\/Pages\/mm-fk-s-2026-08-25.aspx?lang=1031\">Medienmitteilung<\/a>) mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2028–2030 (<a href=\"https:\/\/www.parlament.ch\/de\/ratsbetrieb\/suche-curia-vista\/geschaeft?AffairId=20260041\">26.041<\/a> ns) des Bundes abgeschlossen. Der Voranschlagsentwurf des Bundesrates, der am 19.&nbsp;August&nbsp;2026 vorgelegt und durch eine Nachmeldung vom 26. August 2026 ergänzt wurde, wies einen positiven strukturellen Saldo von 167 Millionen Franken aus und erfüllte damit die Vorgaben der Schuldenbremse.<\/p><p class=\"Standard_d\">Nach der Beratung durch die Finanzkommission beträgt der strukturelle Saldo 7&nbsp;724&nbsp;712 Franken. Damit ist die Vorgabe der Schuldenbremse weiterhin eingehalten.<\/p><p>&nbsp;<\/p><p class=\"Standard_d\"><i>Abstimmungsergebnisse zu den Bundesbeschlüssen – Weiteres Vorgehen<\/i><\/p><p class=\"Standard_d\">Die Finanzkommission stimmt dem Bundesbeschluss Ia über den <strong>Voranschlag <\/strong>für das Jahr 2027 mit 11 Stimmen (1 Enthaltung) und dem Bundesbeschluss Ib über die Planungsgrössen im Voranschlag für das Jahr 2027 mit 10 Stimmen (2 Enthaltungen) zu. Einstimmig zugestimmt hat sie dem Bundesbeschluss III über die Entnahme aus dem Bahninfrastrukturfonds für das Jahr 2027 und dem Bundesbeschluss IV über die Entnahmen aus dem Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds für das Jahr 2027.<\/p><p class=\"Standard_d\">Der Ständerat wird die Anträge seiner Finanzkommission in der Wintersession behandeln, unabhängig davon, ob der Nationalrat dem Antrag seiner Finanzkommission auf Ablehnung in der Gesamtabstimmung folgt oder nicht (vgl. dazu <a href=\"https:\/\/www.parlament.ch\/press-releases\/Pages\/mm-fk-n-2026-11-12.aspx?lang=1031\">Medienmitteilung<\/a> der FK-N vom 12. November 2026). Lehnt der Nationalrat den Voranschlag in der Gesamtabstimmung ab und der Ständerat folgt seiner Kommission, so wird der Beschluss des Ständerates die Beratungsgrundlage für die Vorberatung der Finanzkommission des Nationalrates für die zweite Behandlung im Nationalrat sein.<\/p><p class=\"Standard_d\"><i>Hinweis zur Darstellung der Beschlüsse – Veröffentlichung der Fraktionsfahne<\/i><\/p><p class=\"Standard_d\">Nachfolgend sind die angenommenen wie auch die abgelehnten Änderungen gegenüber dem Antrag des Bundesrates (Budgetbotschaft und Nachmeldungen) aufgeführt. Sie sind gegliedert nach Aufgabengebieten. Sofern nichts anderes vermerkt, gelten die Aufstockungen und Kürzungen beim Voranschlag 2027 jeweils auch für den Finanzplan 2028–2030. Die nur den Finanzplan betreffenden Anträge werden entsprechend vermerkt. Die aufgeführten, nicht einstimmig entschiedenen Anträge werden in der Regel von einer Minderheit in den Ständerat getragen. Wird ein Kredit erhöht, wird dies als «Aufstockung» bezeichnet, wird ein Kredit in der Höhe reduziert, wird das als «Kürzung» bezeichnet. Wird der Kredit auf null Franken gesetzt, wird dies als «Streichung» bezeichnet. Bei allen anderen – nachfolgend nicht erwähnten Krediten – beantragt die Kommission dem Ständerat Zustimmung zu den Anträgen des Bundesrates.<\/p><p class=\"Standard_d\">Die sog. <strong>Fraktionsfahne<\/strong>, in welcher alle Mehrheits- und Minderheitsanträge beider Finanzkommissionen aufgeführt sind, wird später auf der Webseite des Parlaments veröffentlicht.