108392026-05-28T15:45:50Z981MauroPoggia1248620120076Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen. Volksinitiative. Änderung des StGB, MStGB und JStG2197999NT2013-03-21T12:15:49ZArt. 2Antrag der Minderheit Rickli Natalie (Empfehlung auf Annahme der Volksinitiative)Antrag des Bundesrates (Empfehlung auf Ablehnung der Volksinitiative)8746Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen»1269920120076Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen. Volksinitiative. Änderung des StGB, MStGB und JStG2234599Yes2013-06-10T21:13:56ZVorlage 4 - RückweisungsantragAntrag der Minderheit Rickli NatalieAntrag der Mehrheit89591271120120076Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen. Volksinitiative. Änderung des StGB, MStGB und JStG2235999No2013-06-11T10:22:46ZArt. 67c Abs. 4Antrag der Minderheit Rickli NatalieAntrag der Mehrheit8971Bundesgesetz über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot (Änderung des Strafgesetzbuchs, des Militärstrafgesetzes und des Jugendstrafgesetzes)1271220120076Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen. Volksinitiative. Änderung des StGB, MStGB und JStG2236199No2013-06-11T10:23:54ZArt. 67c Abs. 5Antrag der Minderheit Rickli NatalieAntrag der Mehrheit8972Bundesgesetz über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot (Änderung des Strafgesetzbuchs, des Militärstrafgesetzes und des Jugendstrafgesetzes)1271320120076Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen. Volksinitiative. Änderung des StGB, MStGB und JStG2236399No2013-06-11T10:35:30ZArt. 294 Abs. 1Antrag der Minderheit Rickli NatalieAntrag der Mehrheit8973Bundesgesetz über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot (Änderung des Strafgesetzbuchs, des Militärstrafgesetzes und des Jugendstrafgesetzes)1271420120076Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen. Volksinitiative. Änderung des StGB, MStGB und JStG2236599Yes2013-06-11T10:54:10ZArt. 366a (gilt auch für Art. 369 Abs. 4quaterAntrag der Minderheit Rickli NatalieAntrag der Mehrheit8974Bundesgesetz über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot (Änderung des Strafgesetzbuchs, des Militärstrafgesetzes und des Jugendstrafgesetzes)1271520120076Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen. Volksinitiative. Änderung des StGB, MStGB und JStG2236799Yes2013-06-11T10:55:00ZArt. 369 Abs. 1bisAntrag der Minderheit Rickli NatalieAntrag der Mehrheit8975Bundesgesetz über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot (Änderung des Strafgesetzbuchs, des Militärstrafgesetzes und des Jugendstrafgesetzes)1271620120076Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen. Volksinitiative. Änderung des StGB, MStGB und JStG2236999No2013-06-11T11:08:14Z4. DNA-Profil-Gesetz Art. 16 Abs. 1 Bst. e bis l und Abs. 3 und 4Antrag der Minderheit Rickli NatalieAntrag der Mehrheit8976Bundesgesetz über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot (Änderung des Strafgesetzbuchs, des Militärstrafgesetzes und des Jugendstrafgesetzes)1271720120076Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen. Volksinitiative. Änderung des StGB, MStGB und JStG2237199Yes2013-06-11T11:09:04ZGesamtabstimmung8977Bundesgesetz über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot (Änderung des Strafgesetzbuchs, des Militärstrafgesetzes und des Jugendstrafgesetzes)1309120120076Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen. Volksinitiative. Änderung des StGB, MStGB und JStG2300366Yes2013-09-18T08:48:06ZEintretenAntrag der Minderheit Caroni (Eintreten)Antrag der Mehrheit (Nichteintreten)9351Bundesbeschluss über das Tätigkeits- und Kontaktverbot nach einer Straftat gegen die sexuelle Integrität (Gegenentwurf zur Volksinitiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“) (Entwurf der RK-S vom 26. August 2013)1309220120076Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen. Volksinitiative. Änderung des StGB, MStGB und JStG2300566No2013-09-18T09:11:47ZArt. 2Antrag der Minderheit Guhl (Empfehlung auf Annahme der Volksinitiative)Antrag der Mehrheit (Empfehlung auf Ablehnung der Volksinitiative)9352Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen»1332420120076Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen. Volksinitiative. Änderung des StGB, MStGB und JStG2336966No2013-09-27T08:36:11ZSchlussabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage (Empfehlung auf Ablehnung der Volksinitiative)9584Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen»1336320120076Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen. Volksinitiative. Änderung des StGB, MStGB und JStG2340966No2013-11-26T08:16:32ZOrdnungsantrag der SVP-Fraktion (absetzen der Tagesordnung)Ablehnung des OrdnungsantragesZustimmung zum Ordnungsantrag96231336420120076Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen. Volksinitiative. Änderung des StGB, MStGB und JStG2341166Yes2013-11-26T09:18:51ZArt. 67 Abs. 3 und 4 StGB und Art. 50 Abs. 3 und 4 MStGBAntrag der Minderheit III Vischer DanielAntrag der Mehrheit9624Bundesgesetz über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot (Änderung des Strafgesetzbuchs, des Militärstrafgesetzes und des Jugendstrafgesetzes)1336520120076Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen. Volksinitiative. Änderung des StGB, MStGB und JStG2341366No2013-11-26T09:19:59ZArt. 67 Abs. 3 und 4 StGB und Art. 50 Abs. 3 und 4 MStGBAntrag der Minderheit II Rickli NatalieAntrag der Mehrheit9625Bundesgesetz über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot (Änderung des Strafgesetzbuchs, des Militärstrafgesetzes und des Jugendstrafgesetzes)1336620120076Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen. Volksinitiative. Änderung des StGB, MStGB und JStG2341566No2013-11-26T09:21:11ZArt. 67 Abs. 3 und 4 StGB und Art. 50 Abs. 3 und 4 MStGB und Vorlage 4Antrag der Minderheit I Rickli NatalieAntrag der Mehrheit9626Bundesgesetz über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot (Änderung des Strafgesetzbuchs, des Militärstrafgesetzes und des Jugendstrafgesetzes)1200820120078Einsatz von Angehörigen der Armee zum Schutz der Schweizer Vertretung in Tripolis. Verlängerung2119799No2012-12-03T15:52:36ZEintretenAntrag der Minderheit Fehr Hans (Nichteintreten)Antrag der Mehrheit (Eintreten)8268Bundesbeschluss über die Weiterführung des Einsatzes der Armee im Assistenzdienst im Ausland zum Schutz der Schweizer Botschaft in Tripolis1200920120078Einsatz von Angehörigen der Armee zum Schutz der Schweizer Vertretung in Tripolis. Verlängerung2120171No2012-12-03T15:53:56ZGesamtabstimmung8269Bundesbeschluss über die Weiterführung des Einsatzes der Armee im Assistenzdienst im Ausland zum Schutz der Schweizer Botschaft in Tripolis1229620120079Aktionsplan „Koordinierte Energieforschung Schweiz“. Massnahmen in den Jahren 2013-20162168967Yes2013-03-07T11:40:10ZEintretenAntrag der Minderheit Müri (Nichteintreten)Antrag der Mehrheit (Eintreten)8556Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen für den ETH-Bereich in den Jahren 2013–2016 und über die Genehmigung des Leistungsauftrags des Bundesrates an den ETH-Bereich für die Jahre 2013–20161229720120079Aktionsplan „Koordinierte Energieforschung Schweiz“. Massnahmen in den Jahren 2013-20162169167Yes2013-03-07T12:03:55ZArt. 1Antrag der Minderheit MüriAntrag der Mehrheit8557Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen für den ETH-Bereich in den Jahren 2013–2016 und über die Genehmigung des Leistungsauftrags des Bundesrates an den ETH-Bereich für die Jahre 2013–20161229820120079Aktionsplan „Koordinierte Energieforschung Schweiz“. Massnahmen in den Jahren 2013-20162169367Yes2013-03-07T12:04:59ZArt. 1 - AusgabenbremseAblehnung des ArtikelsZustimmung zum Art. 18558Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen für den ETH-Bereich in den Jahren 2013–2016 und über die Genehmigung des Leistungsauftrags des Bundesrates an den ETH-Bereich für die Jahre 2013–20161229920120079Aktionsplan „Koordinierte Energieforschung