148102026-04-22T15:49:02Z1006FabienneStämpfli3503320240056UVG (Umsetzung der Motion 11.3811 Darbellay «Rechtslücke in der Unfallversicherung schliessen»). Änderung5690967Yes2025-09-26T08:24:51ZSchlussabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage312933396920240057Doppelbesteuerung. Abkommen mit Angola5508518Yes2025-03-05T08:14:28ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage30229Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Angola3421320240057Doppelbesteuerung. Abkommen mit Angola5550489Yes2025-03-21T10:27:11ZSchlussabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage30473Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Angola3397020240059Doppelbesteuerung. Abkommen mit Deutschland. Änderung5508718Yes2025-03-05T08:15:44ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage30230Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland3421420240059Doppelbesteuerung. Abkommen mit Deutschland. Änderung5550688Yes2025-03-21T10:28:04ZSchlussabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage30474Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland3450320240060«200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)». Volksinitiative5602658Yes2025-06-12T11:25:09ZRückweisungsantragAntrag der Minderheit Fischer Benjamin (Rückweisung an die Kommission)Antrag der Mehrheit (keine Rückweisung)30763Bundesbeschluss über die Eidgenössische Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG‑Initiative)»3450420240060«200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)». Volksinitiative5603058Yes2025-06-12T11:28:36ZArt. 2Antrag Rutz Gregor (Empfehlung auf Annahme der Volksinitiative)Antrag der Mehrheit (Empfehlung auf Ablehnung der Volksinitiative)30764Bundesbeschluss über die Eidgenössische Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG‑Initiative)»3450520240060«200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)». Volksinitiative5602858Yes2025-06-12T11:26:56ZEintretenAntrag der Minderheit Pult (Eintreten)Antrag der Mehrheit (Nichteintreten)307653503420240060«200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)». Volksinitiative5691166Yes2025-09-26T08:25:49ZSchlussabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage (Empfehlung auf Ablehnung der Volksinitiative)31294Bundesbeschluss über die Eidgenössische Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG‑Initiative)»3397120240062Doppelbesteuerung. Abkommen mit Jordanien5508918Yes2025-03-05T08:17:13ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage30231Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Jordanien3421520240062Doppelbesteuerung. Abkommen mit Jordanien5550887Yes2025-03-21T10:28:58ZSchlussabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage30475Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Jordanien3397520240063Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit). Volksinitiative und direkter Gegenentwurf5509517Yes2025-03-05T11:47:21ZArt. 99 Abs. 2bisAntrag der Minderheit RyserAntrag der Mehrheit30235Bundesbeschluss über die schweizerische Währung und die Bargeldversorgung (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten [Bargeld ist Freiheit]»)3397620240063Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit). Volksinitiative und direkter Gegenentwurf5509717Yes2025-03-05T11:48:20ZArt. 99 Abs. 2terAntrag der Minderheit HübscherAntrag der Mehrheit30236Bundesbeschluss über die schweizerische Währung und die Bargeldversorgung (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten [Bargeld ist Freiheit]»)3397720240063Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit). Volksinitiative und direkter Gegenentwurf5509917No2025-03-05T11:49:23ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage30237Bundesbeschluss über die schweizerische Währung und die Bargeldversorgung (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten [Bargeld ist Freiheit]»)3488420240063Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit). Volksinitiative und direkter Gegenentwurf5665260No2025-09-17T11:25:01ZSchlussabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage31144Bundesbeschluss über die schweizerische Währung und die Bargeldversorgung (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten [Bargeld ist Freiheit]»)3503520240063Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit). Volksinitiative und direkter Gegenentwurf5691365Yes2025-09-26T08:27:04ZSchlussabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage (Empfehlung auf Ablehnung der Volksinitiative und Annahme des Gegenentwurfs)31295Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)»3486420240065Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (Betreibungsauskunft, elektronische Zustellungen und Online-Versteigerung). Änderung5661859No2025-09-16T10:51:55ZArt., 8 Abs. 3 (gilt auch für Art. 8a Randtitel, Abs. 2bis und 5 Art. 8b und Art. 8c Abs. 1, 3 und 4)Antrag der Minderheit FlachAntrag der Mehrheit31124Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) (Betreibungsauskunft, elektronische Zustellungen und Online‑Versteigerung)3486520240065Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (Betreibungsauskunft, elektronische Zustellungen und Online-Versteigerung). Änderung5662059No2025-09-16T10:52:55ZArt. 8c Abs. 2 Antrag der Minderheit FlachAntrag der Mehrheit31125Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) (Betreibungsauskunft, elektronische Zustellungen und Online‑Versteigerung)3486620240065Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (Betreibungsauskunft, elektronische Zustellungen und Online-Versteigerung). Änderung5662259Yes2025-09-16T10:54:20ZArt. 12 Abs. 3Antrag der Minderheit I BrenzikoferAntrag der Mehrheit31126Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) (Betreibungsauskunft, elektronische Zustellungen und Online‑Versteigerung)3486720240065Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (Betreibungsauskunft, elektronische Zustellungen und Online-Versteigerung). Änderung5662459Yes2025-09-16T10:55:01ZArt. 12 Abs. 3Antrag der Minderheit II BühlerAntrag der Mehrheit 31127Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) (Betreibungsauskunft, elektronische Zustellungen und Online‑Versteigerung)3486820240065Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (Betreibungsauskunft, elektronische Zustellungen und Online-Versteigerung). Änderung5662659No2025-09-16T10:55:52ZArt. 34 Abs. 1Antrag der Minderheit BregyAntrag der Mehrheit31128Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) (Betreibungsauskunft, elektronische Zustellungen und Online‑Versteigerung)3486920240065Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (Betreibungsauskunft, elektronische Zustellungen und Online-Versteigerung). Änderung5662859Yes2025-09-16T10:56:57ZArt. 129 Abs. 2Antrag der Minderheit BühlerAntrag der Mehrheit31129Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) (Betreibungsauskunft, elektronische Zustellungen und Online‑Versteigerung)3487020240065Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (Betreibungsauskunft, elektronische Zustellungen und Online-Versteigerung). Änderung5663059Yes2025-09-16T10:57:54ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage31130Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) (Betreibungsauskunft, elektronische Zustellungen und Online‑Versteigerung)3421620240066Bundesgesetz über die Invalidenversicherung IVG (Intensive Frühintervention bei Autismus-Spektrum-Störungen, IFI). Änderung5551086Yes2025-03-21T10:29:54ZSchlussabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage30476Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG) (Intensive Frühintervention bei Autismus-Spektrum-Störungen)3397320240067Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die gegenseitige Anerkennung im Bereich der Finanzdienstleistungen. Genehmigung5509317Yes2025-03-05T08:35:31ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage30233Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich über die gegenseitige Anerkennung im Bereich der Finanzdienstleistungen3421720240067Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die gegenseitige Anerkennung im Bereich der Finanzdienstleistungen. Genehmigung5551285Yes2025-03-21T10:30:49ZSchlussabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage30477Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich über die gegenseitige Anerkennung im Bereich der Finanzdienstleistungen3401720240068Bundespersonalgesetz (BPG). Änderung5516517Yes2025-03-06T11:58:53ZArt. 10 Abs. 3 Bst. eAntrag der Minderheit FonioAntrag der Mehrheit30277Bundespersonalgesetz (BPG)3401820240068Bundespersonalgesetz (BPG). Änderung5516717Yes2025-03-06T12:00:10ZArt. 26Antrag der Minderheit TschoppAntrag der Mehrheit30278Bundespersonalgesetz (BPG)3401920240068Bundespersonalgesetz (BPG). Änderung5516917Yes2025-03-06T12:01:28ZArt. 27 Abs. 2 Bst. a Ziff. 130279Bundespersonalgesetz (BPG)3402020240068Bundespersonalgesetz (BPG). Änderung5517117Yes2025-03-06T12:03:20ZArt. 32l Abs. 1Antrag der Minderheit Widmer CélineAntrag der Mehrheit30280Bundespersonalgesetz (BPG)3402120240068Bundespersonalgesetz (BPG). Änderung5517317Yes2025-03-06T12:04:32ZArt. 34b Abs. 2Antrag der Minderheit MasshardtAntrag der Mehrheit30281Bundespersonalgesetz (BPG)3402220240068Bundespersonalgesetz (BPG). Änderung5517517Yes2025-03-06T12:05:54ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage30282Bundespersonalgesetz (BPG)3402320240068Bundespersonalgesetz (BPG). Änderung5516317Yes2025-03-06T11:57:03ZRückweisungsantragAntrag der Minderheit Fischer Benjamion (Rückweisung)Antrag der Mehrheit (keine Rückweisung)30283Bundespersonalgesetz (BPG)3468820240068Bundespersonalgesetz (BPG). Änderung5630660Yes2025-06-20T09:05:16ZSchlussabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage30948Bundespersonalgesetz (BPG)3416720240069Handels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Indien. Genehmigung5542317Yes2025-03-20T09:08:35ZArt. 1aAntrag der Minderheit RumyAntrag der Mehrheit30427Bundebeschluss über die Genehmigung des Handels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indien3416820240069Handels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Indien. Genehmigung5542517Yes2025-03-20T09:09:29ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage30428Bundebeschluss über die Genehmigung des Handels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indien3421820240069Handels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Indien. Genehmigung5551484Yes2025-03-21T10:31:37ZSchlussabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage30478Bundebeschluss über die Genehmigung des Handels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indien3449720240070Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (Leistungen für Hilfe und Betreuung zu Hause). Änderung5601458Yes2025-06-11T08:50:13ZArt. 10 Abs. 1ter aAntrag der Minderheit WeicheltAntrag der Mehrheit30757Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)3449820240070Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (Leistungen für Hilfe und Betreuung zu Hause). Änderung5601658Yes2025-06-11T08:51:42ZArt. 14a Abs. 1Antrag der Minderheit II WeicheltAntrag der Minderheit I Piller Carrard30758Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)3449920240070Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (Leistungen für Hilfe und Betreuung zu Hause). Änderung5601858No2025-06-11T08:52:35ZArt. 14a Abs. 1Antrag der Minderheit I Piller Carrard Antrag der Mehrheit30759Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)3468020240070Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (Leistungen für Hilfe und Betreuung zu Hause). Änderung5630860Yes2025-06-20T09:06:13ZSchlussabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage30940Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)3411920240072Notenaustausch zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2023/977 über den Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI des Rates (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands). Genehmigung und Umsetzung 5534718Yes2025-03-17T16:08:32ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAdopter le projet30379Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2023/977 über den Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI des Rates (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)3421920240072Notenaustausch zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2023/977 über den Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI des Rates (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands). Genehmigung und Umsetzung 5551683Yes2025-03-21T10:32:55ZSchlussabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage30479Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2023/977 über den Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI des Rates (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)3422020240073Umsetzung und Finanzierung der Initiative für eine 13. AHV-Rente5551882Yes2025-03-21T10:33:44ZSchlussabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage30480Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (Umsetzung der 13. Altersrente)3479120240073Umsetzung und Finanzierung der Initiative für eine 13. AHV-Rente5647858Yes2025-09-10T16:45:39ZEintretenAntrag der Minderheit Sauter (Nichteintreten)Antrag der Mehrheit (Eintreten)31051Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (Finanzierung der 13. Altersrente)3479220240073Umsetzung und Finanzierung der Initiative für eine 13. AHV-Rente5648058Yes2025-09-10T16:46:46ZEintretenAntrag der Minderheit Sauter (Nichteintreten)Antrag der Mehrheit (Eintreten)31052Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer3479320240073Umsetzung und Finanzierung der Initiative für eine 13. AHV-Rente5648258Yes2025-09-10T16:48:17ZRückweisungsantrag (Die Abstimmung gilt auch für den Entwurf 3)Antrag der Minderheit I Sauter (Rückweisung an den Bundesrat)Antrag der Mehrheit (keine Rückweisung)31053Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (Finanzierung der 13. Altersrente)3479420240073Umsetzung und Finanzierung der Initiative für eine 13. AHV-Rente5648458Yes2025-09-10T16:49:17ZRückweisungsantrag (Die Abstimmung gilt auch für den Entwurf 3)Antrag der Minderheit II Gutjahr (Rüvckweisung an den Bundesrat)Antrag der Mehrheit (keine Rückweisung)31054Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (Finanzierung der 13. Altersrente)3479520240073Umsetzung und Finanzierung der Initiative für eine 13. AHV-Rente5648658Yes2025-09-10T18:06:28ZTitel (gilt auch für Art. 2 Abs. 4 erster Satz, Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und 2 zweiter Satz, Art. 8 Abs. 1 erster und dritter Satz, Art. 13, Art. 43quinquies, Art. 107 Sachtitel, Abs. 3-5, Schlussbestimmung, Ziff. Ia Art. 3 Abs. 2, AVIG, Ziff. II Abs. 2 und 3; Entwurf 3: Art. 112d, Art. 130 Abs. 3quinquies, 3sexies und 3septies, Art. 196 Ziff. 14 Abs. 6 und Ziff. II Abs. 3 BV)Antrag des BundesratesAntrag der Mehrheit31055Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (Finanzierung der 13. Altersrente)34796true20240073Umsetzung und Finanzierung der Initiative für eine 13. AHV-Rente5648858Yes2025-09-10T18:08:13ZTitel (gilt auch für Art. 2 Abs. 4 erster Satz, Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und 2 zweiter Satz, Art. 8 Abs. 1 erster und dritter Satz, Art. 13, Art. 43quinquies, Art. 107 Sachtitel, Abs. 3-5, Schlussbestimmung, Ziff. Ia Art. 3 Abs. 2, AVIG, Ziff. II Abs. 2 und 3; Entwurf 3: Art. 112d, Art. 130 Abs. 3quinquies, 3sexies und 3septies, Art. 196 Ziff. 14 Abs. 6 und Ziff. II Abs. 3 BV)Antrag der Minderheit II Marti SamiraAntrag der Minderheit I Rechsteiner Thomas31056Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (Finanzierung der 13. Altersrente)