{"id":20260047,"updated":"2026-11-20T17:16:53Z","description":"Übereinkommen Nr. 191 zur Änderung von Normen infolge der Anerkennung eines sicheren und gesunden Arbeitsumfelds als grundlegendes Prinzip","formattedId":"26.047","initialSituation":"<h2 class=\"Titel_d\"><strong>Medienmitteilung des Bundesrates vom 05.06.2026<\/strong><\/h2><p class=\"Standard_d\"><strong>Belästigung in der Arbeitswelt und Arbeitssicherheit: Bundesrat will zwei IAO-Übereinkommen ratifizieren<\/strong><\/p><p class=\"Standard_d\">Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. Juni 2026 die Botschaft zur Ratifikation von zwei Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) verabschiedet. Es handelt sich dabei um die Übereinkommen Nr. 190 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt und Nr. 191 zur Änderung von Normen infolge der Anerkennung eines sicheren und gesunden Arbeitsumfelds als grundlegendes Prinzip.<\/p><p>&nbsp;<\/p><p class=\"Standard_d\">Gestützt auf die Rückmeldungen aus der Vernehmlassung und eine juristische Analyse, gemäss der diese beiden Übereinkommen im Schweizer Recht nicht direkt anwendbar sind, stellt der Bundesrat fest, dass die geplante Ratifikation bei den Kantonen und den konsultierten Organisationen auf breite Unterstützung stösst.<\/p><p class=\"Standard_d\">Das Übereinkommen Nr. 190 führt eine internationale Definition von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt ein und sieht Schutz- und Präventionsmassnahmen vor. Durch die Ratifikation des Übereinkommens würde die Schweiz ihre Verpflichtung zur Bekämpfung entsprechender Verhaltensweisen bekräftigen; diese sind im Schweizer Recht bereits verboten. Bisher haben 56 Länder das Übereinkommen ratifiziert.<\/p><p class=\"Standard_d\">Beim Übereinkommen Nr. 191 geht es hingegen um die Aktualisierung der IAO-Normen: Die Anerkennung eines sicheren und gesunden Arbeitsumfelds soll als grundlegendes Prinzip darin verankert werden. Da es sich um rein formelle Änderungen handelt, ist keine Anpassung des Schweizer Rechts erforderlich. Durch die Ratifikation dieses Übereinkommens kann die Schweiz zur Stärkung des Korpus der internationalen Arbeitsnormen beitragen.<\/p><p class=\"Standard_d\">Mit der Ratifikation dieser beiden Übereinkommen würde die Schweiz ihr Engagement für die grundlegenden Rechte bei der Arbeit bekräftigen.<\/p>","objectives":[{"number":0,"resolutions":[],"text":"Übereinkommen Nr. 191 zur Änderung von Normen infolge der Anerkennung eines sicheren und gesunden Arbeitsumfelds als grundlegendes Prinzip"},{"number":0,"resolutions":[],"text":"Botschaft vom 5. Juni 2026 zur Genehmigung der Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation Nr. 190 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt und Nr. 191 zur Änderung von Normen infolge der Anerkennung eines sicheren und gesunden Arbeitsumfelds als grundlegendes Prinzip"},{"number":0,"resolutions":[],"text":"Übereinkommen Nr. 190 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt"},{"number":1,"resolutions":[{"committee":{"abbreviation":"RK-SR","id":25,"name":"Kommission für Rechtsfragen SR"},"date":"2026-09-01T00:00:00Z","text":"Beratung vorgesehen"},{"committee":{"id":25,"name":"Kommission für Rechtsfragen Ständerat"},"date":"2026-09-01T00:00:00Z","text":"Beratung vorgesehen"}],"text":"Bundesbeschluss über die Genehmigung des Übereinkommens Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt"},{"number":2,"resolutions":[],"text":"Bundesbeschluss