Schweiz“. Massnahmen in den Jahren 2013-20162169567Yes2013-03-07T12:05:59ZGesamtabstimmung8559Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen für den ETH-Bereich in den Jahren 2013–2016 und über die Genehmigung des Leistungsauftrags des Bundesrates an den ETH-Bereich für die Jahre 2013–20161230020120079Aktionsplan „Koordinierte Energieforschung Schweiz“. Massnahmen in den Jahren 2013-20162169767Yes2013-03-07T12:07:08ZEintretenAntrag der Minderheit Müri (Nichteintreten)Antrag der Mehrheit (Eintreten)8560Bundesbeschluss über die Finanzierung der Tätigkeiten der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) in den Jahren 2013–20161230120120079Aktionsplan „Koordinierte Energieforschung Schweiz“. Massnahmen in den Jahren 2013-20162169967Yes2013-03-07T12:08:14ZArt. 1 - AusgabenbremseAblehnung des ArtikelsZustimmung zum Art. 18561Bundesbeschluss über die Finanzierung der Tätigkeiten der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) in den Jahren 2013–20161230220120079Aktionsplan „Koordinierte Energieforschung Schweiz“. Massnahmen in den Jahren 2013-20162170167Yes2013-03-07T12:09:17ZArt. 2 Abs. 1bis - AusgabenbremseAblehnung des ArtikelsZustimmung zum Art. 2 Abs. 1bis8562Bundesbeschluss über die Finanzierung der Tätigkeiten der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) in den Jahren 2013–20161230320120079Aktionsplan „Koordinierte Energieforschung Schweiz“. Massnahmen in den Jahren 2013-20162170367Yes2013-03-07T12:10:17ZGesamtabstimmung8563Bundesbeschluss über die Finanzierung der Tätigkeiten der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) in den Jahren 2013–20161230420120079Aktionsplan „Koordinierte Energieforschung Schweiz“. Massnahmen in den Jahren 2013-20162170567Yes2013-03-07T12:11:24ZEintretenAntrag der Minderheit Müri (Nichteintreten)Antrag der Mehrheit (Eintreten)8564Bundesbeschluss über die Kredite für die Institutionen der Forschungsförderung in den Jahren 2013–20161230520120079Aktionsplan „Koordinierte Energieforschung Schweiz“. Massnahmen in den Jahren 2013-20162170767Yes2013-03-07T12:12:23ZArt. 1 - AusgabenbremseAblehnung des ArtikelsZustimmung zum Art. 18565Bundesbeschluss über die Kredite für die Institutionen der Forschungsförderung in den Jahren 2013–20161230620120079Aktionsplan „Koordinierte Energieforschung Schweiz“. Massnahmen in den Jahren 2013-20162170967Yes2013-03-07T12:13:11ZGesamtabstimmung8566Bundesbeschluss über die Kredite für die Institutionen der Forschungsförderung in den Jahren 2013–20161230720120079Aktionsplan „Koordinierte Energieforschung Schweiz“. Massnahmen in den Jahren 2013-20162171167Yes2013-03-07T12:14:02ZEintretenAntrag der Minderheit Müri (Nichteintreten)Antrag der Mehrheit (Eintreten)8567Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und der Innovation (Forschungs- und Innovationsförderungsgesetz FIFG)1230820120079Aktionsplan „Koordinierte Energieforschung Schweiz“. Massnahmen in den Jahren 2013-20162171367Yes2013-03-07T12:14:56ZGesamtabstimmung8568Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und der Innovation (Forschungs- und Innovationsförderungsgesetz FIFG)1251120120079Aktionsplan „Koordinierte Energieforschung Schweiz“. Massnahmen in den Jahren 2013-20162205767Yes2013-03-22T09:34:33ZSchlussabstimmung8771Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und der Innovation (Forschungs- und Innovationsförderungsgesetz FIFG)1224020120081Doppelbesteuerung. Abkommen mit Portugal2158799EH2013-03-05T11:11:25ZGesamtabstimmung85001284920120081Doppelbesteuerung. Abkommen mit Portugal2262167EH2013-06-21T10:05:12ZSchlussabstimmung9109Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Portugal1270120120082StGB und MStG. Verlängerung der Verfolgungsverjährung2235167Yes2013-06-11T08:58:43ZEintretenAntrag der Minderheit Caroni (Nichteintreten)Antrag der Mehrheit (Eintreten)8961Schweizerisches Strafgesetzbuch. Militärstrafgesetz (Verlängerung der Verfolgungsverjährung)1270220120082StGB und MStG. Verlängerung der