24462025-11-28T11:39:54Z294HansWidmer718820090071EU-Bildungs-, Berufsbildungs- und Jugendprogramme bis 2013. Beteiligung der Schweiz1320288NT2009-12-10T16:39:59ZGesamtabstimmung3448Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens über die Teilnahme der Schweiz am EU-Programm "Jugend in Aktion" und am EU-Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens (2007-2013)718920090071EU-Bildungs-, Berufsbildungs- und Jugendprogramme bis 2013. Beteiligung der Schweiz1319488NT2009-12-10T16:35:33ZEintretenAntrag der Minderheit Pfister Theophil (Nichteintreten)Antrag der Mehrheit (Eintreten)3449719020090071EU-Bildungs-, Berufsbildungs- und Jugendprogramme bis 2013. Beteiligung der Schweiz1319688NT2009-12-10T16:36:28ZRückweisungsantragAntrag Füglistaller (Rückweisung an den Bundesrat)Antrag der Kommission3450758920090071EU-Bildungs-, Berufsbildungs- und Jugendprogramme bis 2013. Beteiligung der Schweiz1391489Yes2010-03-19T10:13:01ZSchlussabstimmung3849Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens über die Teilnahme der Schweiz am EU-Programm "Jugend in Aktion" und am EU-Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens (2007-2013)705620090072Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Staaten des Golfkooperationsrats. Genehmigung1297688EH2009-12-03T12:07:32ZGesamtabstimmung3316Bundesbeschluss über die Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und den Mitgliedstaaten des Kooperationsrates der Arabischen Golfstaaten (GCC) sowie des Landwirtschaftsabkommens zwischen der Schweiz und den GCC-Mitgliedstaaten690020090073Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Schutz personenbezogener Daten1270289Yes2009-11-26T09:39:02ZEintretenAntrag der Minderheit Schwander (Nichteintreten)Antrag der Mehrheit (Eintreten)3160Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI über den Schutz von Personendaten im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)690120090073Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Schutz personenbezogener Daten1270489Yes2009-11-26T10:14:22Z3. BG über den Datenschutz, Art. 26, Abs. 1Antrag der Minderheit SchwanderAntrag der Mehrheit3161Bundesgesetz über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI vom 27. November 2008 über den Schutz von Personendaten im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen690220090073Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Schutz personenbezogener Daten1270689No2009-11-26T10:15:13Z3. BG über den Datenschutz, Art. 26, Abs. 4 und 4bisAntrag der Minderheit Sommaruga Carlo/Leutenegger OberholzerAntrag der Mehrheit3162Bundesgesetz über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI vom 27. November 2008 über den Schutz von Personendaten im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen690320090073Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Schutz personenbezogener Daten1270889Yes2009-11-26T10:15:56Z3. BG über den Datenschutz, Art. 26a, Abs. 1Antrag der Minderheit SchwanderAntrag der Mehrheit3163Bundesgesetz über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI vom 27. November 2008 über den Schutz von Personendaten im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen690420090073Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Schutz personenbezogener Daten1271089Yes2009-11-26T10:45:49Z4. Strafgesetzbuch, Art. 355f, Abs. 1Antrag der Minderheit SchwanderAntrag der Mehrheit3164Bundesgesetz über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI vom 27. November 2008 über den Schutz von Personendaten im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen690520090073Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Schutz personenbezogener Daten1271289Yes2009-11-26T10:46:55Z4. Strafgesetzbuch, Art. 355f, Abs. 2, 3 und 4Antrag der Minderheit SchwanderAntrag der Mehrheit3165Bundesgesetz über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI vom 27. November 2008 über den Schutz von Personendaten im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen690620090073Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Schutz personenbezogener Daten1271489Yes2009-11-26T10:55:37ZArt. 355g, Abs. 1, Bst. a und Bst. d, Ziff. 1 und 2Antrag der Minderheit SchwanderAntrag der Mehrheit3166Bundesgesetz über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI vom 27. November 2008 über den Schutz von Personendaten im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen690720090073Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Schutz personenbezogener Daten1271689Yes2009-11-26T11:01:34Z5. Schengen-Informationsaustauschgesetz, Art. 6aAntrag der Minderheit SchwanderAntrag der Mehrheit3167Bundesgesetz über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI vom 27. November 2008 über den Schutz von Personendaten im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen691020090073Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Schutz personenbezogener Daten1271889Yes2009-11-26T11:03:27ZGesamtabstimmung3170Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI über den Schutz von Personendaten im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)735420090073Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Schutz personenbezogener Daten1346689NT2010-03-03T15:18:00ZZiff. 