﻿<?xml version="1.0" encoding="utf-8"?><affairSummary xmlns:i="http://www.w3.org/2001/XMLSchema-instance"><id>20260070</id><updated>2026-11-20T17:15:46Z</updated><description>Botschaft vom 9. September 2026 zur Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen im Rahmen der Überprüfung 2025</description><formattedId>26.070</formattedId><initialSituation>&lt;h2 class="Titel_d"&gt;&lt;strong&gt;Medienmitteilung des Bundesrates vom 09.09.2026&lt;/strong&gt;&lt;/h2&gt;&lt;p class="Standard_d"&gt;&lt;strong&gt;Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft zur Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen&lt;/strong&gt;&lt;/p&gt;&lt;p class="Standard_d"&gt;Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. September 2026 die Botschaft zur Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen im Rahmen der Überprüfung 2025 verabschiedet. Die Vorlage sieht unter anderem die Auflösung von drei ausserparlamentarischen Kommissionen und die Fusion von sieben Kommissionen zu zwei vor.&lt;/p&gt;&lt;p&gt;&amp;nbsp;&lt;/p&gt;&lt;p class="Standard_d"&gt;Der Zweck, die Aufgaben und die Zusammensetzung der ausserparlamentarischen Kommissionen werden alle vier Jahre anlässlich ihrer Gesamterneuerung überprüft. Nach einer ersten Überprüfungsphase hat der Bundesrat den Bericht zu den Vernehmlassungsergebnissen zur Kenntnis genommen und die Botschaft zur Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen im Rahmen der Überprüfung 2025 verabschiedet. Die Vorlage dürfte zu Einsparungen von fast 100 000 Franken pro Jahr führen.&lt;/p&gt;&lt;p class="Standard_d"&gt;Die Vorlage sieht Folgendes vor:&lt;/p&gt;&lt;p class="Standard_d"&gt;- die Auflösung &lt;i&gt;von drei ausserparlamentarischen Kommissionen:&lt;/i&gt;&lt;/p&gt;&lt;p&gt;&amp;nbsp;&lt;/p&gt;&lt;p class="Standard_d"&gt;&lt;i&gt;Kommission für die Vermittlung schweizerischer Bildung im Ausland,&amp;nbsp;&lt;/i&gt;&lt;br&gt;&lt;i&gt;Eidgenössische Kommission für Konsumentenfragen,&amp;nbsp;&lt;/i&gt;&lt;br&gt;&lt;i&gt;Eidgenössische Kommission für Wohnungswesen;&lt;/i&gt;&lt;/p&gt;&lt;p&gt;&amp;nbsp;&lt;/p&gt;&lt;p class="Standard_d"&gt;- die Reduzierung der Mitgliederzahl der Medizinalberufekommission;&lt;/p&gt;&lt;p class="Standard_d"&gt;- die Fusion von sieben Kommissionen zu zwei;&lt;/p&gt;&lt;p&gt;&amp;nbsp;&lt;/p&gt;&lt;p class="Standard_d"&gt;&lt;i&gt;Prüfungskommission für Chiropraktik, Prüfungskommission für Veterinärmedizin, Prüfungskommission für Zahnmedizin, Prüfungskommission für Humanmedizin und Prüfungskommission für Pharmazie, die zur Prüfungskommission der universitären Medizinalberufe werden; &amp;nbsp;&lt;/i&gt;&lt;/p&gt;&lt;p class="Standard_d"&gt;&lt;i&gt;Eidgenössische Arbeitskommission und Tripartite Kommission des Bundes im Rahmen der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr, die zur Tripartiten Arbeitskommission des Bundes werden;&lt;/i&gt;&lt;/p&gt;&lt;p&gt;&amp;nbsp;&lt;/p&gt;&lt;p class="Standard_d"&gt;- weiter umfasst die Vorlage eine Änderung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes zur Präzisierung des&amp;nbsp; &amp;nbsp; &amp;nbsp; Zwecks der Kommissionen und zur Regelung der Kommunikation der Kommissionen mit den Mitgliedern des Parlaments und der Öffentlichkeit.&lt;/p&gt;&lt;p&gt;&amp;nbsp;&lt;/p&gt;&lt;p class="Standard_d"&gt;Der Bundesrat hat zudem beschlossen, zwei weitere Kommissionen aufzulösen und die Akkreditierungskommission neu zu organisieren. Durch die beschlossenen und die dem Parlament unterbreiteten Auflösungen könnte die Zahl der ausserparlamentarischen Kommissionen per 1. Januar 2028 um mehr als 16 Prozent reduziert werden.