über die Genehmigung des Übereinkommens Nr. 191 der Internationalen Arbeitsorganisation zur Änderung von Normen infolge der Anerkennung eines sicheren und gesunden Arbeitsumfelds als grundlegendes Prinzip"}],"proceedings":"<h2 class=\"Titel_d\"><strong>Medienmitteilung der Kommission&nbsp;für Rechtsfragen&nbsp;des Ständerates vom 02.09.2026<\/strong><\/h2><p class=\"Standard_d\">Die Kommission hat mit der Beratung der neuen Botschaft des Bundesrates zur Ratifikation der ILO-Übereinkommen Nr. 190 und Nr. 191 begonnen (<a href=\"https:\/\/www.parlament.ch\/de\/ratsbetrieb\/suche-curia-vista\/geschaeft?AffairId=20260047\">26.047<\/a>). Die beiden Abkommen betreffen die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt sowie die Anerkennung eines sicheren und gesunden Arbeitsumfelds als grundlegendes Prinzip. Der Bundesrat hatte die neue Botschaft am 5.&nbsp;Juni 2026 verabschiedet und reagierte damit auf die Rückweisung früherer Vorlagen durch das Parlament (<a href=\"https:\/\/www.parlament.ch\/de\/ratsbetrieb\/suche-curia-vista\/geschaeft?AffairId=20220045\">22.045<\/a> \/ <a href=\"https:\/\/www.parlament.ch\/de\/ratsbetrieb\/suche-curia-vista\/geschaeft?AffairId=20240047\">24.047<\/a>). Im Rahmen ihrer Beratung hat die Kommission die Verwaltung mit weiteren Abklärungen beauftragt. Insbesondere soll aufgezeigt werden, welche Auswirkungen die Ratifikation der ILO-Abkommen für allfällige Individualbeschwerden im Rahmen des UN-Übereinkommens zur Beseitigung jeder Diskriminierung der Frau (CEDAW) haben könnte, das ebenfalls arbeitsrechtliche Fragen betrifft.<\/p><p>&nbsp;<\/p><h2 class=\"Titel_d\"><strong>Medienmitteilung der Kommission&nbsp;für Rechtsfragen&nbsp;des Ständerates vom 10.11.2026<\/strong><\/h2><p class=\"Standard_d\">Die Kommission befürwortet die Ratifikation von zwei Übereinkommen (<a href=\"https:\/\/www.parlament.ch\/de\/ratsbetrieb\/suche-curia-vista\/geschaeft?AffairId=20260047\">26.047<\/a>) der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), die ihren Sitz in Genf hat. Mit 9 zu 4 Stimmen unterstützt sie das Abkommen Nr. 190 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt und mit 9 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung spricht sie sich für das Abkommen Nr. 190 zur Änderung von Normen infolge der Anerkennung eines sicheren und gesunden Arbeitsumfelds als grundlegendes Prinzip aus. Die Kommission teilt die Einschätzung des Bundesrates, wonach die Ratifikation der Übereinkommen für die Schweiz keine neuen Verpflichtungen mit sich bringt, gleichzeitig aber ihre Position bei Verhandlungen über Freihandelsabkommen stärkt. Eine Minderheit beantragt ihrem Rat, nicht auf die Vorlage einzutreten. Sie befürchtet, dass die Ratifikation eine weitreichende Auslegung der Rechtsbegriffe durch völkerrechtliche Organe begünstigen und daraus zusätzliche Bindungen für die Schweiz entstehen könnten.<\/p><p>&nbsp;<\/p><h2 class=\"Titel_d\"><strong>Auskünfte<\/strong><\/h2><p class=\"Auskünfte_d\">Sekretariat der Kommissionen für Rechtsfragen (RK)<\/p><p class=\"Auskünfte_d\"><a href=\"mailto:rk.caj@parl.admin.ch\">rk.caj@parl.admin.ch<\/a><\/p><p class=\"Auskünfte_d\"><a href=\"https:\/\/www.parlament.ch\/de\/organe\/kommissionen\/sachbereichskommissionen\/kommissionen-rk\">Kommission für Rechtsfragen (RK)<\/a><\/p>","title":"Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation Nr. 190 und Nr. 191. Genehmigung"}