3, Art. 26, Abs. 5Antrag der Minderheit StammAntrag der Mehrheit3614Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI über den Schutz von Personendaten im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)759020090073Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Schutz personenbezogener Daten1391689Yes2010-03-19T10:14:04ZSchlussabstimmung3850Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI über den Schutz von Personendaten im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)757720090074Bauspar-Initiative sowie Eigene vier Wände dank Bausparen. Volksinitiativen1386889Yes2010-03-18T12:04:43ZRückweisungAntrag Weibel (indirekter Gegenvorschlag)Antrag der Minderheit Schelbert (direkter Gegenvorschlag)3837Bundesbeschluss über die Volksinitiative "Für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen (Bauspar-Initiative)"757820090074Bauspar-Initiative sowie Eigene vier Wände dank Bausparen. Volksinitiativen1387089No2010-03-18T12:05:31ZRückweisungAntrag der Minderheit Schelbert (Rückweisung)Antrag der Mehrheit (keine Rückweisung)3838Bundesbeschluss über die Volksinitiative "Für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen (Bauspar-Initiative)"757920090074Bauspar-Initiative sowie Eigene vier Wände dank Bausparen. Volksinitiativen1387289No2010-03-18T12:06:54ZArt. 2Antrag der Minderheit Fässler (Empfehlung zur Ablehnung der Volksinitiative)Antrag der Mehrheit (Empfehlung zur Annahme der Volksinitiative)3839Bundesbeschluss über die Volksinitiative "Für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen (Bauspar-Initiative)"758020090074Bauspar-Initiative sowie Eigene vier Wände dank Bausparen. Volksinitiativen1387489No2010-03-18T12:08:06ZArt. 2Antrag der Minderheit Fässler (Empfehlung zur Ablehnung der Volksinitiative)Antrag der Mehrheit (Empfehlung zur Annahme der Volksinitiative)3840Bundesbeschluss über die Volksinitiative "Eigene vier Wände dank Bausparen"758120090078Weiterführung der Entwicklungszusammenarbeit. Bericht1387689Yes2010-03-18T12:53:39ZRückweisungAntrag der Minderheit Brunschwig GrafAntrag der Mehrheit (=Antrag des Ständerates, Rückweisung)3841735820090085Weiterentwicklung des Schengen Besitzstands. Einführung biometrischer Daten im Ausländerausweis1347488Yes2010-03-03T17:46:03ZArt. 102a (gilt auch für BGIAA Art. 4, Abs. 1 und Art. 7a)Antrag der Minderheit Pfister GerhardAntrag der Mehrheit3618Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EG betreffend die Einführung biometrischer Daten im Ausländerausweis (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)735920090085Weiterentwicklung des Schengen Besitzstands. Einführung biometrischer Daten im Ausländerausweis1347688No2010-03-03T17:47:39ZGesamtabstimmung3619Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EG betreffend die Einführung biometrischer Daten im Ausländerausweis (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)736020090085Weiterentwicklung des Schengen Besitzstands. Einführung biometrischer Daten im Ausländerausweis1347888No2010-03-03T17:49:56ZGesamtabstimmung3620Bundesgesetz über die Anpassung von Bestimmungen betreffend die Erfassung von Daten im Bereich der Migration736120090089Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz. Änderung1348087No2010-03-03T18:25:43ZEintretenAntrag der Minderheit Hiltpold (Eintreten)Antrag der Mehrheit (Nichteintreten)3621Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) (Datenschutz bei der Benutzung der elektronischen Infrastruktur)736520090089Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz. Änderung1348687Yes2010-03-03T18:31:55ZRückkommensantrag Hurter Thomas (Wiederholung der Abstimmung)3625Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) (Datenschutz bei der Benutzung der elektronischen Infrastruktur)736620090089Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz. Änderung1348887No2010-03-03T18:33:15ZAntrag der Minderheit Hiltpold (Eintreten)Antrag der Mehrheit (Nichteintreten)3626Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) (Datenschutz bei der Benutzung