202604242026-09-10T10:01:09Z26.424<h2 class="Titel_d"><strong>Stellungnahme des Bundesrates vom 19.08.2026</strong></h2><p class="Standard_d">(...) Der Bundesrat unterstützt den Antrag der RK-S. Eine Entkoppelung der Löhne der von der Bundesversammlung gewählten Amtsträgerinnen und Amtsträger von den Lohnklassen der Bundesverwaltung erweist sich als zweckmässige Lösung. Sie ver-hindert unerwünschte Mehrkosten und bringt für die Betroffenen keine finanziellen Nachteile mit sich. Mit den vorgeschlagenen Verordnungsänderungen bleibt die inhaltliche Kohärenz zum Lohnsystem der Bundesverwaltung bestehen. Der Bundesrat schlägt jedoch vor, in den jeweiligen Verordnungen ausdrücklich festzuhalten, dass sich die neuen Höchstlöhne ebenfalls entsprechend dem vom Bundesrat beschlossenen Teuerungsausgleich erhöhen.</p><p class="Standard_d"><br><strong>Antrag des Bundesrates</strong><br>Der Bundesrat beantragt die Annahme der Vorlage.</p>0RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NR2026-05-08T00:00:00ZZustimmung zum Beschluss der Kommission des Erstrates (Zweitrat)12Kommission für Rechtsfragen Nationalrat2026-05-08T00:00:00ZZustimmung zum Beschluss der Kommission des Erstrates (Zweitrat)1Verordnung der Bundesversammlung über die Anpassung der Lohnbestimmungen für von der Vereinigten Bundesversammlung gewählte Personen