&lt;/p&gt;&lt;p class="Standard_d"&gt;Die Möglichkeit einer Neuordnung des Schweizerischen Wissenschaftsrats wird bis Ende 2027 geprüft.&lt;/p&gt;</initialSituation><objectives><objective><number>0</number><resolutions /><text>Botschaft vom 9. September 2026 zur Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen im Rahmen der Überprüfung 2025</text></objective><objective><number>1</number><resolutions /><text>Bundesgesetz über die Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen im Rahmen der Überprüfung 2025</text></objective></objectives><proceedings>&lt;h2 class="Titel_d"&gt;&lt;strong&gt;Medienmitteilung der&amp;nbsp;Staatspolitischen Kommission des Ständerates vom 16.10.2026&lt;/strong&gt;&lt;/h2&gt;&lt;p class="Standard_d"&gt;Im Rahmen der Überprüfung 2025 hat der Bundesrat vorgeschlagen, die ausserparlamentarischen Kommissionen neu zu ordnen (&lt;a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20260070"&gt;26.070&lt;/a&gt;). Unter anderem sollen drei Kommissionen aufgelöst sowie fünf bestehende Kommissionen im Bereich Medizinalberufe und zwei im Bereich Arbeitsmarkt zu je einer fusioniert werden.&lt;/p&gt;&lt;p class="Standard_d"&gt;Anders als der Bundesrat will die Mehrheit der Kommission die tripartite Kommission des Bundes und die Eidg. Arbeitskommission nicht zusammenlegen, sondern als eigenständige Gremien erhalten. Diese hätten unterschiedliche Aufgaben und erforderten deshalb auch unterschiedliches Fachwissen, welches durch eine Fusion teilweise verloren ginge. Das sei auch die einhellige Meinung der Sozialpartner. Eine Minderheit der Kommission will dem Bundesrat folgen. Sie ist der Ansicht, dass das neue Gremium beide Aufgaben zufriedenstellend erfüllen würde.&lt;/p&gt;&lt;p class="Standard_d"&gt;Im Weiteren hat sich die Kommissionsmehrheit gegen die vom Bundesrat vorgeschlagene Abschaffung der Eidg. Kommission für Wohnungswesen ausgesprochen. Sie ist der Ansicht, dass dieses Organ angesichts der grossen Wohnungsnot und anderer aktueller Fragen weiterhin vonnöten ist. Eine Minderheit ist der Meinung, dass es diese Kommission nicht mehr braucht. Es gebe andere Mittel und Kanäle für die Verwaltung, um an das nötige externe Fachwissen zu kommen.&lt;/p&gt;&lt;p class="Standard_d"&gt;Ausserdem spricht sich eine Minderheit dafür aus, dass es Verwaltungskommissionen in Zukunft untersagt sein soll, gegen aussen zu kommunizieren. Ihre Aufgabe sei, die Verwaltung zu beraten und zu unterstützen, und nicht, sich direkt an die Öffentlichkeit oder Parlamentsmitglieder zu wenden. Die Mehrheit teilt die Haltung des Bundesrats. Es gäbe gewisse Kommissionen, die zur Wahrnehmung ihrer Aufgabe darauf angewiesen seien, gegen aussen zu kommunizieren.&lt;/p&gt;&lt;p class="Standard_d"&gt;Die Kommission hat die Vorlage in der Gesamtabstimmung mit 10 zu 0 Stimmen bei 1&amp;nbsp;Enthaltungen angenommen.&lt;/p&gt;&lt;h2 class="Titel_d"&gt;&amp;nbsp;&lt;/h2&gt;&lt;h2 class="Titel_d"&gt;&lt;strong&gt;Auskünfte&lt;/strong&gt;&lt;/h2&gt;&lt;p class="Auskünfte_d"&gt;Sekretariat der Staatspolitischen Kommissionen (SPK)&lt;/p&gt;&lt;p class="Auskünfte_d"&gt;&lt;a href="mailto:spk.cip@parl.admin.ch"&gt;spk.cip@parl.admin.ch&lt;/a&gt;&lt;/p&gt;&lt;p class="Auskünfte_d"&gt;&lt;a href="https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-spk"&gt;Staatspolitische Kommission (SPK)&lt;/a&gt;&lt;/p&gt;</proceedings><title>Ausserparlamentarische Kommissionen. Gesetzliche Neuordnung im Rahmen der Überprüfung 2025</title></affairSummary>