<\/p><p>&nbsp;<\/p><p class=\"Standard_d\"><i>Ausgaben im Eigenbereich des Bundes – Personalausgaben der Verwaltungseinheiten – Departementale Ressourcenpools<\/i><\/p><p class=\"Standard_d\">Die Kommission hat folgende Änderungen angenommen:<\/p><ul><li><p class=\"Standard_d\">Die Streichung der ersten Mittel für das <strong>Besuchs- und Informationszentrum des Parlaments. <\/strong>Die geplanten Ausgaben in der Höhe von 2,9 Millionen Franken beinhalten die Anmiete der Liegenschaft und die Planung für den Mieterausbau. Gleichzeitig werden die vorgesehenen personellen und betrieblichen Ausgaben im Funktionsaufwand der Parlamentsdienste in der Höhe von 570 000 Franken gestrichen (angenommen mit je 7 zu 6 Stimmen). Diese Kredite stehen in Zusammenhang mit der Immobilienbotschaft zivil 2026 (<a href=\"https:\/\/www.parlament.ch\/de\/ratsbetrieb\/suche-curia-vista\/geschaeft?AffairId=20260040\">26.040<\/a>), die ebenfalls in der Wintersession 2026 behandelt wird. Die Mehrheit der Finanzkommission spricht sich gegen das Besuchs- und Informationszentrum des Parlamentes aus (siehe <a href=\"https:\/\/www.parlament.ch\/press-releases\/Pages\/mm-fk-s-2026-10-23.aspx?lang=1031\">Medienmitteilung<\/a> der FK-S vom 23. Oktober 2026).<\/p><\/li><li><p class=\"Standard_d\">Eine Aufstockung beim Bundesamt für Polizei (fedpol) von 3,6 Millionen Franken im Finanzplanjahr 2028, von 7,2 Millionen Franken im Finanzplanjahr 2029 sowie von 10,8 Millionen Franken im Finanzplanjahr 2030 für die schrittweise Erhöhung der <strong>Ermittlungsressourcen der Bundeskriminalpolizei<\/strong> (mit 5 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen, Stichentscheid der Präsidentin).<\/p><\/li><\/ul><p class=\"Standard_d\">Die Kommission hat folgende Änderungen abgelehnt:<\/p><ul><li><p class=\"Standard_d\">Eine Halbierung der vom Bundesrat beantragten <strong>Lohnmassnahmen für das Bundespersonal<\/strong> (Kürzung um 31 Millionen Franken) (abgelehnt mit 7 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen).<\/p><\/li><li><p class=\"Standard_d\">Eine Kürzung von 500 000 Franken im <strong>Departementalen Ressourcenpool desEJPD<\/strong> (6 zu 6 mit 1 Enthaltung; Stichentscheid der Präsidentin für Ablehnung).<\/p><\/li><\/ul><p class=\"Standard_d\"><i>Landwirtschaft<\/i><\/p><p class=\"Standard_d\">Die Kommission hat folgende Änderungen angenommen<strong>:&nbsp;<\/strong>&nbsp;<\/p><ul><li><p class=\"Standard_d\">Eine<strong> Aufstockung der Qualitäts- und Absatzförderung<\/strong> um 4,8 Millionen Franken im Voranschlag 2027 (angenommen mit 10 zu 3 Stimmen).<\/p><\/li><li><p class=\"Standard_d\">Bei den <strong>Zulagen Milchwirtschaft<\/strong> beantragt die Kommission zwei Aufstockungen: Eine erste in der Höhe von 4,4 Millionen Franken hat zum Zweck, die <strong>Unterstützung im Bereich Käse <\/strong>auf dem Vorjahresniveau zu belassen (angenommen mit 9 zu 4 Stimmen). Zusätzliche Mittel in der Höhe von 15 Millionen Franken sollen zweitens für <strong>trockenheitsbedingte Mehrkosten in der Milchproduktion<\/strong> eingesetzt werden. Als Rahmenbedingung der Kreditverwendung gilt, dass der Absatzmarkt einen analogen Beitrag im Jahr 2027 leistet (angenommen mit 7 zu 6 Stimmen). Die Aufstockung gilt nur für den Voranschlag 2027.