Verfolgungsverjährung2235367Yes2013-06-11T09:00:10ZGesamtabstimmung8962Schweizerisches Strafgesetzbuch. Militärstrafgesetz (Verlängerung der Verfolgungsverjährung)1285020120082StGB und MStG. Verlängerung der Verfolgungsverjährung2262367Yes2013-06-21T10:05:53ZSchlussabstimmung9110Schweizerisches Strafgesetzbuch. Militärstrafgesetz (Verlängerung der Verfolgungsverjährung)1208920120083Epidemiengesetz. Verlängerung des dringlichen Bundesgesetzes2134599Yes2012-12-12T10:22:47ZGesamtabstimmung8349Epidemiengesetz (Versorgung der Bevölkerung mit Heilmitteln)1211920120083Epidemiengesetz. Verlängerung des dringlichen Bundesgesetzes2139599Yes2012-12-13T10:00:17ZDringlichkeitsklauselAblehnungZustimmung zur Dringlichkeitsklausel8379Epidemiengesetz (Versorgung der Bevölkerung mit Heilmitteln)1216420120083Epidemiengesetz. Verlängerung des dringlichen Bundesgesetzes2147999Yes2012-12-14T10:36:11ZSchlussabstimmung8424Epidemiengesetz (Versorgung der Bevölkerung mit Heilmitteln)1240120120084Internationale Organisation für Migration. Änderung der Satzung2184567Yes2013-03-14T11:10:15ZGesamtabstimmung8661Bundesbeschluss über die Genehmigung der Änderungen der Satzung der Internationalen Organisation für Migrationen1285120120084Internationale Organisation für Migration. Änderung der Satzung2262567No2013-06-21T10:06:36ZSchlussabstimmung9111Bundesbeschluss über die Genehmigung der Änderungen der Satzung der Internationalen Organisation für Migrationen1294420120085Beschaffung des Kampfflugzeuges Gripen (Rüstungsprogramm 2012 und Gripen-Fondsgesetz)2276766Yes2013-09-11T11:00:54ZEintretenAntrag der Minderheit Allemann (Nichteintreten)Antrag der Mehrheit (Eintreten)9204Bundesbeschluss über die Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen (Rüstungsprogramm 2012)1294520120085Beschaffung des Kampfflugzeuges Gripen (Rüstungsprogramm 2012 und Gripen-Fondsgesetz)2276966Yes2013-09-11T11:02:21ZRückweisungsantragAntrag der Minderheit I Müller Walter (Rückweisung an den Bundesrat)Antrag der Mehrheit (keine Rückweisung)9205Bundesbeschluss über die Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen (Rüstungsprogramm 2012)1294620120085Beschaffung des Kampfflugzeuges Gripen (Rüstungsprogramm 2012 und Gripen-Fondsgesetz)2277166Yes2013-09-11T11:03:15ZRückweisungsantragAntrag der Minderheit II Fischer Roland (Rückweisung an den Bundesrat)Antrag der Mehrheit (keine Rückweisung)9206Bundesbeschluss über die Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen (Rüstungsprogramm 2012)1294720120085Beschaffung des Kampfflugzeuges Gripen (Rüstungsprogramm 2012 und Gripen-Fondsgesetz)2277366Yes2013-09-11T11:14:37ZArt. 1 Abs. 2 und 3Antrag der Minderheit AllemannAntrag der Mehrheit9207Bundesbeschluss über die Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen (Rüstungsprogramm 2012)1294820120085Beschaffung des Kampfflugzeuges Gripen (Rüstungsprogramm 2012 und Gripen-Fondsgesetz)2277566Yes2013-09-11T11:15:54ZArt. 1 - Abstimmung nach der Regel über die AusgabenbremseAblehnung des ArtikelsZustimmung zum Art. 19208Bundesbeschluss über die Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen (Rüstungsprogramm 2012)1294920120085Beschaffung des Kampfflugzeuges Gripen (Rüstungsprogramm 2012 und Gripen-Fondsgesetz)2277766Yes2013-09-11T11:16:56ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage9209Bundesbeschluss über die Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen (Rüstungsprogramm 2012)1295120120085Beschaffung des Kampfflugzeuges Gripen (Rüstungsprogramm 2012 und Gripen-Fondsgesetz)2277966Yes2013-09-11T11:36:31ZArt. 2 Abs. 1Antrag der Minderheit Fischer RolandAntrag der Mehrheit9211Bundesgesetz über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen (Gripen-Fonds-Gesetz)12952true20120085Beschaffung des Kampfflugzeuges Gripen (Rüstungsprogramm 2012 und Gripen-Fondsgesetz)2278166Yes2013-09-11T11:57:07ZArt. 2 Abs. 2 Bst. b und Abs. 3Antrag der Minderheit FlachAntrag der Mehrheit9212Bundesgesetz über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen (Gripen-Fonds-Gesetz)