148102026-06-29T03:42:15Z1006FabienneStämpfli3482020240046Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen5653658No2025-09-11T10:15:20ZArt. 18a Abs. 3 (gilt auch für Art. 18a Abs. 5)Antrag der Minderheit Schneider MeretAntrag der Mehrheit310803482120240046Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen5653858No2025-09-11T10:16:07ZArt. 18a Abs. 4Antrag der Minderheit DandrèsAntrag der Mehrheit310813482220240046Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen5654058No2025-09-11T10:17:24ZArt. 27 Abs. 4bisAntrag der Minderheit MahaimAntrag der Mehrheit310823482320240046Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen5654258No2025-09-11T10:18:38ZArt. 29c Abs. 2Antrag der Minderheit SchmezerAntrag der Mehrheit310833482420240046Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen5654458Yes2025-09-11T10:19:54ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage310843487820240046Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen5664058No2025-09-17T08:26:22ZArt. 2 Abs. 4ter Bst. bAntrag der Minderheit Schneider Meret (festhalten)Antrag der Mehrheit (gemäss SR)311383503020240046Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen5690569Yes2025-09-26T08:23:25ZSchlussabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage31290Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen (TJPG) 3503120240046Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen5690768Yes2025-09-26T08:24:08ZSchlussabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage312913421220240055KVAG. Änderung (Teilnahme der Kantone am Prämiengenehmigungsverfahren, Ausgleich von zu hohen Prämieneinnahmen)5550290Yes2025-03-21T10:26:22ZSchlussabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage30472Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (Krankenversicherungsaufsichtsgesetz, KVAG) (Teilnahme der Kantone am Prämiengenehmigungsverfahren, Ausgleich von zu hohen Prämieneinnahmen)3440620240056UVG (Umsetzung der Motion 11.3811 Darbellay «Rechtslücke in der Unfallversicherung schliessen»). Änderung5584058No2025-06-03T11:19:03ZEintretenAntrag der Minderheit Wyssmann (Nichteintreten)Antrag der Mehrheit (Eintreten)306663440720240056UVG (Umsetzung der Motion 11.3811 Darbellay «Rechtslücke in der Unfallversicherung schliessen»). Änderung5584258No2025-06-03T11:20:19ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage306673503320240056UVG (Umsetzung der Motion 11.3811 Darbellay «Rechtslücke in der Unfallversicherung schliessen»). Änderung5690967Yes2025-09-26T08:24:51ZSchlussabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage312933396920240057Doppelbesteuerung. Abkommen mit Angola5508518Yes2025-03-05T08:14:28ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage30229Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Angola3421320240057Doppelbesteuerung. Abkommen mit Angola5550489Yes2025-03-21T10:27:11ZSchlussabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage30473Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Angola3397020240059Doppelbesteuerung. Abkommen mit Deutschland. Änderung5508718Yes2025-03-05T08:15:44ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage30230Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland3421420240059Doppelbesteuerung. Abkommen mit Deutschland. Änderung5550688Yes2025-03-21T10:28:04ZSchlussabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage30474Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland3450320240060«200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)». Volksinitiative5602658Yes2025-06-12T11:25:09ZRückweisungsantragAntrag der Minderheit Fischer Benjamin (Rückweisung an die Kommission)Antrag der Mehrheit (keine Rückweisung)30763Bundesbeschluss über die Eidgenössische Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG‑Initiative)»3450420240060«200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)». Volksinitiative5603058Yes2025-06-12T11:28:36ZArt. 2Antrag Rutz Gregor (Empfehlung auf Annahme der Volksinitiative)Antrag der Mehrheit (Empfehlung auf Ablehnung der Volksinitiative)30764Bundesbeschluss über die Eidgenössische Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG‑Initiative)»3450520240060«200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)». Volksinitiative5602858Yes2025-06-12T11:26:56ZEintretenAntrag der Minderheit Pult (Eintreten)Antrag der Mehrheit (Nichteintreten)307653503420240060«200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)». Volksinitiative5691166Yes2025-09-26T08:25:49ZSchlussabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage (Empfehlung auf Ablehnung der Volksinitiative)31294Bundesbeschluss über die Eidgenössische Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG‑Initiative)»3397120240062Doppelbesteuerung. Abkommen mit Jordanien5508918Yes2025-03-05T08:17:13ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage30231Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Jordanien3421520240062Doppelbesteuerung. Abkommen mit Jordanien5550887Yes2025-03-21T10:28:58ZSchlussabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage30475Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Jordanien3397520240063Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit). Volksinitiative und direkter Gegenentwurf5509517Yes2025-03-05T11:47:21ZArt. 99 Abs. 2bisAntrag der Minderheit RyserAntrag der Mehrheit30235Bundesbeschluss über die schweizerische Währung und die Bargeldversorgung (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten [Bargeld ist Freiheit]»)3397620240063Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit). Volksinitiative und direkter Gegenentwurf5509717Yes2025-03-05T11:48:20ZArt. 99 Abs. 2terAntrag der Minderheit HübscherAntrag der Mehrheit30236Bundesbeschluss über die schweizerische Währung und die Bargeldversorgung (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten [Bargeld ist Freiheit]»)3397720240063Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit). Volksinitiative und direkter Gegenentwurf5509917No2025-03-05T11:49:23ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage30237Bundesbeschluss über die schweizerische Währung und die Bargeldversorgung (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten [Bargeld ist Freiheit]»)3488420240063Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit). Volksinitiative und direkter Gegenentwurf5665260No2025-09-17T11:25:01ZSchlussabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage31144Bundesbeschluss über die schweizerische Währung und die Bargeldversorgung (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten [Bargeld ist Freiheit]»)3503520240063Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit). Volksinitiative und direkter Gegenentwurf5691365Yes2025-09-26T08:27:04ZSchlussabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage (Empfehlung auf Ablehnung der Volksinitiative und Annahme des Gegenentwurfs)31295Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)»3486420240065Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (Betreibungsauskunft, elektronische Zustellungen und Online-Versteigerung). Änderung5661859No2025-09-16T10:51:55ZArt., 8 Abs. 3 (gilt auch für Art. 8a Randtitel, Abs. 2bis und 5 Art. 8b und Art. 8c Abs. 1, 3 und 4)Antrag der Minderheit FlachAntrag der Mehrheit31124Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) (Betreibungsauskunft, elektronische Zustellungen und Online‑Versteigerung)3486520240065Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (Betreibungsauskunft, elektronische Zustellungen und Online-Versteigerung). Änderung5662059No2025-09-16T10:52:55ZArt. 8c Abs. 2 Antrag der Minderheit FlachAntrag der Mehrheit31125Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) (Betreibungsauskunft, elektronische Zustellungen und Online‑Versteigerung)3486620240065Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (Betreibungsauskunft, elektronische Zustellungen und Online-Versteigerung). Änderung5662259Yes2025-09-16T10:54:20ZArt. 12 Abs. 3Antrag der Minderheit I BrenzikoferAntrag der Mehrheit31126Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) (Betreibungsauskunft, elektronische Zustellungen und Online‑Versteigerung)3486720240065Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (Betreibungsauskunft, elektronische Zustellungen und Online-Versteigerung). Änderung5662459Yes2025-09-16T10:55:01ZArt. 12 Abs. 3Antrag der Minderheit II BühlerAntrag der Mehrheit 31127Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) (Betreibungsauskunft, elektronische Zustellungen und Online‑Versteigerung)3486820240065Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (Betreibungsauskunft, elektronische Zustellungen und Online-Versteigerung). Änderung5662659No2025-09-16T10:55:52ZArt. 34 Abs. 1Antrag der Minderheit BregyAntrag der Mehrheit31128Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) (Betreibungsauskunft, elektronische Zustellungen und Online‑Versteigerung)3486920240065Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (Betreibungsauskunft, elektronische Zustellungen und Online-Versteigerung). Änderung5662859Yes2025-09-16T10:56:57ZArt. 