<\/p><\/li><li><p class=\"Standard_d\">Eine Aufstockung bei der <strong>Beihilfe Viehwirtschaft<\/strong> um 1,5 Millionen Franken im Voranschlag 2027 (mit 7 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen).<\/p><\/li><li><p class=\"Standard_d\">Eine Aufstockung bei den <strong>Direktzahlungen Landwirtschaft<\/strong> in der Höhe von 84 Millionen Franken im Voranschlag 2027 (mit 9 zu 4 Stimmen).<\/p><\/li><li><p class=\"Standard_d\">Eine Aufstockung von 100 000 Franken, um die <strong>Plattform Agrarexport<\/strong> wie bisher zu unterstützen (mit 12 zu 1 Stimmen).<\/p><\/li><\/ul><p class=\"Standard_d\">Die Kommission hat folgende Änderungen abgelehnt:<\/p><ul><li><p class=\"Standard_d\">Bei den <strong>Landwirtschaftlichen Strukturverbesserungen<\/strong> hat die Kommission zwei Aufstockungen abgelehnt: Eine erste in der Höhe von 10 Millionen Franken für den Weinbau (mit 6 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen), eine zweite für die Investitionskredite in der Höhe von 90 Millionen Franken (mit 6 zu 5 Stimmen).<\/p><\/li><\/ul><p class=\"Standard_d\"><i>Beziehungen zum Ausland<\/i><\/p><p class=\"Standard_d\">Die Kommission hat folgende Änderungen angenommen:<\/p><ul><li><p class=\"Standard_d\">Eine Aufstockung bei <strong>der Humanitären Hilfe<\/strong> um 8,4 Millionen Franken, bei <strong>den Beiträgen an multilaterale Organisationen<\/strong> um 8,4 Millionen Franken und bei der <strong>bilateralen Entwicklungszusammenarbei<\/strong>t um 11,7 Millionen Franken (mit 9 zu 4 Stimmen).<\/p><\/li><li><p class=\"Standard_d\">Eine Aufstockung von 2 Millionen Franken bei den Beiträgen an multilaterale Organisationen zugunsten des <strong>Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen<\/strong> (UNPFA) (mit 8 zu 1 Stimmen bei 4 Enthaltungen).<\/p><\/li><\/ul><p class=\"Standard_d\"><i>Sicherheit und Migration (EJPD)<\/i><\/p><p class=\"Standard_d\">Die Kommission hat folgende Änderungen angenommen:<\/p><ul><li><p class=\"Standard_d\">Eine Kürzung von 4 Millionen Franken bei den <strong>Baubeiträgen Administrativhaft <\/strong>(mit 8 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung).<\/p><\/li><\/ul><p class=\"Standard_d\">Mehrere Anträge betreffen das Staatssekretariat für Migration (SEM). Die Kürzungen erfolgen aufgrund von tieferen Asylzahlen und Anpassungen an die Ergebnisse der Rechnung 2025:<\/p><ul><li><p class=\"Standard_d\">Eine Kürzung bei den Betriebsausgaben der Bundesasylzentren (BAZ) in der Höhe von 10 Millionen Franken (mit 9 zu 2 Stimmen bei 0 Enthaltungen). Als Rahmenbedingung der Kreditverwendung gilt unter anderem, dass Ordnung und Sicherheit innerhalb und im Umfeld der Bundesasylzentren mit wirksamen Massnahmen herzustellen sind (angenommen mit 6 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen).<\/p><\/li><li><p class=\"Standard_d\">Eine Kürzung von 3 Millionen Franken beim <strong>Verfahrensaufwand für Asylsuchende<\/strong> (mit 9 zu 3 Stimmen).<\/p><\/li><li><p class=\"Standard_d\">Eine Kürzung von 50 Millionen Franken bei der<strong> Sozialhilfe für Asylsuchende<\/strong>, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge (mit 10 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung).<\/p><\/li><li><p class=\"Standard_d\">Eine Kürzung von 5 Millionen Franken bei der <strong>internationalen Zusammenarbeit im Migrationsbereich<\/strong> (so beschlossen, der Antrag des Bundesrates wurde zurückgezogen).<\/p><\/li><li><p class=\"Standard_d\">Eine Kürzung von 20 Millionen Franken bei den <strong>Integrationsmassnahmen Ausländer<\/strong> (einstimmig).<\/p><\/li><li><p class=\"Standard_d\">Für die Erneuerung des <strong>Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS)<\/strong> beantragt die Kommission Aufstockungen von rund 3&nbsp;bis 3,5 Millionen Franken in den Finanzplanjahren 2028–2030, um eine Ablösung von ZEMIS bis Ende 2031 zu ermöglichen (einstimmig).<\/p><\/li><\/ul><p class=\"Standard_d\"><i>Verkehr, Energie und Umwelt<\/i><\/p><p class=\"Standard_d\">Die Kommission hat folgende Änderungen angenommen:<\/p><ul><li><p class=\"Standard_d\">Eine Aufstockung von 15 Millionen Franken für den <strong>Regionalen Personenverkehr<\/strong> im Voranschlag 2027 und Finanzplan 2028 (mit 6 zu 6 Stimmen und Stichentscheid der Präsidentin).<\/p><\/li><li><p class=\"Standard_d\">Eine Aufstockung von 2,4 Millionen Franken bei <strong>Natur und Landschaft, <\/strong>von 2,5 Millionen Franken beim Kredit<strong> Revitalisierung<\/strong> und 9,6 Millionen Franken beim <strong>Hochwasserschutz <\/strong>(Konzeptantrag) (mit 6 zu 6 Stimmen und Stichentscheid der Präsidentin).<\/p><\/li><li><p class=\"Standard_d\">Eine Kürzung der <strong>freiwilligen Beiträge an internationale Organisationen <\/strong>beim Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) um rund 440 000 Franken (mit 6 zu 5 Stimmen).<\/p><\/li><li><p class=\"Standard_d\">Eine Aufstockung von 20 Millionen Franken im Finanzplanjahr 2028, von 25 Millionen Franken im Finanzplanjahr 2029 und von 30 Millionen Franken im Finanzplanjahr 2030 für <strong>die Förderung von alternativen Antriebssystemen für Güterschiffe<\/strong>, ebenso für Güterschiffe, die besonders geeignet sind für Niedrigwasser (9 Stimmen bei 3 Enthaltungen).<\/p><\/li><li><p class=\"Standard_d\">Die vom Bundesrat im Rahmen einer Nachmeldung beantragten 15 Millionen Franken für den <strong>Wald<\/strong> werden einstimmig unterstützt.<\/p><\/li><\/ul><p class=\"Standard_d\">Die Kommission hat folgende Änderungen abgelehnt<strong>:&nbsp;<\/strong>&nbsp;<\/p><ul><li><p class=\"Standard_d\">Eine Aufstockung der <strong>Einlage in den Bahninfrastrukturfonds<\/strong> in der Höhe von 70 Millionen Franken (mit 8 zu 4 Stimmen).<\/p><\/li><li><p class=\"Standard_d\">Eine Aufstockung von 2,8 Millionen Franken für den <strong>Beitrag Angebot SRG für das Ausland<\/strong> (mit 6 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen).<\/p><\/li><\/ul><p class=\"Standard_d\"><i>Armee und Bevölkerungsschutz<\/i><\/p><p class=\"Standard_d\">Die Kommission hat folgende Änderungen angenommen:<\/p><ul><li><p class=\"Standard_d\">Eine Aufstockung in der Höhe von rund 101 Millionen Franken beim Kredit <strong>Rüstungsaufwand und -investitionen<\/strong> im Voranschlag 2027 (mit 8 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung). Diese Aufstockung wird aus diversen Kürzungen in anderen Krediten finanziert.