﻿<?xml version="1.0" encoding="utf-8"?><affairSummary xmlns:i="http://www.w3.org/2001/XMLSchema-instance"><id>20260048</id><updated>2026-11-20T17:17:11Z</updated><description>Notenaustausch vom 27. November 2025 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Durchführungsbeschlusses K(2025) 2696 endg. zur Änderung des Durchführungsbeschlusses K(2022) 8993 endg. über die Finanzierung der Komponenten der Thematischen Fazilität im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung – Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik – und die Annahme des Arbeitsprogramms für die Jahre 2023, 2024 und 2025 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)</description><formattedId>26.048</formattedId><initialSituation>&lt;h2 class="Titel_d"&gt;&lt;strong&gt;Medienmitteilung des Bundesrates vom 05.06.2026&lt;/strong&gt;&lt;/h2&gt;&lt;p class="Standard_d"&gt;&lt;strong&gt;Schweiz unterstützt EU-Grenzverwaltung etwas stärker als geplant&lt;/strong&gt;&lt;/p&gt;&lt;p class="Standard_d"&gt;Die Schweiz überweist bis 2027 voraussichtlich rund 323 Millionen Franken in den Fonds für integrierte Grenzverwaltung (BMVI-Fonds) der Schengen-Staaten. Da der Beitrag etwas höher ist als geplant, hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 5. Juni 2026 eine entsprechende Botschaft ans Parlament überwiesen. Die Schweiz erhält im Gegenzug zusätzliche Mittel für eigene Massnahmen. Mit den Mitteln aus dem BMVI-Fonds können insbesondere Länder an den EU-Aussengrenzen ihre Grenzverwaltung und ihre Visumspolitik verbessern.&lt;/p&gt;&lt;p class="Standard_d"&gt;Die Schweiz beteiligt sich, gestützt auf eine Zusatzvereinbarung mit der EU, seit dem 1. August 2024 am BMVI-Fonds. Mit dem BMVI-Fonds sollen die irreguläre Migration und die grenzüberschreitende Kriminalität im Schengen-Raum bekämpft und die Aussengrenzen besser geschützt werden. Ein weiteres Ziel ist, legale Reisen zu erleichtern. Finanziert werden unter anderem Massnahmen im Bereich der Infrastruktur, der technischen Ausrüstung, der IT-Systeme und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Der BMVI-Fonds ist ein Solidaritätsinstrument, um insbesondere jene Länder zu unterstützen, die an den EU-Aussengrenzen liegen und deshalb einen hohen Aufwand für den Schutz und die Verwaltung dieser Grenzen leisten müssen.&lt;/p&gt;&lt;p class="Standard_d"&gt;Geplant war, dass sie bis Ende 2027 insgesamt 300 Millionen Franken an den Fonds leistet, von denen rund 160 Millionen Franken bereits überwiesen wurden. Da die EU den Fonds um eine Milliarde Euro aufgestockt hat, erhöht sich der Schweizer Beitrag auf voraussichtlich rund 323 Millionen Franken. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, diese zusätzlichen Mittel mittels eines Nachtragskredites für 2026 zu bewilligen beziehungsweise in den Voranschlag 2027 aufzunehmen. Im Gegenzug erhält die Schweiz bis zu 20 Millionen Franken zusätzlich aus dem Fonds , die unter anderem zur Umsetzung des EU-Migrations- und Asylpakts eingesetzt werden können.&lt;/p&gt;</initialSituation><objectives><objective><number>0</number><resolutions /><text>Notenaustausch vom 27. November 2025 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Durchführungsbeschlusses K(2025) 2696 endg. zur Änderung des Durchführungsbeschlusses K(2022) 8993 endg. über die Finanzierung der Komponenten der Thematischen Fazilität im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung – Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik – und die Annahme des Arbeitsprogramms für die Jahre 2023, 2024 und 2025 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)</text></objective><objective><number>0</number><resolutions /><text>Botschaft vom 5. Juni 2026 zur Genehmigung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme des Durchführungsbeschlusses K(2025) 2696 endg. zur Änderung des Durchführungsbeschlusses K(2022) 8993 endg. über das Volumen des Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)</text></objective><objective><number>1</number><resolutions><resolution><council>2</council><date>2026-09-24T00:00:00Z</date><text>Beschluss gemäss Entwurf</text></resolution></resolutions><text>Bundesbeschluss über die Genehmigung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme des Durchführungsbeschlusses K(2025) 2696 endg. zur Änderung des Durchführungsbeschlusses K(2022) 8993 endg. über das Volumen des Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)</text></objective></objectives><proceedings>&lt;h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d"&gt;&lt;strong&gt;Debatte im Ständerat, 24.09.2026&lt;/strong&gt;&lt;/h3&gt;&lt;p class="Standard_d"&gt;Beschluss gemäss Entwurf&lt;/p&gt;&lt;h2 class="Titel_d"&gt;&amp;nbsp;&lt;/h2&gt;&lt;h2 class="Titel_d"&gt;&lt;strong&gt;Medienmitteilung der&amp;nbsp;Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates vom 03.11.2026&lt;/strong&gt;&lt;/h2&gt;&lt;p class="Standard_d"&gt;Die SiK-N beantragt mit 16 zu 9 Stimmen, den Notenaustausch zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) über die Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands zu genehmigen (&lt;a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20260048"&gt;26.048&lt;/a&gt;). Da die EU den BMVI-Fonds um eine Milliarde Euro aufgestockt hat, erhöht sich auch der Schweizer Beitrag bis 2027. Nach neusten Schätzungen des EJPD wird die Erhöhung des Schweizer Beitrags nun voraussichtlich rund 4 Millionen Franken betragen, statt wie ursprünglich prognostiziert 23 Millionen Franken. Die Kommissionsmehrheit erachtet eine Erhöhung der Beteiligung der Schweiz am BMVI-Fonds als sinnvoll und notwendig und sieht darin auch ein Zeichen der Solidarität, da dieser Fonds jene Schengen-Staaten unterstützt, bei welchen hohe Kosten für den Schutz der Schengen-Aussengrenzen anfallen. Die Minderheit lehnt die Erhöhung des Schweizer Beitrags ab. Sie erachtet die Schengen-Aussengrenze als zu durchlässig und würde es vorziehen, die zusätzlichen Mittel für die Aufstockung der Schweizer Grenzwache zu verwenden.&lt;/p&gt;&lt;p class="Standard_d"&gt;&amp;nbsp;&lt;/p&gt;&lt;h2 class="Titel_d"&gt;&lt;strong&gt;Auskünfte&lt;/strong&gt;&lt;/h2&gt;&lt;p class="Auskünfte_d"&gt;Sekretariat der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK)&lt;/p&gt;&lt;p class="Auskünfte_d"&gt;&lt;a href="mailto:sik.cps@parl.admin.ch"&gt;sik.cps@parl.admin.ch&lt;/a&gt;&lt;/p&gt;&lt;p class="Auskünfte_d"&gt;&lt;a href="https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-sik"&gt;Sicherheitspolitische Kommission (SiK)&lt;/a&gt;&lt;/p&gt;</proceedings><title>Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Genehmigung</title></affairSummary>