129 Abs. 2Antrag der Minderheit BühlerAntrag der Mehrheit31129Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) (Betreibungsauskunft, elektronische Zustellungen und Online‑Versteigerung)3487020240065Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (Betreibungsauskunft, elektronische Zustellungen und Online-Versteigerung). Änderung5663059Yes2025-09-16T10:57:54ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage31130Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) (Betreibungsauskunft, elektronische Zustellungen und Online‑Versteigerung)3653920240065Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (Betreibungsauskunft, elektronische Zustellungen und Online-Versteigerung). Änderung5931978Yes2026-06-19T09:28:25ZRejeter le projetAdopter le projet32799Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) (Betreibungsauskunft, elektronische Zustellungen und Online‑Versteigerung)3421620240066Bundesgesetz über die Invalidenversicherung IVG (Intensive Frühintervention bei Autismus-Spektrum-Störungen, IFI). Änderung5551086Yes2025-03-21T10:29:54ZSchlussabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage30476Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG) (Intensive Frühintervention bei Autismus-Spektrum-Störungen)3397320240067Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die gegenseitige Anerkennung im Bereich der Finanzdienstleistungen. Genehmigung5509317Yes2025-03-05T08:35:31ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage30233Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich über die gegenseitige Anerkennung im Bereich der Finanzdienstleistungen3421720240067Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die gegenseitige Anerkennung im Bereich der Finanzdienstleistungen. Genehmigung5551285Yes2025-03-21T10:30:49ZSchlussabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage30477Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich über die gegenseitige Anerkennung im Bereich der Finanzdienstleistungen3401720240068Bundespersonalgesetz (BPG). Änderung5516517Yes2025-03-06T11:58:53ZArt. 10 Abs. 3 Bst. eAntrag der Minderheit FonioAntrag der Mehrheit30277Bundespersonalgesetz (BPG)3401820240068Bundespersonalgesetz (BPG). Änderung5516717Yes2025-03-06T12:00:10ZArt. 26Antrag der Minderheit TschoppAntrag der Mehrheit30278Bundespersonalgesetz (BPG)3401920240068Bundespersonalgesetz (BPG). Änderung5516917Yes2025-03-06T12:01:28ZArt. 27 Abs. 2 Bst. a Ziff. 130279Bundespersonalgesetz (BPG)3402020240068Bundespersonalgesetz (BPG). Änderung5517117Yes2025-03-06T12:03:20ZArt. 32l Abs. 1Antrag der Minderheit Widmer CélineAntrag der Mehrheit30280Bundespersonalgesetz (BPG)3402120240068Bundespersonalgesetz (BPG). Änderung5517317Yes2025-03-06T12:04:32ZArt. 34b Abs. 2Antrag der Minderheit MasshardtAntrag der Mehrheit30281Bundespersonalgesetz (BPG)3402220240068Bundespersonalgesetz (BPG). Änderung5517517Yes2025-03-06T12:05:54ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage30282Bundespersonalgesetz (BPG)3402320240068Bundespersonalgesetz (BPG). Änderung5516317Yes2025-03-06T11:57:03ZRückweisungsantragAntrag der Minderheit Fischer Benjamion (Rückweisung)Antrag der Mehrheit (keine Rückweisung)30283Bundespersonalgesetz (BPG)3468820240068Bundespersonalgesetz (BPG). Änderung5630660Yes2025-06-20T09:05:16ZSchlussabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage30948Bundespersonalgesetz (BPG)3416720240069Handels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Indien. Genehmigung5542317Yes2025-03-20T09:08:35ZArt. 1aAntrag der Minderheit RumyAntrag der Mehrheit30427Bundebeschluss über die Genehmigung des Handels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indien3416820240069Handels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Indien. Genehmigung5542517Yes2025-03-20T09:09:29ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage30428Bundebeschluss über die Genehmigung des Handels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indien3421820240069Handels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Indien. Genehmigung5551484Yes2025-03-21T10:31:37ZSchlussabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage30478Bundebeschluss über die Genehmigung des Handels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indien34497true20240070Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (Leistungen für Hilfe und Betreuung zu Hause). Änderung5601458Yes2025-06-11T08:50:13ZArt. 10 Abs. 1ter aAntrag der Minderheit WeicheltAntrag der Mehrheit30757Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)