der elektronischen Infrastruktur)759620090090Zollerleichterungen und Zollsicherheit. Abkommen mit der Europäischen Gemeinschaft1388289Yes2010-03-18T16:10:50ZGesamtabstimmung3856Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Abkommens zwischen der Schweiz und der EG über Zollerleichterungen und Zollsicherheit606220090400Krankenversicherung. Übergangslösung zum Zulassungsstopp für Leistungserbringer1127489Yes2009-05-27T17:58:45ZProposition de la minorité Scherer (ne pas entrer en matière)Proposition de la majorité (entrer en matière)2322Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG)606320090400Krankenversicherung. Übergangslösung zum Zulassungsstopp für Leistungserbringer1127689Yes2009-05-27T18:31:33ZProposition TriponezProposition de la commission2323Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG)606420090400Krankenversicherung. Übergangslösung zum Zulassungsstopp für Leistungserbringer1127889No2009-05-27T18:32:34ZProposition CassisProposition de la commission2324Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG)606520090400Krankenversicherung. Übergangslösung zum Zulassungsstopp für Leistungserbringer1128089Yes2009-05-27T18:33:35ZProposition TriponezProposition de la commission2325Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG)606620090400Krankenversicherung. Übergangslösung zum Zulassungsstopp für Leistungserbringer1128289Yes2009-05-27T18:34:41Z2326Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG)634420090400Krankenversicherung. Übergangslösung zum Zulassungsstopp für Leistungserbringer1175489Yes2009-06-12T10:39:43Z2604Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG)578520090401Wahrung der Interessen von geschädigten Tieren in Strafverfahren1078289Yes2009-03-19T12:05:15ZProposition de la minorité (ne pas donner suite à l'initiative)Proposition de la majorité (donner suite à l'initiative)2045610920090404Inländische Verwendung der Postgelder1135289No2009-06-02T19:11:35ZProposition de la minorité Fehr Jacqueline (donner suite)Proposition de la majorité (ne pas donner suite)2369742920090407Weniger Bürokratie beim Waffenerwerb durch Auslandschweizer1361289Yes2010-03-09T12:43:21ZAntrag der Minderheit Borer (Folge geben)Antrag der Mehrheit (keine Folge geben)3689705820090409Strassen- und Autosteuern des Bundes1298088Yes2009-12-03T12:42:56ZAntrag der Minderheit von Rotz (Folge geben)Antrag der Mehrheit (keine Folge geben)3318705920090410Nationalratswahlen und Proporzwahlsystem1300489No2009-12-07T18:50:28ZAntrag der Minderheit Gross/Heim (Folge geben)Antrag der Mehrheit (keine Folge geben)3319707020090412GPDel und FinDel. Gleiche Handlungsgrundsätze für die parteipolitische Zusammensetzung1300689No2009-12-07T18:51:41ZAntrag der Minderheit Leuenberger-Genève (Folge geben)Antrag der Mehrheit (keine Folge geben)3330743020090415Endlich Transparenz in der Schweizer Politik1361489No2010-03-09T12:44:10ZAntrag der Minderheit Schenker Silvia (Folge geben)Antrag der Mehrheit (keine Folge geben)3690743320090416Weniger Chancenungleichheit bei den Nationalratswahlen 20111361889No2010-03-09T12:45:55ZAntrag der Minderheit Tschümperlin (Folge geben)Antrag der Mehrheit (keine Folge geben)3693718220090417Einrichtung der internationalen Volksmotion1319289NT2009-12-10T13:02:44ZAntrag der Minderheit Tschümperlin (Folge geben)Antrag der Mehrheit (keine Folge geben)3442743420090418Verhinderung von Reisespesen-Millionären1362089Yes2010-03-09T12:46:43ZAntrag der Minderheit Geissbühler (Folge geben)Antrag der Mehrheit (keine Folge geben)3694743520090419Verankerung der doppelten Strafbarkeit in der Verfassung1362289Yes2010-03-09T12:47:34ZAntrag der Minderheit Schwander (Folge geben)Antrag der Mehrheit (keine Folge geben)3695677620090425Artikel 64a KVG und unbezahlte Prämien1249089Yes2009-09-24T12:59:50ZProposition TriponezProposition de la commission3036Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG)677720090425Artikel 64a KVG und unbezahlte Prämien1249289Yes2009-09-24T13:00:57ZProposition BortoluzziProposition de la commission3037Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG)677820090425Artikel 64a KVG und unbezahlte Prämien1249489Yes2009-09-24T13:03:37Z3038Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG)725020090425Artikel 64a KVG und unbezahlte Prämien1330889Yes2010-03-02T11:02:07ZArt. 64a, Abs. 5Antrag der Minderheit TriponezAntrag der Mehrheit3510Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG)7251true20090425Artikel 64a KVG und unbezahlte Prämien1331089Yes2010-03-02T11:25:04ZArt. 64a, Abs. 6bisAntrag der Minderheit BortoluzziAntrag der Mehrheit3511Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG)