24092026-05-28T15:45:49Z313FulvioPelli1359520130062Zusatzprotokoll von Nagoya/Kuala Lumpur. Biologische Sicherheit. Haftung und Wiedergutmachung2380490Yes2014-03-03T16:10:32ZEintretenAntrag der Minderheit Mörgeli (Nichteintreten)Antrag der Mehrheit (Eintreten)9855Bundesbeschluss über die Genehmigung des Zusatzprotokolls von Nagoya/Kuala Lumpur über Haftung und Wiedergutmachung zum Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit1359620130062Zusatzprotokoll von Nagoya/Kuala Lumpur. Biologische Sicherheit. Haftung und Wiedergutmachung2380690No2014-03-03T16:11:54ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage9856Bundesbeschluss über die Genehmigung des Zusatzprotokolls von Nagoya/Kuala Lumpur über Haftung und Wiedergutmachung zum Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit1339020130065OSZE-Ministerratstreffen 2014 in Basel. Sicherheit2345892Yes2013-11-27T08:46:03ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage9650Bundesbeschluss über die Sicherheit anlässlich des OSZE-Ministerratstreffens 2014 in Basel1361520130070Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den zentralamerikanischen Staaten (Costa Rica und Panama). Genehmigung2383890NT2014-03-04T12:18:45ZRückweisungsantragAntrag der Minderheit Munz (Rückweisung an den BR)Antrag der Mehrheit (keine Rückweisung)9875Bundesbeschluss über die Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und den zentralamerikanischen Staaten (abgeschlossen mit Costa Rica und Panama)1361620130070Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den zentralamerikanischen Staaten (Costa Rica und Panama). Genehmigung2384090NT2014-03-04T12:20:04ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage9876Bundesbeschluss über die Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und den zentralamerikanischen Staaten (abgeschlossen mit Costa Rica und Panama)1347520130071Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China2360490Yes2013-12-09T18:50:07ZRückweisungsantragAntrag der Minderheit Sommaruga Carlo (Rückweisung an den BR)Antrag der Mehrheit (keine Rückweisung)9735Bundesbeschluss über die Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und China sowie des Abkommens zwischen der Schweiz und China über die Zusammenarbeit in Arbeits- und Beschäftigungsfragen1347620130071Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China2360890Yes2013-12-10T08:11:44ZArt. 1 Abs. 1bisAntrag der Minderheit Fehr JacquelineAntrag der Mehrheit9736Bundesbeschluss über die Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und China sowie des Abkommens zwischen der Schweiz und China über die Zusammenarbeit in Arbeits- und Beschäftigungsfragen1347720130071Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China2361090Yes2013-12-10T08:12:40ZArt. 1 Abs. 1terAntrag der Minderheit FriedlAntrag der Mehrheit9737Bundesbeschluss über die Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und China sowie des Abkommens zwischen der Schweiz und China über die Zusammenarbeit in Arbeits- und Beschäftigungsfragen1347820130071Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China2361290Yes2013-12-10T08:36:32ZArt. 2Antrag der Minderheit Fehr JacquelineAntrag der Mehrheit9738Bundesbeschluss über die Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und China sowie des Abkommens zwischen der Schweiz und China über die Zusammenarbeit in Arbeits- und Beschäftigungsfragen1347920130071Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China2361490Yes2013-12-10T08:37:17ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage9739Bundesbeschluss über die Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und China sowie des Abkommens zwischen der Schweiz und China über die Zusammenarbeit in Arbeits- und Beschäftigungsfragen1354720130073Doppelbesteuerung. Abkommen mit Frankreich2372690Yes2013-12-12T09:08:11ZEintretenAntrag der Minderheit Schelbert (Eintreten)Antrag der Mehrheit (Nichteintreten)9807Bundesbeschluss über die Genehmigung eines neuen Abkommens zwischen der Schweiz und Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Erbschaftssteuern1338820130078Einsatz von Angehörigen der Armee zum Schutz der Schweizer Vertretung in Tripolis. Verlängerung2345494Yes2013-11-27T08:25:26ZRückweisungsantrag Müller GeriAntrag Müller Geri (Rückweisung an den BR)Antrag der Kommission (keine Rückweisung)9648Bundesbeschluss über die Genehmigung einer Weiterführung des Einsatzes der Armee im Assistenzdienst im Ausland zum Schutz der Schweizer Botschaft in Tripolis1338920130078Einsatz von Angehörigen der Armee zum Schutz der Schweizer Vertretung in Tripolis. Verlängerung2345693Yes2013-11-27T08:26:52ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage9649Bundesbeschluss über die Genehmigung einer Weiterführung des Einsatzes der Armee im Assistenzdienst im Ausland zum Schutz der Schweizer Botschaft in Tripolis1362520130079Für eine öffentliche Krankenkasse. Volksinitiative2385690Yes2014-03-05T17:17:17ZArt. 2Antrag der Minderheit Fehr Jacqueline (Empfehlung auf Annahme der Initiative)Antrag der Mehrheit (Empfehlung auf Ablehnung der Initiative)9885Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse»1361720130081ETH-Bereich. Leistungsauftrag 2008-2011/122384290Yes2014-03-04T12:38:14ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage9877Bundesbeschluss über die Genehmigung des Leistungsberichts des ETH-Rats über den ETH-Bereich (Leistungsauftrag 2008–2011/12)1360520130082Internationale Zivilluftfahrt. Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen2382490Yes2014-03-03T18:37:02ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage9865Bundesbeschluss über die Genehmigung des Übereinkommens über die Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen mit Bezug auf die internationale Zivilluftfahrt und des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen1354820130083Steueramtshilfegesetz. Änderung2372890Yes2013-12-12T09:59:25ZEintretenAntrag der Minderheit Baader caspar (Nichteintreten)Antrag der Mehrheit (Eintreten)9808Bundesgesetz über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG)1354920130083Steueramtshilfegesetz. Änderung2373090Yes2013-12-12T10:11:54ZArt. 1Antrag der Minderheit SchelbertAntrag der Mehrheit9809Bundesgesetz über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG)1355120130083Steueramtshilfegesetz. Änderung2373290Yes2013-12-12T10:30:12ZArt. 6 Abs. 2bisAntrag der Minderheit Baader CasparAntrag der Mehrheit9811Bundesgesetz über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG)1355220130083Steueramtshilfegesetz. Änderung2373490Yes2013-12-12T10:45:05ZArt. 7 Bst. cAntrag der Minderheit Leutenegger OberholzerAntrag der Mehrheit9812Bundesgesetz über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG)1355320130083Steueramtshilfegesetz. Änderung2373690Yes2013-12-12T11:16:08ZArt. 21aAntrag der Minderheit I Leutenegger OberholzerAntrag der Mehrheit9813Bundesgesetz über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG)1355420130083Steueramtshilfegesetz. Änderung2373890Yes2013-12-12T11:17:05ZArt. 21aAntrag der Minderheit II Baader CasparAntrag der Mehrheit9814Bundesgesetz über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG)1355520130083Steueramtshilfegesetz. Änderung2374090Yes2013-12-12T11:18:19ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage9815Bundesgesetz über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG)1364520130402Distanz- und Übernachtungsentschädigung2389090Yes2014-03-06T12:50:15ZGesamtabstimmungAblehnung der VorlageAnnahme der Vorlage9905Verordnung der Bundesversammlung zum Parlamentsressourcengesetz (VPRG)1356820130406Arzneimittel für Zwangsausschaffungen zulassen2375090Yes2013-12-12T12:34:27ZAntrag der Minderheit Pantani (Folge geben)Antrag der Mehrheit (keine Folge geben)98281334320132004Mehr Sicherheit für den Fuss- und Veloverkehr2334496Yes2013-09-27T08:16:23ZAntrag der Minderheit Hardegger (Rückweisung an die Kommission)Antrag der Mehrheit (keine Folge geben)96031286320132007Für eine Verflüssigung des Strassenverkehrs und weniger Stau2257497NT2013-06-21T09:21:18ZAntrag der Minderheit Wobmann (Rückweisung an die Kommission mit Auftrag, einen Vorstoss auszuarbeiten)Antrag der Mehrheit (keine Folge geben)91231238920133000Waffen. Einführung einer Meldepflicht an das VBS2182569ES2013-03-13T17:58:24ZAntrag des Bundesrates (Ablehnung der Motion)Antrag der Kommission (Annahme der Motion)86491239020133001Waffen. Bearbeitung der Informationen im Personalinformationssystem der Armee2182769ES2013-03-13T17:59:28ZAntrag des Bundesrates (Ablehnung der Motion)Antrag der Kommission (Annahme der Motion)86501239120133002Waffen. Verbesserung des Informationsaustausches zwischen den Behörden der Kantone und des Bundes2182969ES2013-03-13T18:00:31ZAntrag der Minderheit Huter Thomas und des Bundesrates (Ablehnung der Motion)Antrag der Mehrheit (Annahme der Motion)86511316020133002Waffen. Verbesserung des Informationsaustausches zwischen den Behörden der Kantone und des Bundes2311896No2013-09-23T18:06:17ZAntrag der Minderheit Büchler Jakob (Ablehnung der Motion)Antrag der Mehrheit (Annahme der abgeänderten Motion)94201319720133002Waffen. Verbesserung des Informationsaustausches zwischen den Behörden der Kantone und des Bundes2315896No2013-09-24T12:52:32ZOrdnungsantrag Büchler (Rückkommen auf die Abstimmung)Ablehnung des OrdnungsantragesZustimmung zum Ordnungsantrag94571319920133002Waffen. Verbesserung des Informationsaustausches zwischen den Behörden der Kantone und des Bundes2316096Yes2013-09-24T12:55:34ZOrdnungsantrag Galladé (Rückweisung an die Kommission zur Vorprüfung)Ablehnung des OrdnungsantragesZustimmung zum Ordnungsantrag94591239220133003Waffen. Benutzung der AHV-Versichertennummer2183169ES2013-03-13T18:01:31ZAntrag des Bundesrates (Ablehnung der Motion)Antrag der Kommission (Annahme der Motion)86521261520133006Zusammenarbeit mit der Auslandschweizer-Organisation2220497NT2013-06-03T17:50:04ZAntrag des Bundesrates (Ablehnung der Motion)Antrag der Kommission (Annahme der Motion)88751254020133007Gegen die Schliessung des Generalkonsulates in Chicago2206897No2013-04-16T08:43:50ZAntrag des Bundesrates (Ablehnung der Motion)Antrag der Kommission (Annahme der Motion)88001224620133008Entwicklungspolitische Implikationen von DBA und TIEA2160170No2013-03-05T11:18:49ZAblehnung des PostulatsAnnahme des Postulates85061274420133011CO2-Abgabe und CO2-Kompensationspflicht. Befreiung der Wärme-Kraft-Kopplungs-Anlagen2242169Yes2013-06-12T11:23:16ZAntrag der Minderheit Jans + Bundesrat (Ablehnung)Antrag der Mehrheit (Annahme des Postulats)90041276720133013Verschreibung von Ritalin2245770Yes2013-06-13T10:40:38ZAntrag des Bundesrates (Ablehnung der Motion)Antrag der Kommission (Annahme der Motion)90271272820133014Erarbeitung einer aktiveren Strategie für die Erreichung der rechtlichen Vorgaben betreffend Vertretung der Geschlechter und Sprachen in ausserparlamentarischen Gremien2239097NT2013-06-12T08:37:45ZAntrag des Bundesrates (Ablehnung)Antrag der Kommission (Annahme)89881363820133017Freie Pensionskassenwahl als Folge der Annahme der Abzocker-Initiative2387890Yes2014-03-05T18:54:39ZAblehnung der MotionAnnahme der Motion98981311120133055Verteilung der Nationalratssitze auf die Kantone. Ausschliessliche Berücksichtigung von Schweizer Bürgern sowie ausländischen Personen mit Ausweis C oder B2303896No2013-09-18T12:42:48ZAblehnung der MotionAnnahme der Motion93711280920133065Steuerattraktivität der Schweiz im Vergleich mit anderen Staaten2251897NT2013-06-19T12:50:17ZAblehnung der MotionAnnahme der Motion90691324620133070Obligatorischer Schneesporttag in der Oberstufe2326496No2013-09-26T12:02:53ZAblehnung der MotionAnnahme der Motion95061333420133135Familienpolitik2334696No2013-09-27T08:20:23ZAblehnung des PostulatsAnnahme des Postulates95941280320133152Stopp der Verhandlungen zur Abgeltungssteuer2252097NT2013-06-19T12:51:18ZAblehnung der MotionAnnahme der Motion90631333520133157Human Enhancement. Hirndoping2334896Yes2013-09-27T08:21:25ZAblehnung des PostulatsAnnahme des Postulates95951311220133176Ausgeglichene Vertretung in mit Bundesgeldern unterstützten Organisationen2304096No2013-09-18T12:43:45ZAblehnung der MotionAnnahme der Motion93721281020133203Arbeitsgruppe zur Zukunft des Finanzplatzes Schweiz2252297NT2013-06-19T12:52:08ZAblehnung der MotionAnnahme der Motion907013336true20133250Auswirkung der Franchise auf die Inanspruchnahme von medizinischen Leistungen2335096Yes2013-09-27T08:22:24ZAblehnung des PostulatsAnnahme des Postulates9596