<\/p><\/li><li><p class=\"Standard_d\">Eine Kürzung von 10 Millionen Franken bei den <strong>Investitionen in die Immobilien<\/strong> des VBS (mit 12 Stimmen, 0 Enthaltungen).<\/p><\/li><li><p class=\"Standard_d\">Eine Aufstockung von 1,5 Millionen Franken beim Bundesamt für Landestopografie (Swisstopo) zwecks <strong>Sicherstellung des Betriebs des Felslabors Mont Terri<\/strong> (mit 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen).<\/p><\/li><\/ul><p class=\"Standard_d\"><i>Bildung, Forschung, Kultur, Familie, Gesundheitssystem und Sport<\/i><\/p><ul><li><p class=\"Standard_d\">Eine Aufstockung von 220 000 Franken beim<strong> Bundesarchiv <\/strong>zwecks Unterstützung der wissenschaftlichen Beschäftigung mit der Schweizer Geschichte (mit 9 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen).<\/p><\/li><li><p class=\"Standard_d\">Eine Aufstockung von 820 000 Franken bei den <strong>Museen, Sammlungen und Netzwerken Dritter, <\/strong>damit die Bundesbeiträge bei den bisher unterstützten Museen nicht gekürzt werden (mit 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen).<\/p><\/li><li><p class=\"Standard_d\">Eine Aufstockung von 500 000 Franken zugunsten des <strong>Programms «Jugend + Musik<\/strong>» (mit 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen).<\/p><\/li><li><p class=\"Standard_d\">Eine Aufstockung von 3 Millionen Franken beim <strong>Programm DigiSanté <\/strong>zugunsten der Teilprogramme Swiss Health Data Space (SwissHDS), des Überwachungsprogramms für übertragbare Krankheiten (NASURE) sowie weiterer prioritärer Projekte (mit 9 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen).<\/p><\/li><li><p class=\"Standard_d\">Eine Aufstockung von rund 2,2 Millionen Franken für die <strong>Schweizer Schulen im Ausland<\/strong> in den Finanzplanjahren 2028–20230 (mit 10 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung).<\/p><\/li><li><p class=\"Standard_d\">Eine Aufstockung von 250 000 Franken in den Finanzplanjahren 2029 und 2030 zugunsten des <strong>Wissenschaftlichen Zentrums zur Förderung der Mehrsprachigkei<\/strong>t (mit 8 Stimmen bei 5 Enthaltungen).<\/p><\/li><li><p class=\"Standard_d\">Eine Aufstockung von 600 000 Franken für den Aufbau und den gestaffelten Start der<strong> nationalen Sensibilisierungskampagne zur gewaltfreien Erziehung<\/strong> (mit 6 zu 3 Stimmen bei 4 Enthaltungen).<\/p><\/li><li><p class=\"Standard_d\">Eine Aufstockung von 519 100 Franken für die <strong>ausserschulische Kinder- und Jugendförderung<\/strong> (mit 6 zu 3 Stimmen bei 4 Enthaltungen).<\/p><\/li><li><p class=\"Standard_d\">Eine Aufstockung in der Höhe von 3,2 Millionen Franken, um wiederkehrende <strong>internationale Sportanlässe <\/strong>zu unterstützen (mit 7 Stimmen bei 5 Enthaltungen).<\/p><\/li><\/ul><p>&nbsp;<\/p><h2 class=\"Titel_d\"><strong>Auskünfte<\/strong><\/h2><p class=\"Auskünfte_d\">Sekretariat der Finanzkommissionen (FK)<\/p><p class=\"Auskünfte_d\"><a href=\"mailto:fk.cdf@parl.admin.ch\">fk.cdf@parl.admin.ch<\/a><\/p><p class=\"Auskünfte_d\"><a href=\"https:\/\/www.parlament.ch\/de\/organe\/kommissionen\/aufsichtskommissionen\/kommissionen-fk\">Finanzkommission (FK)<\/a><\/p>","title":"Voranschlag 2027 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2028-2030"}